Deutschland

Dienstag, 09.02.2010

Abgeschobener Asylbewerber darf nach Deutschland zurückkehren

 

Gerichtsbeschluß: Verhältnisse in Griechenland für Asylbewerber nicht zumutbar Foto: Pixelio/tokamuwi

FRANKFURT/ODER. Ein nach Griechenland abgeschobener Iraker muß nach Deutschland zurückgeholt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder. Das Gericht begründete nach einem Bericht der Berliner Zeitung seine Entscheidung damit, daß die in Griechenland für Asylbewerber herrschenden Verhältnisse dem Iraker nicht zuzumuten seien. Zur Zeit müsse dieser als Obdachloser in einem Park leben.

Der 27 Jahre alte Mann war aus dem Irak nach Griechenland geflohen und im September 2009 von der Bundespolizei in einem Zug von Warschau nach Berlin aufgegriffen worden. In Eisenhüttenstadt stellte er aus der Abschiebehaft Antrag auf Asyl, da sein Vater unter Saddam Hussein in einem Nachrichtendienst gearbeitet habe und er nun im Irak um sein Leben fürchten müsse.

Zwar legte der Anwalt des Irakers Widerspruch gegen dessen Abschiebebescheid ein, doch bevor das Gericht darüber entscheiden konnte, wurde der 27jährige im November auf Grund der Drittstaatenregelung nach Griechenland abgeschoben. Das Gericht entschied nun, daß es für den Mann unzumutbar sei, von Griechenland aus zu klären, ob in Deutschland ein Asylverfahren eingeleitet werde und ordnete seine sofortige Rückholung an. (krk)



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Heinrich der Löwe aus Hannover

Samstag, 13-02-10 00:52

Ein Kurde der sich für einen nicht kurdischen Iraker einsetzt, dessen Vater als Geheimdienstler einem der Erzfeinde des kurdischen Volkes gedient hat? Nämlich Saddam Hussein. Mehr als nur merkwürdig!!!
Des weiteren läuft die Berufung schon. Warten wir es also ab.

 

Werner Wumpe aus NRW

Freitag, 12-02-10 21:27

Ein kleines bisschen muss ich das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder jetzt aber doch einmal in Schutz nehmen. Das Gericht konnte letztlich nicht anders entscheiden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2009 in mehreren Eilbeschlüssen festgestellt hatte, dass Asylbewerber, die über Griechenland eingereist sind, aufgrund der dortigen Verhältnisse nicht dorthin zurückgeschoben werden dürften, sondern das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen sei. Bis dahin hatte die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte gegen eine Abschiebung nach Griechenland keine Bedenken. Der "Schuldige" sitzt also in diesem Fall eigentlich in Karlsruhe.

 

Bernd Stanetzek aus Bünde

Donnerstag, 11-02-10 18:44

Herr Otto Ohnesorge,Sie haben es wiedereinmal auf den Punkt gebracht.Allein die Antwort unseres Herrn Ibrahim beweist, daß er weder willens noch im Stande ist auch nur ansatzweise die Beweggründe der hier schreibenden zu verstehen oder es wenigstens zu versuchen.In jedem Beitrag,kommt genau die Einstellung zu unserem Land und seinen Menschen zum Ausdruck,die die Politiker und sonstiegen Gutmenschen uns immer als Vorurteile,auslegen wollen.

 

MG 42 aus Oberbayern

Donnerstag, 11-02-10 10:24

Ibrahim . aus Frankfurt am Main:

"Was ein schieß Gelaber hier ..."

"oder sind sie kein gesetzte treuen bürger?"

"kurdischer Gruß"


Was für ein Kauderwelsch. Eigentlich der Kenntnisnahme nicht wert. In dieser Art allerdings symptomatisch für das, was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in Deutschland einquartiert hat. Aus welchem "Drittstaat" kommen Sie eigentlich, Herr Ibrahim?

Mir wäre es am liebsten, wenn deutsche Richter in einem Grundsatzurteil entscheiden würden, daß Sie und ähnliche "Gäste" unser Land binnen 24 h zu verlassen hätten.

Freundliche Grüße

MG 42

 

A. Müller aus der Pfalz

Mittwoch, 10-02-10 22:42

Das Gute an manchen Personen ist, daß sie aus lauter Übermut immer wieder und ganz unverholen zeigen, was sie tief in ihrem Herzen von ihrem Gastland und dessen Bevölkerung halten - und dabei nicht einmal merken, daß sie sich damit selbst einen Bärendienst erweisen.

