CSU-Politiker Mayer fordert von FDP Ende der Blockadehaltung

Stephan Mayer: „Der Ball liegt im Spielfeld der Bundesregierung“ Foto: Privat

BERLIN. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die Benennung Erika Steinbachs für den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aufzugeben.

„Ich erwarte von der FDP, daß sie sich an die Gesetze hält“, sagte Mayer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In dem Gesetz über die Zusammensetzung der Vertriebenenstiftung sei klar geregelt, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) autonom von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch machen dürfe und selbst entscheiden könne, wen er in den Stiftungsbeirat entsende.

Mayer, der Mitglied im Präsidium des BdV ist, betonte, daß er in dieser Frage eine zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung zugunsten Steinbachs erwarte. „Wir haben mit unserem Beschluß am Dienstag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es für uns nicht in Frage kommt, jemand anderes als Frau Steinbach als Vertreter in den Stiftungsrat zu entsenden. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Bundesregierung“, sagte der CSU-Politiker. Und die könne sich mit der Entscheidung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zeit lassen.

„Frau Steinbach ist die Mutter des Zentrums“

Den Vorwurf von FDP-Chef Guido Westerwelle, Steinbach ginge es um persönliche Profilierung, bezeichnete Mayer als ungerechtfertigt und haltlos. „Wer Frau Steinbach kennt, weiß, daß sie eine besonnene Frau ist, die sich sehr um die Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn bemüht. Die Stiftung ist ihr Verdienst. Sie ist die Mutter des Zentrums gegen Vertreibungen.“ Insofern sei es nur recht und billig, wenn die Präsidentin der Vertriebenen den ihr zustehenden Platz in der Stiftung einnähme, so Mayer.

Für Westerwelle werde es dagegen schwierig, aus der Angelegenheit ohne Gesichtsverlust herauszukommen. Allerdings trage der Außenminister dafür selbst die Schuld. Er habe die ganze Debatte um die Person Steinbachs völlig unnötig bei seinem Amtsantritt in Polen ins Rollen gebracht. „Er hat den Stein ins Wasser geworfen, nicht der BdV. Dafür trägt er die Verantwortung“, machte der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU deutlich.

Steinbach gibt Bundesregierung Zeit bis Weihnachten

Steinbach gab der Bundesregierung unterdessen für eine Entscheidung bis Weihnachten Zeit. Schließlich sei dies das Fest der Versöhnung, sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Gleichzeitig stellte sie jedoch auch klar, daß ihr Verband es sich nicht gefallen lasse, wie von einem Teil der politischen Kasse mit ihm umgegangen werde.

Bereits am Dienstag hatten sowohl die sudetendeutsche Volksgruppe als auch die Landsmannschaft Schlesien deutliche Kritik an der Bundesregierung und namentlich an Außenminister Westerwelle geübt. (krk)