Freitag, 11.09.2009
„Es geht um Zensur“
Von Moritz Schwarz
Andreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Foto: Piratenpartei
Herr Popp, Sie betrachten das Zugangserschwerungsgesetz als „den“ Sündenfall der deutschen Internetpolitik. Warum?
Popp: Nun, nicht als „den“ Sündenfall schlechthin, denn da gab es zuvor schon einige, aber sicher war es der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
Das Aufkommen an Schmutz, Destruktivität, Verführung und Semi-Kriminalität im Netz ist unglaublich. Ist das Gesetz nicht im Gegenteil immer noch viel zu schwach?
Popp: Ich bezweifle, daß es den Verantwortlichen im Kern tatsächlich etwa um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht, und die geplanten Maßnahmen werden dagegen herzlich wenig helfen. Wir glauben, es geht um etwas anderes: um die Einführung eines ganz klassischen Zensurinstruments!
Inwiefern?
Popp: Das Internet gibt es schon recht lange. Natürlich hat es einige Zeit gebraucht, bis es sich etabliert hat und von der Politik entdeckt wurde. Inzwischen geht es ganz klar darum, aus dem Internet ein kontrolliertes Medium zu machen. Mit Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung und nun dem Zugangserschwerungsgesetz nähert sich Deutschland Ländern wie China oder dem Iran.
Natürlich fordern wir, gegen Kinderpornographie vorzugehen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir sagen: „Löschen statt Sperren!“ Also: Ist eine Seite gesetzwidrig, dann muß sie ganz gelöscht werden.
Sie warnen, es gehe auch um politische Zensur.
Popp: Sicher geht es auch darum! Es wurde ja auch schon gefordert, zum Beispiel Seiten zu sperren, die als islamistisch eingestuft wurden, genauso wie übrigens Filesharing-Seiten oder sogenannte „Killerspiele“. Wenn diese Maßnahmen erst einmal salonfähig gemacht sind, dann kommt im zweiten Schritt auch die politische Zensur, kein Zweifel.
„Politisch unliebsame Seiten kann man nicht einfach wegzensieren“
Konkret?
Popp: Da wird dann gefiltert. Plötzlich geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern auch um politische Inhalte, die mit dem Argument etwa des Extremismus herausgefiltert werden. Unliebsame Meinungen werden dann unterdrückt. Irgendwann sind alle politischen Informationen vorsortiert.
Wenn Sie es ehrlich meinen, müßten Sie konsequenterweise auch für die Freigabe von – nicht strafbewehrten – rechten Seiten sein?
Popp: Da gilt das gleiche wie bei Kinderpornographie: Löschen statt sperren! Sind strafbare Inhalte auf der Seite, dann müssen diese gelöscht werden. Wenn nicht, dann kann man sie auch nicht einfach sperren, das muß eine Demokratie aushalten. Letztlich kann man auch politisch unliebsame Seiten nicht einfach an der Richterbank vorbei wegzensieren.
Der Staat ist nicht der einzige, der zensiert.
Popp: Zweifellos muß man aufpassen, daß am Ende die Zensur nicht doch noch durch die Hintertür kommt. Denn sicher gibt es auch von privater Seite eine Bedrohung, zum Beispiel die Bestrebungen der Industrie, die Netzneutralität abzuschaffen: Bislang ist das Netz jeder Dateninformation gegenüber neutral, alle Datenpakete werden also gleichrangig behandelt.
Die Industrie würde aber gerne manchen Diensten, die besonders lukrativ sind, Vorrang geben. Das ist zwar noch keine Zensur, aber eine Vorstufe. Denn damit kann man steuern, und so wird aus einem offenen Medium wie dem Internet eine bloße Ansammlung kommerzieller Dienste.
