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Nachrichten

Dienstag, 22.07.2008

Ulla Jelpke im Visier des Verfassungsschutzes

Verfügt über beste Kontakte ins linksextreme Lager: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Foto: Deutscher Bundestag

BERLIN. Der Verfassungsschutz interessiert sich anscheinend für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Grund dafür seien laut Spiegel immer wieder vorgetragene Sympathiebekundungen für linke diktatorische Regime sowie für diverse T errorgruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Jelpke sei die „Wortführerin des extrem linken Flügels der Fraktion“, schreibt der Spiegel. Zudem verfügt die 57 Jahre alte Politikerin über beste Kontakte zum linksextremen Milieu. Auch der wissenschaftliche Mitarbeiter Jelpkes, Nikolaus Brauns, wird vom Hamburger Nachrichtenblatt erwähnt.

Brauns ist ebenfalls PKK-Sympathisant

Dieser gehöre ebenfalls als Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin zu den Sympathisanten der PKK. Brauns arbeitet zudem für die linke Tageszeitung Junge Welt und schreibt auch für die Verbandszeitschrift der linksextremen Roten Hilfe.

Jelpke, die ihre politische Karriere im Kommunistischen Bund begann und dann zu den Grünen wechselte, sitzt seit 1990, mit Unterbrechung von 2002 bis 2005, für die PDS beziehungsweise die Linkspartei im Bundestag.

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Ulf Oswald aus Königsee

Mittwoch, 23-07-08 10:41

Die Krönung ist auch immer wieder, wenn ich höre und lese, wie Funktionäre der Linken sich als die großen Hüter und Wächter von Demokratie und Toleranz gebärden. Dies sind die intolerantesten Menschen, die ich kenne. Für diese gibt es nur ihr marxistisch-leninistisches Dogma mit allerlei extremistischen Randerscheinungen. Jeder, der von dieser Linie abweicht, wird diffamiert und mit allen Mitteln bekämpft. Toleranz, daß ich nicht lache....

Holger Forst aus Köln

Dienstag, 22-07-08 23:40

Die SED-PDS-Linke hat dasselbe Problem wie die NPD. Die Ränder fransen zu sehr in den offenen politischen Extremismus aus. Wer Terroristen unterstützt, der kann sich nicht darüber beklagen, wenn der Verfassungsschutz zuschlägt.

Was bei der SED-PDS-Linke die PKK und sonstige Linksterroristen sind, ist bei der NPD die NSDAP/AO, denn am 12. Juli 2008 hat es in Bonn eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Tonträgern mit Neo-NS-Texten gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gegeben. Die Querverbindungen der Veranstaltung zur NSDAP/AO in den USA waren offensichtlich, was alles im Internet dokumentiert ist. Und ausgerechnet der frisch gewählte NPD-NRW-Vorsitzende Claus Cremer tritt als Redner auf. Bei den staatlichen Stellen dürfte es einen innerlichen Freudentanz gegeben haben, weil so ein Grund mehr gegeben ist, die NPD nicht als rechtsdemokratische sondern als Neo-NS-Partei darzustellen.

Und genauso gibt es den orthodoxen Kommunismus in der SED-PDS-Linke, der auch nicht vor Anwendung politischer Gewalt zurückschreckt. Somit ist die SED-PDS-Linke nicht uneingeschränkt eine linksdemokratische Partei. Der Verfassungsschutz nimmt dankend seinen legitimierenden Arbeitsauftrag an.

Petra Neumann aus London

Dienstag, 22-07-08 20:43

Die extrem linke Ulla Jelpke sitzt übrigens gemeinsam mit der ebenfalls extrem linken Monika Lazar im Beirat des "Bündnis für Demokratie und Toleranz".

Das Bündnis wurde im Jahr 2000 von mehreren Bundesministerien gegründet und ist zuletzt dadurch negativ aufgefallen, dass es der mutmasslichen Lügnerin von Mittweida ("Nazis in NSDAP-Jacken") eine Auszeichnung für Zivilcourage verliehen hat. Gegen die Ausgezeichnete wird mittlerweile wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt.

Seit an Seit mit den Linksextremen sitzen die CDU-Abgeordneten Dr. Christoph Bergner, Prof. Dr. Maria Böhmer ("Das müssen wir aushalten"), Kristina Köhler.

Zu den Unterstützern des dubiosen Bündnisses, das über ein Jahresbudget von 1 Mio. Euro aus Steuergeldern verfügt, gehört neben Heiner Geißler (CDU) auch der Herausgeber der Zeit Giovanni di Lorenzo (Netz gegen Nazis).

Jeder denke sich seine Teil ...