Mittwoch, 17-06-09 13:01

ungeachtet dessen sind die sinti und roma doch keine eu bürger, sondern staatenlose, oder nicht? in diesem fall wäre die rechtslage jedenfalls klar. ohne grenzübertrittsdokument keine einreise und ohne aufenthaltstitel kein aufenthalt im hoheitsgebiet der schengener vertragsparteien. gemäß aufenthg gibts keinen ermessensspielraum. de facto müssen ausreisepflichtige personen zurückgeschoben bzw. vor dem grenzübertritt zurückgewiesen werden. warum rumänien diese personen duldet, soll ja nicht unsere problem sein und legitimiert noch lange nicht zu einem legalen aufenthalt in deutschland. aber wahrscheinlich wird auch diesmal niemand wegen strafvereitelung im amt ermitteln.
kleiner buchtipp meinerseits: "anklage unerwünscht"!

Mittwoch, 17-06-09 10:14

@ dan danila:
in einem punkt muss ich dir recht geben: politiker zu kritisieren ist einfach. doch wer ist nun mal für solche lösungen prädestiniert? du, ich oder wir? nein. unsere politiker! wenn unsere politiker schon von unseren steuergeldern bezahlt werden, dann dürfen doch zumindest mal eine kleine gegenleistung erwarten. oder nicht? es soll sich auch niemand gleich aus dem fenster werfen vor lauter überstunden. ich meine das ganz normale tagesgeschäft. und in dieser zeit darf man doch wohl die eine oder andere gut idee erwarten, selbst von einer frau knake-werner. ich würde mir liebend gern mehr gedanken machen. aber wie? 3 schichten, familie und kinder, von hobbies ganz zu schweigen.

Mittwoch, 17-06-09 00:45

@Michael Leyer
Man darf Volksverräter nicht nur kritisieren, man darf sie auch entfernen! ;-)

Dienstag, 16-06-09 10:20

Solange Politiker wie diese ex DKP und PDS Knake-Werner Steuergelder einfach zu Fenster heraus werfen, würde ich das Schengener Abkommen insofern aussetzten, dass diese Personengruppen an den Grenzen wieder zurück geschickt werden. Denn schließlich handelt es sich hier um Wirtschaftsflüchtlinge, die dazu übergegangen sind, unser strammes Regime zu erpressen. Für das Amt der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales hätte man nichts schlechteres finden können, als Frau Knake-Werner. Die gute möchte zu Verbesserung der Situation ein Büro für Wirtschaftsflüchtling eröffnen. Warum darf ich nicht Politiker kritisieren, die mein Land Stück für Stück verkaufen? Verabschiedet euch davon die ganze Welt finanzieren zu können!

Dienstag, 16-06-09 10:04

Nun, was macht man dann mit ungeladenen unangenehmen "Gästen"? Dann ganz einfach, wenn nichts weiter hilft, man macht ihnen das Leben zur Hölle, man führt sich ihnen gegenüber noch deutlich unangenehmer auf, bis sie schließlich freiwillig von dannen ziehen...

Dienstag, 16-06-09 04:58

Die Politiker zu kritisieren ist einfach, wenn mann die Gesetze nicht kennt! Die Politiker haben keine Lösung dafür! Es geht hier um EU Bürger die bestimmte Rechte haben !
Die Zigeuner sind und waren immer ein Problem für ganz Europa! Unter Ceausescu hatten die Sinti und Roma aus Rumänien ein Personalausweiss und waren gezwungen die Grundschule zu besuchen ! Jetzt sind sie frei zu reisen, die sind NOMADEN, also reisen sie ! Haben Sie eine Lösung ? Solange die kein Beruf lernen und kaum lesen und schreiben können, betteln und klauen ist eine Goldmine! Man kann die nicht einsperren, oder nur für eine Straftat! Also hören Sie auf zu meckern und schlagen Sie eine Lösung vor!

Dienstag, 16-06-09 03:10

Das war wohl jedem Bürger der die Verhältnisse kennt klar! Nur den weltfremden Volksverrätern der etablierten Systemparteien wohl nicht - oder gehört es zum Projekt der Zerschlagung der deutschen Nation, auch das hart verdiente Steuergeld der deutschen "Heloten" rauszuhauen? Ich kann nichts anderes mehr als das annehmen!
Wann zahlen die Volksverräter das Geld zurück?

Montag, 15-06-09 21:13

Warum müssen diese Sinti (oder sind es Roma?) ausgerechnet nach Deutschland kommen? Die Welt ist doch so groß und andere Länder liegen näher an Rumämien als Deutschland.
Der Grund ist klar: in Deutschland gibt es das meiste Geld ohne Arbeit oder sonstige Gegenleistung.

