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Deutschland

Donnerstag, 07.05.2009

SPD fordert Bleiberecht für ausländische Sozialhilfeempfänger

Sieht ein "humanitäres Projekt" gefährdet: SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz. Foto: Bundestag

BERLIN. Nach den Grünen und der Linkspartei hat sich auch die SPD dafür ausgesprochen, das Bleiberecht für länger hier lebende Ausländer zu verlängern, auch wenn diese kein eigenes Einkommen erzielen. Hintergrund ist die Ende dieses Jahres auslaufende Frist der Bleiberechtsregelung. Wer nach diesem Zeitpunkt kein geregeltes Einkommen nachweisen kann, verliert seinen Rechtsstatus und könnte von Abschiebung betroffen sein.

„Ich bekomme ganz kalte Füße, wenn ich daran denke, was Ende des Jahres passiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Frankfurter Rundschau. Denn voraussichtlich 80 Prozent der unter das Bleiberecht auf Probe fallenden Personen – rund 28.000 – werden bis dahin die Kriterien nicht erfüllen. SPD-Politiker verlangen daher die Verlängerung um weitere zwei Jahre.

Wirtschaftskrise gefährde „zentrales humanitäres Projekt“

Als Grund für die weiterhin hohe Abhängigkeit vom Sozialstaat wird von SPD-Politikern die Wirtschaftskrise ausgemacht, die gerade diesen Personenkreis besonders getroffen habe. Durch den Rückfall in den unsicheren Status der Duldung habe aber ein „zentrales humanitäres Projekt“ der Koalition ihr Ziel verfehlt, erklärte Wiefelspütz. Wer hier nicht noch vor der Sommerpause Abhilfe schaffe, handele „grob fahrlässig“: „Dann könnte das Kind in den Brunnen gefallen sein.“

Auch der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet möchte arbeitslosen Ausländern in der Rezession entgegenkommen. „Wir müssen die Verschlechterung der Wirtschaftslage berücksichtigen. Eine Überprüfung ist sicher nötig.“ Allerdings will er im Gegensatz zu Wiefelspütz Änderungen am Bleiberecht „in Ruhe“ – also wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl im Herbst – angehen. (FA)

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mikel maier aus Stuttgart

Freitag, 15-05-09 22:58

"Dem deutschen Volke" steht seit 1916 als Inschrift in großen Buchstaben über dem Westportal des Reichstags.

Da sieht man wie Deutschland (Deutsches Reich) den Bach runter geht. Es ist doch schade wie es im Sumpf vesinkt. Aus vorbei gute NACHT.

joachim groeger aus London

Donnerstag, 14-05-09 12:42

Dem Mann kann ich wirklich nur noch baldige und vollständige Genesung wünschen.

Kira Steinkamp aus FFM

Freitag, 08-05-09 08:51

Warum legt dann nicht Wiefelspütz Fraktion zusammen und bezahlt deren Sozialhilfe aus der eigenen Tasche ?

Willi Wurst aus Hamburg-Fischbääck

Freitag, 08-05-09 02:05

würfelpütz sieht aus wie einer der nicht dazugehört .

Mehr Kohle für Bereicherer ? Nicht von mir .

es gibt die 1000 legalen Steuertricks und auch noch Plan B .

( Demnächst auf diesem Kanal : Ein Sonderbericht über eine norddeutsche Schule , die Realität ist ERSCHRECKEND bunt ! )

Der Klaus Der Klaus aus Deutschland

Donnerstag, 07-05-09 23:49

"Als Grund für die weiterhin hohe Abhängigkeit vom Sozialstaat wird von SPD-Politikern die Wirtschaftskrise ausgemacht, die gerade diesen Personenkreis besonders getroffen habe."

Aber sicherlich. Man sieht ja morgens um Sechs hunderte, ach was, tausende, von hart arbeiteten Ausländer in den Bussen, Bahnen und Autos wie sie in die Tretmühle fahren. Aber ach, dann kam die Wirtschaftskrise und plötzlich sass Mohammed auf der Strasse.

Und jetzt zum schluss ein politisch inkorrekter Knaller - die SPD hat mehr schaden angerichtet als die NPD. Beweiss mal das gegenteil.

T. S. aus Absurdistan

Donnerstag, 07-05-09 19:57

Diesem Pauschalumarmer geht es doch nicht um humanitäres. Sie wollen die Nationen abschaffen. Das geht nur durch Zuwanderung zur Schaffung eines degenrierten Mischvolkes das keine Einigkeit kennt und somit den herrschenden Aparatschicks nicht gefährlich werden kann.
Es sind Volksfeinde man sollte sie des Landesverrates anklagen. Die Europäischen Länder gehen den Bach runter und er als Rundumversorgter fasselt was von"kalten Füssen".

