Montag, 25.05.2009 Zweiter Stasi-Spitzel in „Fall Kurras“ verwickelt
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, betonte, dessen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit sei mittlerweile verjährt. Daher könnten auch seine Pensionsansprüche nicht angetastet werden. „Es ist natürlich ein bitteres Ergebnis, wenn jemand, der gegen sein eigenes Vaterland gearbeitet hat, von diesem Land auch noch eine Pension bekommt“, sagte der CDU-Politiker laut dem Nachrichtenmagazin Focus.
Stalinismus-Opfer stellen Strafanzeige
Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Bild-Zeitung gesagt, es müßten alle disziplinarrechtlichen Möglichkeiten gegen Kurras ausgeschöpft werden.
Die Gewerkschaft der Polizei kündigte inzwischen an, Kurras, der bis 1987 im Westteil der Stadt seinen Dienst versehen hatte, aus ihren Reihen auszuschließen. Man werde ein Ordnungsverfahren gegen ihn einleiten, teilte der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende, Michael Purper, dem Tagesspiegel mit.
Unterdessen hat der „Verein der Opfer des Stalinismus“ Anzeige wegen Mordes gegen Kurras gestellt. Die neuen Erkenntnisse machten ein Aufrollen dieses Falles notwendig, stellte der Vereinsvorsitzende Wolfgang Holzapfel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT fest: „Mit der Anzeige wegen Mordes wollen wir die Staatsanwaltschaft zwingen, Ermittlungen aufzunehmen, da dieser Tatbestand – im Gegensatz zur Spionage – nicht verjährt“, sagte Holzapfel.
Kritik an Birthler-Behörde
Kurras sei ein „Zahnrad in der West-Bespitzelung“ der Stasi gewesen; deswegen müsse sein Verein als Interessenvertretung der SED-Opfer tätig werden, betonte Holzapfel im Gespräch mit der JF.
Bei zwei Gerichtsverfahren 1967 und 1970 war der Polizist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung rechtskräftig freigesprochen worden.
Der Leiter des „Forschungsverbunds SED-Staat“ der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, warf der Birthler-Behörde vor, die Stasi-Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, daß Kurras´ Spionage-Tätigkeit nur zufällig entdeckt worden sei. (vo)

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