Besser kann man sogenannte „Vorurteile“ bestimmten Migrantengruppen gegenüber einfach nicht mehr bestätigen.

 

Petra Baum aus Wiesbaden

Mittwoch, 10-02-10 22:40

Der Migrantenbonus!

http://info.kopp-verlag.de/news/muendliche-anweisung-vom-justizministerium-migran[..]

 

H Schauer aus Waldshut

Mittwoch, 10-02-10 19:21

Eine Welt bricht in mir zusammen! Seit der Lektüre von 'Durchs wilde Kurdistan' im zarten Alter von 8 oder 9 Jahren habe ich Karl May geglaubt, und die Geschichte der Kurden als unterdrückte Minderheit ist dazu angetan, dass man ihnen Sympathien entgegen-bringt. Die großangelegten Demonstrationszüge in verschiedenen deutschen Städten in den letzten Jahren lösten Befremden aus, um es milde auszu-drücken, aber doch auch ein gewisses Verständnis.
Die entlarvenden Äußerungen des Ibrahim sind der kurdischen Sache in jeder Hinsicht abträglich, meiner persönlichen Auffassung nach.
Die hiermit freigewordenen Kapazitäten an Mitgefühl gelten ab heute den betroffenen deutschen 'Personal
Leitern', denn die haben Sympathiebezeugungen bitter nötig!

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Mittwoch, 10-02-10 17:52

@ Otto Ohnesorge aus Berlin
Zitat
Allerdings fällt auf, dass Sie Ihre Nationalität, an der ich keinen Zweifel habe, stets betonen.
Zitat ende

wieso schreiben sie mir das eigentlich???
Wieso ärger ihr euch nur von mir????????????????????

Das geht an alle nicht an MICH.

Zitat

Sie haben es hier sozusagen mit Wächtern der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun.

Zitat ende
wieso geht das alles an mich??? Gehen sie doch nach Karlsruhe, wegen solcher Probleme.

Ich weiß nicht was das soll ,so feige zu sein alle auf einen...

Ein Feigling ist ein Mensch, bei dem der Selbsterhaltungstrieb normal funktioniert.
(Ambrose Bierce)

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Mittwoch, 10-02-10 17:30

Die Leute, die hier schreiben, fallen eben nicht auf staatlich gelenkte Gehirnwäsche herein, sondern fordern im Grunde nur, daß die Artikel, welche im GG verankert sind, auch eingehalten werden.

Sie haben es hier sozusagen mit Wächtern der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun.
Die, wie mir scheint, nicht korrupt sind und die sich kein X für ein U vormachen lassen.
Entgegen dem Zeitgeist.

Insbesondere, wenn es um den Erhalt ihres Volkes, ihrer Religion und ihrer Kultur geht.
Das macht mich, ehrlich gesagt, sogar ein wenig stolz.

Ich lerne immer wieder aus den Beiträgen. Deshalb hoffe ich, daß das so bleibt.

Für ausschließlich eigene Interessen hingegen ist hier kein Platz. Dann gibts Wind von vorn.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Mittwoch, 10-02-10 17:20

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Ihr Nationalität interessiert hier, denke ich, niemand. Sie konnten sogar feststellen, daß Ihnen genauso sachlich geantwortet wurde, wie anderen, die hier dankenswerterweise ihre Gedanken äußern.

Allerdings fällt auf, daß Sie Ihre Nationalität, an der ich keinen Zweifel habe, stets betonen.

Hier schreiben Leute, die sich vor allem dadurch auszeichnen, daß Sie auf der Suche nach Wahrheit sind.
Über Wahrheit kann man zwar gelegentlich streiten, aber bei den hier angesprochenen Themen eben meistens nicht.

Ihnen geht es oft jedoch eben nicht um Wahrheit, sodern darum, auf Ihre Interessen aufmerksam zu machen.

Damit sind sie hier falsch.

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Mittwoch, 10-02-10 14:58

@ H. O. aus ME

Nein ich bin nicht sauer, danke der nachfrage...


Jeder will lieber fremde Fehler verbessert haben als eigene.

