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Nachrichten

Mittwoch, 29.10.2008

Regierung bekämpft Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz

Gut 200 Millionen Euro flossen seit 2001 in den „Kampf gegen Rechts" Foto: Pixelio/Gerd Altmann

BERLIN. Die Bundesregierung fördert über das Programm „Xenos – Integration und Vielfalt“ deutschlandweit 261 Projekte, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Unternehmen, Schulen und Verwaltungen engagieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Demnach wurden bis Ende Mai 832 Förderanträge gestellt, von denen 491 als grundsätzlich förderwürdig eingestuft worden seien. Die meisten Projekte (56) werden in Nordrhein-Westfalen gefördert, gefolgt von Berlin mit 51 Initiativen und Baden-Württemberg (21).

Seit 2001 hat die Bundesregierung rund 200 Millionen Euro für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ bereitgestellt. Erst im vergangenen Jahr hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Mittel deutlich aufgestockt und die Ausgaben um fünf Millionen Euro auf jährlich 24 Millionen Euro erhöht. Anlaß waren die Auseinandersetzungen auf dem Stadtfest im sächsischen Mügeln.

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Alexander D. aus Ebersberg

Donnerstag, 30-10-08 11:55

Auf der Website des Xenos Programms springen einem zunächst die üblichen Politsprachschablonen ins Auge, die einem geistig frei denkenden Menschen nur noch zum Hals raushängen: „Aufklärung und Sensibilisierung“ gegen „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung“. Auf der Seite des Guten werden verkündet: „Integration, Vielfalt, Bildung, Zivilcourage“
Ein Regelkatalog ideologisierter Schlagworte, exklusiv gegen Rechts. Soll damit eine Art Betriebskampfgruppenklima DDR- light erzeugt werden? Die Inflation dieser sophistisch- bigotten Konditionierungs-„Projekte“ legt diesen Verdacht nahe. Alles mit Steuergeldern finanziert. Politiker erwirtschaften diese Gelder nicht. Sie sind nur deren Verteiler.

Thomas Horst aus Berlin

Donnerstag, 30-10-08 07:22

Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz lässt sich ganz einfach beseitigen: gar nicht erst Ausländer einstellen.

Jens M. aus Regis-Breitingen

Mittwoch, 29-10-08 22:23

Dieser ominöse Kampf gegen Rechts is ja eine richtige ABM. Das meiste Geld geht nach NRW, Berlin und BW. Das heißt dann wohl dort gibts die meisten Nazis. Verdammt der Osten hat zuwenige und geht mal wieder leer aus.

Dimitrios Toris aus Wuppertal

Mittwoch, 29-10-08 19:34

Schon 832 (!) Anträge.
Junge Junge; in einem Land das nach Meinung der Politik dringend Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit bedarf sind das aber eine Menge Ideen. Bei solcher Kreativität könnte der dahinterstehende Handlungsdrang vielleicht doch sinnvoller Weise zur allgemeinen Wirtschaftsförderung umgeleitet werden...

Hans Schieke aus Hannover

Mittwoch, 29-10-08 18:42

Die Sorge vor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz besteht ohnehin nicht, denn die Kulturkreise, die damit gemeint sind, bekommen erst gar keine Arbeit.
Steckt die 200 Millionen Euro besser in solideren Schutz gegen Inländerfeindlichlkeit, anstatt in nutzlose Projekte. Übrigens vermisse ich ein Projekt gegen Linksextremismus oder wird hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen? Diese Regierung macht sich noch lächerlicher als ihre Vorgänger.

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