Versprochen und gebrochen

Von Paul Rosen

Betonfassade des Kanzleramts in Berlin: in der 100-Tage-Bilanz der Koalition klafft so manches Loch Foto: Pixelio/HeiFisch

Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen“, sang Schröder-Imitator Elmar Brandt 2002 in seinem „Steuersong“. Das Lied ist weiter aktuell. Zentrale Versprechen der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wurden nicht eingehalten oder in einem Fall sogar ins Gegenteil verkehrt. 100 Tage nach ihrem Amtsantritt sieht sich auch die christlich-liberale Regierung mit der Realität  konfrontiert.

Das krasseste Beispiel, wie Aussagen einer Partei nach der Wahl in das Gegenteil umgekehrt werden, lieferte die FDP. Die Liberalen fordern schon seit Jahren, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzulösen und in das Wirtschaftsministerium zu integrieren. Nach Abschluß der Koalitionsvereinbarung schaute die Öffentlichkeit erstaunt auf die FDP: Es war keine Rede mehr von der Abschaffung des Ministeriums, sondern mit Dirk Niebel übernahm ausgerechnet ein FDP-Politiker das Amt.

Bei der Gier nach Posten hatte auch die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp kein Problem, den Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin in diesem Ministerium zu übernehmen. Überhaupt sah sich die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Koalition nicht in der Lage, die Zahl der Minister oder Staatssekretäre zu reduzieren. Das war allerdings auch nicht versprochen worden.

Höchste Kreditaufnahme aller Zeiten

Versprochen worden war jedoch eine Konsolidierung des Bundeshaushalts. „Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik“, heißt es etwa im Koalitionsvertrag als Zusammenfassung der Wahlprogramme von Union und FDP. Alle staatlichen Ausgaben sollen auf den Prüfstand kommen, wird versprochen. Die Ausgaben sollen nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Schon der Entwurf des Bundeshaushalts 2010 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) straft diese Behauptung Lügen. Obwohl in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von bestenfalls 1,4 Prozent erwartet wird, steigt der Haushalt um fast sieben Prozent auf 325 Milliarden Euro. Die im Haushalt ausgewiesene Neuverschuldung soll bei 85,8 Milliarden Euro liegen.

Hinzu dürften noch Kredite in Schattenhaushalten kommen, die zur Finanzmarktstabilisierung eingerichtet wurden, so daß mit einer Gesamtneuverschuldung von über 100 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das ist die höchste Kreditaufnahme aller Zeiten und widerspricht allen Aussagen in Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag. >>