( Marcus Fabius Quintilian römischer Redner und Schriftsteller um 30 - um 96 n. Chr )

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Mittwoch, 10-02-10 14:50

@ Horatio Germaniae aus Deutschland
das kann so sein, ich weiß es nicht !

Aber das trifft sich ja Seher gut erklären sie doch mal als Richter... was es auf sich hat mit der Behauptungen von @ Bernd Stanezuek aus Bünde....

Danke Gruß

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Mittwoch, 10-02-10 14:03

-1-
@ H Schauer aus Waldshut
Zitat
Und ein Kurde, der sich für einen nicht-kurdischen Iraker freut??
Zitat ende.
Ich habe nicht solche schmutzigen gedenken Gänge, wie sie ich würde niemals nach sehen aus welchem Ort er ist, jetzt tun sie sich nicht mit mir in eins stellen.
Kommen sie mich doch besuchen ich zeige ihnen meinen ausweis.

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Mittwoch, 10-02-10 14:02

-2-
Wenn ich nur wüste wie ich mein Freunde überreden könnte hier mal mit zu machen, glauben sie mir die würden euch in den in den Wahnsinn schreiben, ich würde mich hinstellen und lachen.... wie Ausländer deutschen … Deutschland erklären. Dagegen bin ich ein Waisenkind, wenn die mal kommen würden, Übrigense sind auch deutsche dabei, aber glauben sie mir..... deutsche wert arbeite ist so weite unten das sollt die Jf mal zu Debatte stelle, oder fragen sie einfach mal irgendeinen personal Leiter in Deutschland.

 

H Schauer aus Waldshut

Mittwoch, 10-02-10 12:06

Es soll immer mal wieder vorkommen, dass sich jemand zu früh freut, und dann ist das Jammern und Heulen besonders groß!
Es gibt schöne Sprüche in Deutschland, nicht wahr? Hier ist einer, der ist viel, viel älter als die von dem angeblichen 'Kurden' zitierten, und er lautet:

UNRECHT GUT GEDEIHET NICHT!

Das war schon immer so, und das wird immer so sein!

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Mittwoch, 10-02-10 06:14

Wie sagte doch der ehemalige berliner Polizeipräsident Saberschinski so schön in einem Gespräch, welches abgehört wurde?
"Ja, ja, wir beschützen die ganze Welt."


Was zeichnet den Gutmenschen aus?
Er ist nur Gutmensch, solange andere und nicht er dafür aufkommen müssen.

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Dienstag, 09-02-10 21:56

@ Bernd Schmieder aus Berlin
hahahahah
Humor ist nicht erlernbar. Neben Geist und Witz setzt er vor allem ein großes Maß an Herzensgüte voraus, an Geduld, Nachsicht und Menschenliebe.
(Curt Goetz)
also hören sie auf witzige zu werden....
Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen.
(Dieter Hildebrandt)
das ist alles was es zu dem Blödsinn zu sagen gibt bye bye



 

H Schauer aus Waldshut

Dienstag, 09-02-10 21:47

Ich war bisher der Überzeugung, dass das Gastrecht bei den Kurden als unverletzbar gilt. Man gewährt es, und man erwartet es gleichermaßen.
Der Beitrag des 'Ibrahim aus Frankfurt' lässt ver-muten, dass er kein Kurde ist, sonst würde er in dem Land, das ihn gastlich aufgenommen hat, doch den Mund nicht so voll nehmen, oder?
Und ein Kurde, der sich für einen nicht-kurdischen Iraker freut??
Beiträge dieser Art wollen provozieren, verhöhnen und beleidigen, zur Verbesserung der Atmosphäre im Land tragen sie jedenfalls nicht bei!

 

Dietrich Mainz aus Düsseldorf

Dienstag, 09-02-10 21:08

Alles abschaffen: Gerichte , Grenzen, Polizei, Bundeswehr, Gesetze -- es ist doch eh alles egal!
Hier macht doch sowieso jeder aus fremden Landen was er will.
Dass sie sich nicht noch, nach Gutdünken, an unseren Banken und Sozialämtern und Wohnungen von alleine bedienen, ist nur noch eine Frage der Zeit.
Am besten staffierte man sie auch noch mit Gewehren und Pistolen aus, dann geht es schneller mit unserem Verschwinden!