Montag, 15-06-09 20:07

@Olaf Ditges

Warum es die Politiker trotz ihrer Dummheit auf ihre Posten geschafft haben? Weil ihre Wähler noch dümmer sind.

Montag, 15-06-09 19:46

Die Sinti und Roma sollten gleichmäßig auf die
Berliner Senatoren aufgeteilt werden, Zwangseinquar-
tierung! Dann wäre der Spuk schnell beendet.
Was ist eigentlich mit der Frage der Veruntreuung
von Steuergeldern (§ 266 StGB)? Ermittelt der
Staatsanwalt? Oder will mir tatsächlich jemand
erzählen, dass die Auszahlung des "Reisegeldes"
direkt an die "Betroffenen" rechtens ist? Ab-
schieben mit 2 Bussen wäre sicherlich billiger!

Montag, 15-06-09 16:24

Hier wird ein Exempel statuiert. Wir (Berliner) werden diese Vorgehensweise noch zu tiefst bedauern.
Wenn ich Zigeuner wäre, ich würde Verstärkung aus der "Heimat" holen, den Druck noch erhöhen und Nachverhandlungen anstreben. Warum nur 250€ bzw. 150€ wenn man vielleicht noch einen Nachschlag bekommen könnte.
Ob der Senat von Berlin die Bevölkerung verrät, mag ich nicht zu beurteilen, ich persönlich fühle mich verraten. Eine Mehrheit von SPD, SED/PDS/Linke und Grüne wird die Stadt auch nach den nächsten Wahlen fest im WÜrgegriff halten.
Diese Inkonsequenz und das Gutmenschentum dieser Gruppen widert mich an.

Montag, 15-06-09 15:57

Wenn die Situation nicht so traurig wäre, könnte man sich über die Politiker nur noch kaputtlachen. Da gibt es nur eins. Diese Vollidioten abwählen und zwar zügig.

Montag, 15-06-09 15:28

Im ersten Moment denkt man "oje wie dumm" (wie so oft). Doch wenn die tatsächlich so dumm wären, wie haben sie es dann auf diese Posten geschafft und wieso haben sie dann die Macht uns das Geld zu nehmen und damit zu machen was sie wollen?
Folglich kann man nur Absicht unterstellen und die Dummheit als Theater zur Täuschung der Gegner.

Montag, 15-06-09 11:57

Was für eine Lachnummer und an naivität nicht zu überbieten. Gegen diese Politmarionetten wirkt jeder fünf Jährige der einen Lutscher will wie ein ausgebuffter Verhandlungsführer. "Die werden sich ganz bestimmt an den Vertrag halten". Ich lach mich tot! Wann werden solche Trottel endlich für ihre blödheit zur verantwortung gezogen?

Montag, 15-06-09 11:42

Ich glaub mir sind die vor 2 Wochen auch entgegen gekommen mit ihren Bettel versuchen. Erst fragten sie ob man deutsch oder englisch kann und wenn man nix zahlte wurden sie unfreundlich. 3 bettelten Gleichzeitig an einer Stelle.

Montag, 15-06-09 11:41

Jetzt weiß ich auch warum China nach 10 Jahren als Exportnation 2 Billionen Dollar auf der hohen Kante hat und wir nach 40 Jahren als Eportweltmeister eine Berg voll Schulden haben.
Und was macht der deutsche Michel?
Er wählt weiter fleißig die Parteien die dieses Land verkauft haben.
Danke USA für die Umerziehung.
Die deustchen sind das dümmste Volk auf diesem Planeten.

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/

Montag, 15-06-09 11:35

"In einer Einverständniserklärung hatten die Zigeuner bestätigt, daß sie die Reisekostenpauschale von insgesamt rund 27.000 Euro zurückzahlen würden, sollten sie doch nicht abreisen."
Wer glaubt das Zigeuner dieses Geld zurück zahlen werden dem ist nicht mehr zu helfen.
Und die Pauschalumarmerin Knake-Werner will also eine Beratungsstelle nur für Zigeuner einrichten?
Das heißt wieder Jobs für einige deuschfeundliche Soziologen damit die von der Straße kommen und nicht nur beim schwarzen Block mitmachent.
Was sagt Wowi dazu. Warscheinlich ist es im egal der hängt wohl wieder auf irgendwelchen Partys ab.

Montag, 15-06-09 11:21

Frau Knake-Werner merkt scheinbar garnicht, was sie für eine Witzfigur ist. Nun richtet sie als Krönung noch ein Büro ein"welches diese über ihre Rechte und Möglichkeiten in Berlin berät."
Kann der Senat die 100 Sinti und Roma nicht bei der Sozialsenatorin zuhause einquartieren? Wäre doch für alle Beteiligten sehr lehrreich.