verschicken | ausdrucken | Leserbrief schreiben

Deutschland

Dienstag, 17.11.2009

Vertriebene halten an Steinbach fest

BdV-Präsidentin Erika Steinbach: Notfalls per Gerichtsbeschluß in den Stiftungsrat

FRANKFURT/MAIN. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hält an der Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ fest.

Wie der Verband mitteilte, hat das BdV-Präsidium auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, während ihrer Klausurtagung in Schloß Meseberg „den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrates zu ebnen“.

Die gegen eine Berufung Steinbachs angeführten Argumente weisen die Vertriebenen-Funktionäre zurück: „Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest.“ Dies sei „ein Demokratietest für unser Land“, so die Pressemitteilung des Verbandes.

Entsendung notfalls per Gerichtsbeschluß

Zuvor hatte BdV-Vizepräsident Christian Knauer gegenüber der Augsburger Allgemeinen gesagt, der Verband werde auf seiner Präsidiumssitzung am Dienstag von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und Frau Steinbach vorschlagen.

Der CSU-Politiker und bayerische Landesvorsitzende der Vertriebenen kündigte überdies an, die Entsendung Steinbachs notfalls per Gerichtsbeschluß durchzusetzen.

Sollte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Drohung wahrmachen und sein Veto gegen die Berufung der CDU-Politikerin in den Stiftungsbeirat einlegen, müsse er dies genau rechtfertigen, so Knauer: „Wir werden ganz genau schauen, ob eine solche Begründung dann einer juristischen Überprüfung standhält.“

„An der Seite der Vertriebenen“

Dagegen forderte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) den BdV auf, die Nominierung Steinbachs noch einmal zu vertagen und diese Personalie erneut zu überdenken. Der Neuen Westfälischen sagte Brok, es sei wichtig, die Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsrats „im Konsens mit den Polen“ zu treffen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte dagegen dem BdV seine Unterstützung zu. Am Montag sagte er nach einer Vorstandssitzung in München: „Der Bund der Vertriebenen entscheidet, und wie immer er entscheidet: Die CSU steht an der Seite der Vertriebenen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, es sei allein Sache der Vertriebenen, den noch freigehaltenen Sitz im Stiftungsrat zu besetzen. Friedrich warnte die FDP bereits vor „Ärger“ im Koalitionsausschuß. (vo)

<- zurück zur Startseite

Anzeige: 1 - 11 von 11.

Otto Ohnesorge aus Berlin

Mittwoch, 18-11-09 11:31

Hier geht es nur darum, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und ob sich das deutsche Volk gefallen läßt, daß geschichtliche Tatsachen im Interesse anderer Völker verdreht, verleugnet oder sonstwie manipuliert werden.
Merkel hat sich bereits klar geäußert. Das deutsche Volk ist an allem Schuld und hat die Konsequenzen auf alle Ewigkeit zu tragen. Basta.
Wer was anderes behauptet, verfälscht die Geschichte.

Nur wird selbst das Merkel (keiner weiß, womit Mutti sich die Kanzlerschaft verdient hat) eines schönen Tages weg sein vom Fenster.
Was ist denn dann?

Bernd Sydow aus Berlin

Mittwoch, 18-11-09 08:14

Die Bruchlinie in der Koalition bezüglich der Causa Erika Steinbach scheint eher zwischen CSU auf der einen und CDU plus FDP auf der anderen Seite zu verlaufen. Eine Mehrheitsentscheidung im Kabinett wird deshalb wohl zuungunsten Steinbachs ausfallen.

Es kristallisiert sich immer mehr die eigentliche Aufgabe dieser Bundesstiftung heraus: Unter dem Deckmantel einer angeblichen Versöhnung mit Polen die (ganze) historische Wahrheit, zu der auch die polnische Mitschuld am Krieg sowie die polnischen Kriegsanfangs- und Nachkriegsverbrechen gehören, unter Verschluß zu halten.

Vom ursprünglichen Zweck (eines Zentrums gegen Vertreibungen), zuvörderst der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken, wird dann keine Rede mehr sein.