Toni Roidl aus k.A.

Donnerstag, 07-05-09 17:55

Ein gesamtdeutscher Steuerzahlerstreik wäre die passende Antwort.

Peter Böttcher aus Wildeshausen

Donnerstag, 07-05-09 15:51

Komisch, die SPD & Co. haben das ganze Land in den Sand gesetzt und menschenverachtende Veränderungen und Gesetze geschaffen, wie U. Schmidt, Gas Schröder etc. und jetzt machen die Genossen einen auf Mutter Theresa.
Dieses Auslaufmodell SPD sollte sich auf offener See selbst versenken und von der Bildfläche verschwinden.
Wie viel Unheil wollen die Genossen noch anrichten?

Philipp Kauder aus Jena

Donnerstag, 07-05-09 15:03

Den drohenden Kollaps unserer Sozialsysteme betreffend, leistet die allgemein hohe Anzahl der von jenen abhängigen Ausländer gleichsam in signifikantem Maße Zuarbeit, wie das "humanitäre Projekte" wiefelspützscher Prägung tun.

Eine Art Irrsinnsspirale möchte man sagen.

Andreas M aus dem Ruhrgebiet

Donnerstag, 07-05-09 14:26

Ja, ja man möchte ihm fein ins Bäckchen kneifen, wie er da mit dem Charme eines Murmeltiers aus der Wäsche schaut, der Herr Wiefelspütz... aber wieso entdecken diese Leute ihre soziale Ader eigentlich immer nur dann, wenn es um 'die Ausländer' geht? Wieso gibts für Deutsche eigentlich keine Berücksichtigung der Wirtschaftslage?? Da iss Hartz IV angesagt, Wirtschaftskrise hin, Wirtschaftskrise her... kackegal ob man 10,20,30,40 Jahre eingezahlt hat. Hauptsache der arme Ausländer wird nicht von Abschiebung bedroht. Hallo?? Abgeschoben wird doch eh nur, wo es zumutbar ist, also was soll der Mist eigentlich. Ist ja nicht so das wir den armen Mbumbu mit seiner Familie wieder zurück in den Bürgerkrieg schicken würden.... Arrrrrr ich krich Plack!

Michael Schärfke aus Berlin (Preußen)

Donnerstag, 07-05-09 13:19

Fein, eine prima Idee! Ich gehe davon aus, dass Herr Wiefelspütz höchstpersönlich die Kosten übernimmt? Er wird ja wohl genügend große Rücklagen haben... Oder die SPD könnte die Sozialleistungen von ihren Mitgliedsbeiträgen bezahlen! Mensch, das wäre 'ne feine Sache!

michael leyer aus Düsseldorf

Donnerstag, 07-05-09 13:18

Ich wünsche mir auch die ganze Welt retten zu können, eben ein "humanitäres Projekt"!

Michael Wolf aus S.

Donnerstag, 07-05-09 13:12

Ja so sieht dieser Herr Dieter Wiefelspütz auch aus.
Ein Sozi durch und durch, dessen beste Jahre schon vorüber sind.
Ins Gehirn ges*****en, mehr ist dazu nicht zu sagen!
Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen!
Wahltag ist Zahltag!

Willi Wunder aus Dresden

Donnerstag, 07-05-09 12:55

Ach Gottchen, der arme Herr Wiefelspütz.

Dabei könnte es so einfach sein. Wem die Tränen in die Augen steigen, weil irgendjemand wieder nach hause fahren soll, nimmt die Betreffenden einfach bei sich zuhause auf und unterschreibt eine Bürgschaftserklärung, dass er für alle Folgekosten des Aufenthalts unbeschränkt aufkommt.
Damit ist jedem geholfen.
Xenophile Narren können in ihrer multikulturellen WG im Kreise ihrer Lieben auf die Bongos hauen, der überschuldete Staat wird (ganz leicht) entlastet.

M. H. aus Bochum

Donnerstag, 07-05-09 12:39

Ich bekomme auch kalte Füsse, wenn ich dran denke....

Leute, die nicht aus diesem Land sind, und nicht für sich selber sorgen können haben kein Recht Deutschland als Sozialnetz zu missbrauchen. Amerika ist doch immer unser "edler Vorreiter". Warum lassen wir also solche Leute ins Land, ohne das sie eine Beschäftigung vorweisen können? Es ist doch klar, das die uns zusätzlich auch noch auf der Tasche liegen. Und das in einer Zeit wo für das eigene Volk kein Geld mehr da ist!

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