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Nachrichten

Donnerstag, 19.03.2009

Visumspflicht für Türken weitgehend aufgehoben

Straßenszene in Istanbul: Einreiseerlaubnis für Deutschland wohl nicht mehr nötig Foto: Flickr/illustir

BERLIN. Weitreichende Folgen für Deutschland dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben. So sei die bisher geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in Deutschland hinfällig, schätzen Rechtsexperten die Wirkung des sogenannten Soysal-Urteils ein. Demzufolge können Türken „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ohne Visum nach Deutschland einreisen.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den Fernfahrern Mehmet Soysal und Ibrahim Savatli, welche die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer gesetzlichen Visumspflicht für türkischen Staatsangehörige verklagt hatten. Grundlage der Klage ist dabei das Assoziierungsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das 1973 in Kraft trat.

Deutsche Visumspflicht durch EU-Recht hinfällig

Artikel 12 des Abkommens hält dabei das Bestreben der Vertragsparteien fest, „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen“. Im Artikel 41 des Zusatzprotokolls heißt es: „Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“

Auf diese „Stillhalteklausel“ beruft sich die Klage, da die allgemeine Visumspflicht von der Bundesrepublik erst 1980 eingeführt wurde. Demzufolge hätte diese keine rechtliche Grundlage gehabt. Eine Argumentation, welcher der Europäische Gerichtshof in seinem Entscheid vom 19. Februar dieses Jahres folgte.

Diese Entscheidung hat in der Türkei für großes Aufsehen gesorgt. Zwar wird von seiten der Bundesregierung verlautbart, dies sei eine Einzelfallentscheidung, doch sind Rechtsexperten anderer Ansicht. „Laut dem Urteil darf die Masse der Türken visumfrei nach Deutschland kommen“, sagte der Experte für Ausländerrecht Edgar Stoppa der Frankfurter Rundschau. (FA)

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michael leyer aus Düsseldorf

Freitag, 20-03-09 11:34

Ausverkauf Deutschland, willkommen im Wirtschaftsflüchtlichgsland!

Carsten Schulz aus Mannheim

Freitag, 20-03-09 09:55

Nur hereinspaziert, unsere Tore uns Sozialkassen sind weit offen.

Ich fürchte, der Leidensdruck reicht noch nicht. So zynisch es klingen mag: insofern hat das vielleicht auch sein Gutes.

Freddy Flopp aus RLP

Donnerstag, 19-03-09 22:44

Macht doch nix! Der grösste Teil der hier nicht integrierten Nichtskönner und Nichtswoller aus türkischen und arabischen Landen, liegt doch sowieso schon in der bequemen Hängematte des deutschen Sozialnetzes.
Warum also das vorliegende Fiasko nicht noch etwas vereinfachen und beschleunigen?
Das ist doch genau das, was unsere Volkszertreter im Namen der Toleranz
seit Jahren schon, ohne Rücksicht auf Verluste im eigenen Volk, vorantreiben!

Frank Witscherkowsky aus Hoyerswerda

Donnerstag, 19-03-09 20:33

Es reicht

Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht, und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können."
(Rechtsanwalt Dr. Otto Uhlitz, Staatsrechtler und ehemaliger Berliner Senatsdirektor)

Dieter Wolff aus Köln

Donnerstag, 19-03-09 20:02

Was brauchen wir noch einen Bundestag mit fast 700 Abgeordneten die sowieso nichts mehr zusagen haben, die EU regelt alles auch wenn der Deutsche nicht mehr gefragt wird! Das haben wir unseren Altparteien zuverdanken, aber der Bundestag wird deshalb nicht abgeschafft. Wie sollen denn unsere Volksvertreter ohne diese Pöstchen sich ein sorgen freies Leben machen können?

Florian Geyer aus Hofheim

Donnerstag, 19-03-09 20:00

Da kann man nur sagen:
Wahltag ist Zahltag,
und das heuer gleich zweimal.

T. S. aus Absurdistan

Donnerstag, 19-03-09 18:39

Je mehr kommen desto besser.
Der Kessel braucht mehr Druck.

Peter H. aus bochum

Donnerstag, 19-03-09 17:42

Am 1. März 1945 hatte die heldenhafte Türkei dem Deutschen Reich den Krieg erklärt, um auf billige Weise zu den Kriegsgewinnlern zu gehören.
Die heutige Welt ist zivilisierter. Es reicht ein Gericht dem sich die teilsouveräne Bundesrepublik unterwirft um weitere Menschen einer differenten Kultur Einlaß zu erlauben. Das nennt sich dann wohl Fortschritt.

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