M. Müller aus Flensburg

Dienstag, 17-11-09 23:28

Der konservative Schriftsteller Thomas Mann im "Doktor Faustus", verfaßt 1943; veröffentlicht 1947: "Wir sind verloren. Will sagen: Der Krieg ist verloren, aber das bedeutet mehr als einen verlorenen Feldzug, es bedeutet tatsächlich, daß wir verloren sind, verloren unsere Sache und Seele, unser Glaube und unsere Geschichte. Es ist aus mit Deutschland, wird aus mit ihm sein, ein unnennbarer Zusammenbruch."
Und jetzt? Soll Frau Steinbach, die jede persönliche Eignung (und nur um persönliche Eignung geht es in persönlicher Nominierung) widerlegt hat, in dieser Stiftung, die nicht zuletzt der Versöhnung dienen soll, unser heutiges Deutschland repräsentieren? Nein, und so wird sie in keiner Regierung durchsetzbar sein.

M. Müller aus Flensburg

Dienstag, 17-11-09 23:15

Golo Mann, konservativer Historiker (und wer das leugnet, soll es stichhaltig begründen) in seiner "Deutschen Geschichte des 19. u. 20. Jh." von 1957:
"Das Verhältnis zwischen Deutschland und dem neuen polnischen Staat konnte kein gutes sein. Polen war ja auf Kosten Deutschlands entstanden wie ehedem Preußen auf Kosten Polens. Daß Polen unter preußischer Herrschaft lebten, schien ihnen normal, der Stärkere dehnt sich aus gegen den Schwächeren; daß jetzt Hunderttausende von Deutschen in Polen leben mußten, schien als geschichtlich ungültig und unerträglich."

Paul Mannstein aus USA

Dienstag, 17-11-09 18:31

Sehr geehrter Herr Europa-Abgeordneter Elmar Brok bitte erklaren sie uns wieso "die Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsrats „im Konsens mit den Polen“" getroffen werden muss.

Was geht dass den Polen an wie in Deutschland uber eine innerliche deutsche Sache entscheidet wird?

Oder haben die Polen so ein schlechtes Gewissen dass sie Herr Brok ihnen das Leben mochten erleichtern naturlich wieder auf deutsche Kosten.

Nach Merkels September Auffuhrung in Danzig haben uns wirklich Kreaturen eurer Art auch noch gefehlt.

Martin K. aus NRW

Dienstag, 17-11-09 17:44

Wer Frau Steinbach mal Mut zusprechen möchte: erika.steinbach@bundestag.de

Olaf Ditges aus NRW

Dienstag, 17-11-09 16:09

Eine weitere Grenzverschiebung richtung Westen wäre mit Polen sicherlich auch konsensfähig.
Ob Brok gar ein verkappter Nazi ist der deutsche Verbrechen relativieren will, daß er einen solchen Vorschlag verschweigt?
Da sollten die Gesinnungswächter mal genauer hinschauen.

Dieter Wolff aus Köln

Dienstag, 17-11-09 15:19

Wann hört diese Schleimerei endlich auf!Was die Vertrieben wollen ist für unsere korreten Politiker vollständig unwichtig.Was wäre los wenn einer unsere alles wissenden Politiker sich in Polen einmischen würden, aber das werden wir auf dieser schönen Welt nicht erleben.

Benedict B. aus Westfalen

Dienstag, 17-11-09 14:33

Die deutsch-polnische Aussöhnung ist natürlich eine tolle und wichtige Sache, aber ich frage mich in letzter Zeit schon des öfteren, was denn nun konkret daran so bedeutend ist, daß diese diffuse und einseitige Verständigung mit ~38 Mio. Ausländern über das Gedenken an das Leid von 14-16 Mio. Landsleuten stellt.

F. F. aus NRW

Dienstag, 17-11-09 13:14

Ich wette jetzt und hier, daß Frau Steinbach nicht in den Rat berufen wird !!!!

Wie lange wollen denn die "Konservativen" noch von der Christenunion und den eigentümlich Freien verarscht werden ??