Deutschland

Freitag, 17.07.2009

Nordrhein-Westfalen: CDU will längeres Bleiberecht für Asylanten

 

Rumänische Asylanten in Berlin 1990 Foto: Wikipedia/Bundesarchiv

DÜSSELDORF. Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert ein längeres Bleiberecht für rund 12.000 Flüchtlinge. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, soll es sich dabei um abgelehnte Asylbewerber handeln, die seit mehreren Jahren in NRW leben und deren Abschiebung zum Ende des Jahres bevorstehe.

„Wir wollen denjenigen, die faktisch integriert sind, die Sorge nehmen, daß sie erst ganz kurzfristig erfahren, was mit ihrem Aufenthaltstitel geschieht”, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach laut dem Blatt.

Die Flüchtlinge hatten vor zwei Jahren von der durch die Große Koalition in Berlin beschlossene Veränderung des Bleiberechts profitiert, die unter anderem eine Regelung für sogenannte Altfälle vorsieht.

Danach können abgelehnte Asylbewerber, die seit sechs (Familien) beziehungsweise acht (Alleinstehende) Jahren in Deutschland leben, doch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

NRW-Innenminister Wolf gegen Verlängerung der Frist

Von den etwa 22.000 Flüchtlingen in NRW, die von der Altfallregelung betroffen sind, haben dies laut CDU-Angaben rund 10.000 geschafft. Den übrigen 12.000 solle nach Ansicht der Union jedoch noch ein weiteres Jahr eingeräumt werden.

Schließlich sei es nicht verwunderlich, daß sie in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Arbeit gefunden hätten. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist laut WAZ allerdings gegen eine Verlängerung des Bleiberechts. Dafür sei der Bundesgesetzgeber zuständig, hieß es. (krk)




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ALON AMSELLEM aus tel aviv

Mittwoch, 22-07-09 12:01

''Die NRW CDU''...Wer aber ist dieser 'Leviathan'?
Knobloch Schramma, Sen, Laschet, Beisicht wer genau?

 

Anna Luehse aus Hessen

Samstag, 18-07-09 22:40

"Die CDU NRW fordert..."

Dieser Vorgang beschreibt nur den allgemeinen Zustand der CDU. Gibt es eigentlich noch eine CDU-Basis, die sich gegen diese Funktionärsclique auflehnt? Die schweigenden Mitglieder der CDU dulden die Ausplünderung deutscher Kassen und sind mit verantwortlich. Darüber sollte jedes Mitglied einmal nachdenken.

 

Hans Holt aus Berlin

Samstag, 18-07-09 15:12

Wenn die "Einwanderpartei", Die Grünen, sich für ihre Klientel stark machen, ist es logisch. Aber für wem machen sich die Links gewendeten "Schwarzröcke" stark? Offensichtlich für den Islam, für GM und ausländische Sozialschmarotzer. Warum werden diese Nationalverräter noch gewählt? Nur weil sie ein verlogenes "C" im Parteinamen haben? Selbst Schuld Leute!

 

Bernd Sydow aus Berlin

Samstag, 18-07-09 08:53

Die hiesige Wirtschaftskrise hat bislang etliche Unternehmen in die Insolvenz getrieben und tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ein Ende ist nicht in Sicht. Da ist es eine merkwürdige "Logik" zu sagen, daß abgelehnte Asylbewerber solange bleiben dürfen, bis es genug Arbeitsplätze für sie gibt (und dann sowieso). Das kann noch Jahre dauern. Umgekehrt wird ein Schuh draus! Eben weil es nicht genug Arbeitsplätze gibt, müssen diese Leute umgehend abgeschoben werden.

Wiedereinmal offenbart die NRW-CDU ihr völliges Desinteresse am Wohl der einheimischen deutschen Bevölkerung. Einen Unterschied zu SPD und Grünen kann ich nicht mehr erkennen.

