Finnland: Rechtspopulist Soini zieht Kandidatur für Libertas zurück

Tschechische Abgeordnete schließen sich Libertas an

In der Tschechei haben sich unterdessen zwei frühere Mitglieder der Regierungspartei ODS des amtierenden Premiers Mirek Topolánek der EU-kritischen Libertas-Bewegung angeschlossen. Die beiden Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel hatten vorige Woche beim erfolgreichen Mißtrauensvotum im Prager Parlament mit der Links-Opposition gegen Topolánek gestimmt.

Tlustý und Schwippel teilten zudem mit, daß sie bei der Europawahl im Juni für Libertas in Tschechei antreten wollen. Der 51 Jahre alte Tlustý ist Agraringenieur und war vor der Wende in der Tschechoslowakei Mitglied der Kommunistischen Partei (KSČ). 1991 trat er in die vom späteren Staatspräsidenten Václav Klaus gegründete rechtsliberalen ODS ein.

Unterstützung vom Staatspräsidenten

Im gleichen Jahr wurde er auch Vizeagrarminister der Tschechischen Teilrepublik. Seit 1992 ist Tlustý Parlamentsabgeordneter. Er war dort Chef des Haushaltsausschusses. 2006 ernannte ihn Topolánek zum Finanzminister. Nach wenigen Monaten mußte Tlustý allerdings wegen Differenzen über seine sparsame Haushaltspolitik zurücktreten. Seither entwickelte sich Tlustý zum schärfsten Topolánek-Kritiker innerhalb der ODS. Der Premier war aber wegen der knappen Mehrheit seiner Jamaika-Koalition auf Tlustýs Stimme angewiesen.

Auch Staatspräsident Václav Klaus, der seinen ODS-Ehrenvorsitz bereits 2008 niedergelegt hatte, hat Sympathien für Libertas erkennen lassen. Im November traf sich Klaus während seines offiziellen Staatsbesuches in Irland mit dem Libertas-Gründer und EU-Vertragsgegner Declan Ganley, was in tschechischen Regierungskreisen auf heftige Kritik stieß. (krk/am/fis)