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Nachrichten

Montag, 30.03.2009

Grüne fordern visumsfreie Einreise für Türken

Grenzübergang: Bald kein Visum mehr nötig? Foto: Flickr/Sapphireblue

BERLIN. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die visumsfreie Einreise für Türken gefordert, wenn diese lediglich für einen Kurzaufenthalt nach Deutschland kommen. In einem entsprechenden Antrag begründen sie ihr Anliegen mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar.

Dieser hatte entschieden, daß türkische Fernfahrer für Deutschland kein Visum brauchen, wenn sie innerhalb der Bundesrepublik Lastwagen eines deutschen Spediteurs fahren.

Grünen beziehen sich auf freien Dienstleistungsverkehr

Nach Ansicht der Grünen wirke sich das 1973 zwischen der EU und der Türkei geschlossene Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Dienstleistungsverkehr garantieren soll, auch auf das Visumsverfahren aus. Schließlich nähmen zahlreiche Türken, die als Touristen nach Deutschland kämen, hier „vielfältige Dienstleistungen in Anspruch“.

Daher sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen die deutschen Auslandvertretungen und Grenzbehörden dahingehend anweisen, daß türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollten, visumfrei einreisen könnten. (krk)

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Christoph Hölker aus D-45663 Recklinghausen bzw. aus D-46499 Hamminkeln

Donnerstag, 18-06-09 14:42

Diese "Grünen" haben doch wohl ein Rad ab. gez.: Christoph Hölker

Samuel C. aus Duisburg

Dienstag, 31-03-09 21:10

Prädikat: Umwählbar (allerdings ist das nichts neues)

Florian Geyer aus Hofheim

Montag, 30-03-09 20:41

Keiner kann behaupten,
er habe nichts gewußt von dem gutorganisierten Bevölkerungsaustausch:
die Dummen/Quasianalphabeten, die wohlweislich keines der echten Einwanderungsländer haben will,
holt man vor allem aus dem Pulverfaß des Nahen und Mittleren Ostens herein,
die Leistungsträger plündert man mit horrenden Abgabequoten aus und treibt sie ins Ausland,
und hochbegabte ausländische Uni-Absolventen müssen um ihr Aufenthaltsrecht
betteln.
Nur weiter so, dann kann es nicht mehr lange dauern bis zum Staatsbankrott.

Klaus Liebig aus Zittau

Montag, 30-03-09 20:27

Auch ich bin für eine "Visa-Freiheit" für Türken - allerdings nur für die endgültige Ausreise!

T. S. aus Absurdistan

Montag, 30-03-09 14:42

Was meinen die Grünen mit "daß türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollten, visumfrei einreisen könnten."?
Meinen die mit Dienstleistung die Sozialhilfe? Die Grünen sind in meinen Augen eine Verbrecherorganisation. Sollten wir irgendwann eine wirkliche deutsche Regierung haben sollte man die Grünen des Landesverrates anklagen.