 

Michael Wolf aus Stuttgart

Samstag, 18-07-09 02:46

Das Problem fängt bereits damit an daß immer wieder über Dinge diskutiert wird, über die es gar nichts zu diskutieren gibt:Abgelehnt = abgelehnt, also RAUS!
Wenn jemand meint man müsse (aus welchen Gründen auch immer) anders verfahren, der solll dies mit einem Vorschlag auf die Finanzierbarkeit bitte deutlich VOR den Wahlen kund tun! Aber das wäre ja ehrlich, und DAS würde Stimmen kosten.Die immer wieder auftauchende Frage "wie kann man denn nur noch CDU wählen!?" hängt damit zusammen.Die meisten Wähler wissen gar nicht was (inhaltlich) bei den pseudo-Konservativen Sache ist.
WIR wissen es auch z.T. nur Dank dieser Zeitung, das sollte man nie vergessen.
Ja, Durchblick ist ein Segen, zugleich aber auch eine ungeheure Belastung...

 

Norbert Klinge aus Bochum

Freitag, 17-07-09 22:57

Die Praxis, wie in Deutschland mit einreisenden Personen aus dem Ausland umgegangen wird, ist einzigartig in der Welt. Klassische Einwanderungsländer wie USA, Australien, etc. verfahren anders. Dort wird auf Einwanderung von qualifizierten Personen gesetzt.

Hier scheut man sich, allen Einwanderern ein Minimum an Qualifikation zuzumuten.

Frei nach dem Motto:"Der Tisch ist reichlich und immer gedeckt, bedient euch!"

Soviel Masochismus hält auf Dauer keine Nation aus.

 

Der Klaus aus Deutschland

Freitag, 17-07-09 19:56

Die Wirtschaftskrise muss für die Eliten doch eine herrliche Sache sein. Sie dient für alles und jeden als ausrede, immer so wie man es braucht. Und während der kleine Kerl um seinen miesen, schlecht bezahlten Job zittert, läuft für die oben alles wie bisher, nur das man jetzt eine tolle Ausrede hat.

 

Carsten Schulz aus Mannheim

Freitag, 17-07-09 18:59

Bei all diesem Gutmenschengesülze wird immer wieder vergessen, dass die hier lebenden Deutschen auch Menschen sind. Menschen, die nie gefragt werden, ob sie einen abgelehnten Asylbewerber weiter im Land behalten wollen. Denn letztlich geht es um das Geld der hier lebenden Menschen, das diese 'Volksvertreter' an solche Asylbetrüger verpulvern. Auch wenn diese Pseusoasylanten letztlich eine Arbeit finden, mussten sie doch über viele Jahre von den hier lebenden Menschen durchgefüttert werden. Wenn man sie schon hier lässt, dann sollten sie wenigstens mit ihrem Arbeitseinkommen die zu Unrecht erworbene Unterstützung zurückzahlen. Aber auf den Gedanken kommen unsere Politiker natürlich nicht. Das wäre ja 'ausländerfeindlic'! Armes Deutschland.

 

TOBIAS RÜGER aus Frankfurt

Freitag, 17-07-09 17:47

Kurze Anmerkung zur Wortwahl: abgelehnte Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die eine illegale Einwanderung versucht haben. Ich denke, die Sprache müsste in diesem sensiblen Bereich mehr inhaltliche Trennschärfe aufweisen.

 

Christoph Hölker aus D-45663 Recklinghausen bzw. aus D-46499 Hamminkeln

Freitag, 17-07-09 17:10

Ich werde AUF KEINEN FALL mehr die CDU wählen!!!! gez.: Christoph Hölker

 

Christoph Hölker aus D-45663 Recklinghausen bzw. aus D-46499 Hamminkeln

Freitag, 17-07-09 17:07

Sowas ist doch wohl aus MEINER Sicht TOTAL BESCHEUERT!!! gez.: Christoph Hölker

 

Annika Hansen aus Cargo Bay 2

Freitag, 17-07-09 16:02

Ich bin auch für Abschiebung. Eine wunderbare Motivation für andere Asylberwerber sich zu integrieren und eine Arbeit zu suchen. Fast 50 Prozent haben es immerhin geschafft, ein schönes Ergebnis und herzlich willkommen in Deutschland.

