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Deutschland

Donnerstag, 18.06.2009

Visumpflicht für Türken wankt

Grenze der Bundesrepublik Deutschland: Für Türken bald kein Hindernis? Foto: Flickr/Hardo

BERLIN. Die Visumpflicht für Türken in Deutschland scheint kurz vor der Aufhebung zu stehen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Februar, der die bisherige deutsche Regelung teilweise für ungültig erklärte. Unklarheit herrscht weiterhin über die Auswirkung des Urteils.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) bekräftigte in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU), daß die Bundesregierung weiterhin an einer Visumpflicht festhalte. Allerdings habe man die bisherige Regelung dem EU-Urteil entsprechend angepaßt. Ausnahmen gelten jetzt für Türken, die „für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten grenzüberschreitende LKW-Fahrten in Deutschland“ oder ähnliche Dienstleistungen durchführen.

Gerichte sehen Ausnahmeregelung skeptisch

Weitere Ausnahmen gelten auch für türkische Staatsbürger, die „in Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters in kommerzieller Absicht tätig werden wollen“. Trotz dieser Zugeständnisse an die EU-Rechtsprechung fordern Kritiker eine völlige Aufhebung der Visumpflicht, wie beispielsweise die Grünenfraktion im Bundestag.

Aber auch Gerichte sehen die Einschränkung der Visumpflicht auf den durch die europäische Dienstleistungsfreiheit definierten Personenkreis skeptisch. So hat das Amtsgericht Erding in einer Entscheidung die Argumentation des Bundesinnenministeriums als „lebensfremd“ abgelehnt und den Aufenthalt eines türkischen Klägers legalisiert. Auch das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einem vergleichbaren Fall ähnlich entschieden.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die juristischen Tricksereien bei der Umsetzung des Soysal-Urteils einzustellen und Menschen aus der Türkei zu Besuchs- und touristischen Zwecken endlich eine visumfreie Einreise zu ermöglichen – wie es seit fast 30 Jahren hätte der Fall sein müssen“, erklärte die einwanderungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen. (FA)

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Arthur German aus NRW

Freitag, 03-07-09 15:47

Wenn mir doch nur einsichtig wäre, wieso diese Masse der ungebildeten Türken und Kurden, die die Türkei mit großer Freude loswerden wollte und weiterhin will, damit sich ihre archaischen Glaubensvorstellugen hier manifestieren, unserem Land als Bereicherung dargestellt wird??!
Werden wir denn nicht aufgerüttelt, wenn wir die über 3000 Moscheen, die hier in rasanter Schnelligkeit seit wenigen Jahren für viele Millionen gebaut werden ( sicher nicht bezahlt von diesen armen ausbebeuteten Einwanderer) sehen?
Eindeutig ein Zeichen, was sich hier in wenigen Jahren abspielen wird: Islam und seine Scharia, von Fanatikern regiert, werden nicht nur uns sondern ganz Europa vernichten.

M. R. aus Hamburg

Dienstag, 23-06-09 00:25

@ resh trem
die Auswirkungen der Ostblockländer, ja der EU Länder überhaupt,in Bezug zu Deutschland, wird gekonnt durch die etablierten "freien" Medien verschwiegen. Einfach mal die Augen öffnen.

Samuel C. aus Duisburg

Samstag, 20-06-09 17:31

Lieber resh trem,
ich bin keiner "dieser Leut". Bin lediglich ein Bürger, der sich noch für Weltpolitik interessiert und sich nicht in einem medial sedierten Zustand befindet.
Es gibt genug Belege für einen begründeten Zweifel. Entweder man will sie nicht sehen, oder man befindet sich in einem Stadium der Glückseeligkeit.

resh trem aus ingolstadt

Samstag, 20-06-09 00:49

ich erinnere mich als die ostblockländer in die eu aufgenommen wurden, als zuvor die spanier und portugisen kamen. auch da haben die selben leute gemeint, daß das ende deutschlands sei.

Samuel C. aus Duisburg

Freitag, 19-06-09 23:25

„in Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters in kommerzieller Absicht tätig werden wollen“
Damit begrüße ich den Rest der letzten anatolischen Bergtürken: "Willkommen"! Wäre doch gelacht wenn ihr diese Hürde nicht nehmen könnt. Wir bedanken uns in ewiger Demut bei unseren "Volksvertretern" die es geschafft haben, dass auch ein "Zitronenfalter" Zitronen faltet :)
Immer wenn mein Opa fragt, wie es soweit kommen konnte, sage ich: "Da habt ihr wohl nicht aufgepasst!"
Jahrelang war er stolz, einer Volkspartei anzugehören.

Das Parteibuch war sein Anker. Aber was ist wenn die Tide ausbleibt? Eine Flut ist nicht in Sicht und der Anker rostet.

Bernd Sydow aus Berlin

Freitag, 19-06-09 08:34

Wiedereinmal will eine EU-Institution mit der Visumfreiheit für Türken eine Regelung durchsetzen, die dem deutschen Gemeinwesen schadet. Was treibt diese eurokratischen Geisterfahrer eigentlich an? Die Interessen der europäischen Nationen wohl kaum, eher jene der zahlreichen Lobbygruppen in Brüssel und Straßburg. Dennoch verkünden unsere Politiker unverdrossen, die EU sei gut für Deutschland. Was für eine schamlose Irreführung der Bürger!

Für ein Land, welches das Attribut "deutsch" verdient, bedeutet die heutige EU nichts weiter als Finis Germaniae.

Michael Schärfke aus Berlin (Preußen)

Freitag, 19-06-09 01:22

Es ist ohnehin eine Frage der Zeit, wann hier alles explodiert - die Uhr tickt, und zwar immer schneller!
Aber dann wird es mit Sicherheit wirklich böse!

Anton Straubing aus Straubing

Donnerstag, 18-06-09 16:07

Warum bekommen nicht gleich sämtliche Türken als Zeichen des guten Willens und der Toleranz die deutsche Staatsbürgerschaft auf Lebenszeit und für alle folgenden Generationen dazugeschenkt? Doppelte Staatsbürgerschaft gibt es doch schon...

/ironie Aber Brüssel regiert ja weiß Gott nicht über unsere Köpfe hinweg nein nein...-.- /ironie off

Armes Deutschland / Türkyje 2 ?

Annika Hansen aus Cargo Bay 2

Donnerstag, 18-06-09 15:25

Warum nur kommen mir so viel garstige Gedanken in den Kopf? Obwohl nur als Touristen eingereist, konnten die Roma ordentlich deutsche Steuergelder abgreifen...

Hans Holt aus Berlin

Donnerstag, 18-06-09 15:15

Es gibt eine Visumpflicht für Türken in Deutschland? Das kann doch nicht sein. Woher kommen denn die über zwei Millionen Türken, welche in Deutschland leben? Den Trojanischen Pferden der Neo-Osmanischen Eroberer, wie Sevim Dagdelen, Cem Özdemir und all den anderen "Räumungsverkäufern", geht es nicht um die Visumpflicht, sondern einzig und allein um die schleichende Landnahme deutschen Bodens (Herbert Bath 1982, Berlin, SPD) und die Zerstörung der Deutschen Leitkultur. Die ständigen Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes und der Eurokraten in die Souveränität Deutschlands zeigen, dass wir eine EU in dieser Richtung nicht benötigen. Wir benötigen einen festen Bund der Nationalstaaten, deren Souveränität nicht angetastet werden darf und keine Staaten, die sich selbst aufgeben, wie Deutschland!

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