Innenminister wollen Polizisten besser schützen

Innenminister auf dem Polizeikongreß: Staat muß fähig sein, „eine Lage zu beherrschen“ Foto: JF

BERLIN. Gewalt gegen Polizeibeamte war Schwerpunktthema der im Rahmen des 13. Polizeikongresses veranstalteten Diskussionsrunde, zu der die Innenminister mehrerer Bundesländer zusammenkamen.

Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, Holger Hövelmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt,  Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, Ingo Wolf (FDP) aus Nordrhein-Westfalen sowie der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zeigten sich einig, daß eine flächendeckende Zunahme der Gewaltbereitschaft – besonders aus dem linksextremen Spektrum der Gesellschaft –gegen Vollzugsbeamte zu beobachten sei.

Ausschreitungen auf Demonstrationen linksextremer Gruppen

Für die Ursachen dieser Zunahme fand Innenminister Holger Hövelmann scharfe Worte: „Es hat sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft durchgesetzt, daß es sanktionsfrei bleibt, wenn ein Beamter bespuckt und getreten wird.“ Der Umgang mit der Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, so Hövelmann weiter.

Sein Kollege Ahlhaus konstatierte einen allgemeinen „Werteverfall“, der schon in der Schule beginne und der bekämpft werden müsse. Die Aufgabe von Politik und Behörden bestehe darin, die Auswüchse der Gewalttaten von jugendlichen Intensivtätern nicht zu dulden.

Deshalb, so betonten alle Minister einhellig, sei die soziale Ächtung der Gewalttäter und ihrer heimlichen Sympathisanten unabdingbare Voraussetzung, damit das Problem langfristig gelöst werden kann. Der Staat müsse fähig sein, „eine Lage zu beherrschen“, erklärte Volker Bouffier mit Blick auf die gewalttätigen, häufig durch linksextreme Gruppen verursachten Ausschreitungen auf Demonstrationen in der Vergangenheit. >>