 

Arthur German aus NRW

Freitag, 17-07-09 15:43

Ich käme auch, wenn mir derart unglaubliche Möglichkeiten geboten würden.
Wie können nur die Linken und Grünen derart die Menschenwürde mit Füßen treten?
Ein Mensch, der das Gefühl von "diesen Gutmenschen"
eingeredet bekommt, fürs Nichtstun gibt es Geld und alles, was in seinem Heimatland überhaupt nicht denkbar wäre, der verkommt zu einem Sozialschmarotzer.
Geld darf nur gezahlt werden, wenn ich es verdient habe, auch mit meiner Hände Arbeit und auch zum Gemeinwohl beisteuere!
Da gibt es Arbeit ohne Ende.
Aber nur fleißig den Mittelstand zur Kasse bitten, nur von diesen "dummen Schafen" wird dieses Land für Gott und die Welt zum ewigen Zahlmeister der Nation!
Hoffentlich werden hier alle langsam wach und maschieren auf die Straße!

 

bernd langheinrich aus kirchberg

Freitag, 17-07-09 13:12

Irgendwo in Rumänien oder gar Afrika hört man, daß es in Europa ein Land gibt, da bekommt man im Monat mehr Geld als im Ursprungsland im ganzen Jahr Darüberhinaus werde man eingekleidet, bekommt drei Mahlzeiten am Tag (entsprechend der Religion), eine saubere Unterkunft mit Wasserleitung und viele Gutmenschen verteidigen die ganze Sippe gegen die vielen deutschen Neonazis.Weitere Gutmenschen backen Plätzchen, veranstalten Festtage mit bunten Bändern und laden den ganzen Stamm zum Gartenfest ein! Wer zum Kuckuck will denn nicht dorthin?
Alles läßt sich über das Geld regeln.Wo es nichts gibt, kommt auch niemand zu Besuch!

 

A. Müller aus der Pfalz

Freitag, 17-07-09 13:11

Wer es in mindestens 6 Jahren noch nicht geschafft hat, in Lohn und Brot zu kommen, wird es auch nicht nach 7 Jahren schaffen. Anstatt ständig Gesetze zu unseren Ungunsten auszulegen, sollte man in Zeiten, in denen nicht einmal genug Geld für die eigene Bevölkerung da ist, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!

 

Thomas Burger aus Köln

Freitag, 17-07-09 13:00

Wenn man meint dümmer geht es nicht mehr, kommt garantiert wieder einer von den CDU daher und setzt noch eins drauf. Kann man diesen CDU-Linken nicht mal langsam das Maul stopfen?

 

Klaus Reichel aus Forchheim

Freitag, 17-07-09 11:45

Hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre. Zahlt natürlich wie üblich der dumme deutsche Michel. Der hat ja noch genug Reserven. Und notfalls kürzt man halt deutschen Almosenempfängern bei ALG II/Hartz 4 noch ein bißchen. Schlafen kann man unter Brücken auch, Essen gibt's bei der "Tafel" umsonst, mehr braucht man doch nicht, oder?

Wach endlich auf, du deutsches Land!

 

Toni Roidl aus k.A.

Freitag, 17-07-09 11:29

Dieser Rüttgers hat nach der Ablösung von Helmut Linssen als Fraktionschef aus der NRW-CDU einen unerträglichen Haufen von Gutmenschen, Heulsusen und Berufsbetroffenen gemacht, die sich in keiner Weise mehr von Johannes Rau unterscheiden. Das war ja Johannes Rau noch konservativer! Grauenhaft! Wer die noch wählt, dem ist nicht zu helfen!

 
 

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