Montag, 29.06.2009 Bundesregierung wappnet sich angeblich gegen innere Unruhen
 Ausgebranntes Autowrack, Paris 2005: Symbol sozialer Unruhen Foto: Wikimedia/Alain Bachellier BERLIN. Europas Regierungen und Sicherheitsbehörden bereiten sich auf schwere innere Unruhen vor, und im Bundeskanzleramt kursiert ein „Atlas der Wut“, in dem die potentiellen deutschen Unruhegebiete verzeichnet sind: Der Publizist Udo Ulfkotte präsentiert in seinem am Dienstag erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt, wird endlich Wut“ (Kopp-Verlag) brisante Thesen über eine drohende Radikalisierung sozialer und ethnischer Konflikte.
Nur einer „Handvoll besonders vertrauenswürdiger Personen“ sei die Liste zugänglich, in der die Orte drohender Spannungen verzeichnet sind; der mit dem Geheimdienst-Milieu vertraute Journalist konnte nach eigenen Angaben das Verzeichnis einsehen und präsentiert in alphabetischer Reihenfolge über 160 Stadtteile, aus denen man „lieber heute als morgen ausziehen sollte“. Die Bundesregierung halte diese Liste geheim, da sie einem offenen Eingeständnis des Versagens staatlicher Stellen gleichkomme.
„Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Massenarbeitslosigkeit könnten das ohnehin schon gefüllte Faß zum Überlaufen bringen“, ist sich Ulfkotte sicher. Er beruft sich dabei auf Lageanalysen sowie langjährige Beobachtungen von Staats- und Verfassungsschutzbehörden. Mit solchen „Unruhe-Listen“ stehe Deutschland keineswegs allein da. In Frankreich existiere seit den Vorstadt-Krawallen im Jahre 2005 eine Aufstellung von landesweit 700 Brandherden, die trotz staatlicher Geheimhaltung bereits im Internet kursiere.
Europäische Gendarmerie gebildet
Laut Ulfkotte wurde im Januar 2009 in Brüssel ein europäisches „Beobachtungs- und Frühwarnzentrum“ für schwere innere Unruhen in den Mitgliedsstaaten der EU eingerichtet. Seitens der Verantwortlichen befürchte man gewaltsame Proteste von Arbeitslosen und „sozial Entwurzelten“ sowie Straßenschlachten unter kriminellen Ausländern, linken oder rechten Randalierern.
Um darauf entsprechend reagieren zu können, wurde im italienischen Vincenca der Führungsstab einer geheimen, 3.000 Mann starken Sondereingreiftruppe namens „European Gendarmerie Force“ eingerichtet, die zukünftig die Sicherheit in europäischen Krisengebieten gewährleisten oder wiederherstellen soll.
Derartige – faktisch unregierbare – Gebiete mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen könnte es übrigens in wenigen Jahrzehnten auch hierzulande geben: Teile des Ruhrgebiets und Berlins sowie die Ballungszentren rund um Frankfurt am Main zählen laut einer von Ulfkotte zitierten CIA-Studie dazu. (vo)
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