 

H. O. aus ME

Dienstag, 09-02-10 20:56

@ Ibrahim aus Frankfurt am Main

Sind sie etwa sauer? Lassen sie ruhig die Tastatur heile, dann machen sie auch keine Rechtschreibfehler. („Sag ich nein Seite ihr nicht „)

 

Horatio Germaniae aus Deutschland

Dienstag, 09-02-10 19:50

@ Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß ich kein Richter bin?

 

Bernd Stanezuek aus Bünde

Dienstag, 09-02-10 19:29

Herr Ibrahim,ich schließe mich der Meinung von Herrn Schmieder aus Berlin und besonders seinem letzten Satz,voll und ganz an.Übrigens,was den Satz "Im Namen des Volkes!",betrifft,dürfte ein deutscher Richter ihn garnicht sagen.Denn ein Urteil zu fällen,heißt nach einem Gesetz gerichtet zu haben.Gesetze aber wiederum kann man nur nach einer gültigen und vom Volke legitimierten Verfassung erlassen.Wir haben aber nur ein von Politikern ausgearbeitetes und von den allierten Kriegsgewinnern abgesegnetes Grundgesetz.Also wurde dieses Urteil in keinster Weise im Namen des Volkes verkündet.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Dienstag, 09-02-10 18:18


Grüße zurück nach Kurdistan, jenes Land, das auch im Namen eines Volkes neu aufgeteilt wurde. Nein wir labern nicht, sondern wir nehmen unser verfassungsgemäßes Recht auf Meinungsfreiheit war.
Dieses Urteil würde garantiert vom Europ Gerichtshof gekippt, wenn es jemand einreichen würde. Das Gericht missachtet klar die gesetzlichen Regelungen der EU !
Übrigens Hilde Benjamin in der DDR und auch der Volksgerichtshof im 3. Reich hat sich fälschlicherweise mit diesem wahrheitsentleerten Spruch geschmückt. Herr Ibrahim, unterlassen Sie es, uns Gelaber vorzuhalten oder uns vorzuwerfen, nicht Recht und Gerechtigkeit zu erkennen !

 

Ibrahim . aus Frankfurt am Main

Dienstag, 09-02-10 17:52

Was ein schieß Gelaber hier .........................

der Richter hat entschieden und wer dagegen ist, ist gegen das VOLK

“Im Namen des VOLKES“
liebe Jf Leser oder sind sie kein gesetzte treuen bürger?
Sie sind alle keine Richter, also haben sie auch eigentlich nichts zu melden, und wenn sie jetzt denken sie sind das Volk ……….. Sag ich nein Seite ihr nicht, den es gibt viele Leute, wie ich die dieses Urteil begrüßen.

kurdischer Gruß

 

S. Hoffmann aus V.

Dienstag, 09-02-10 17:36

Ich frage mich wirklich, was die Amtsrichter gemacht haben, bevor sie solch ein Schwachsinns-Urteil verkündet haben. Wie ist denn das überhaupt möglich, das der Asylant nicht in Griechenland bleiben kann? Das würde ja dann bedeuten, das Griechenland, das ja in der EU ist, nicht die EU-Standarts erfüllt. In Griechenland will man ihn wohl halt einfach nicht, ergo schickt man ihn eben nach Deutschland zurück- der deutsche Michl zahlt ja. Vom deutschen Geld lebt die ganze Welt.

 

Carsten Schulz aus Mannheim

Dienstag, 09-02-10 16:49

Ich frage mich, was Deutschland damit zu tun hat. Der Mann ist - aus welchen Gründen auch immer - nach Griechenland geflohen, hat dort um Asyl gebeten. Dann reist er illegal weiter und bittet nochmal um Asyl. Ist das nun Asyl vor dem Asyl in Griechenland?
Und überhaupt: ich wusste gar nicht, dass die Zustände in einem EU-Land bereits als Asylgrund gelten. Und falls das so ist, müsste man nicht Griechenland konsequenterweise zur Verantwortung ziehen, weil es die EU-Standards nicht einhält?
Aber nein: im Zweifelsfall dürfen wieder mal die deutschen Deppen bezahlen. Die nehmen ja alles auf die eigene Kappe. Bequemer geht's nicht, und nebenbei: so werden sich die Zustände in Griechenland gewiss nicht ändern!

 

Willi Wunder aus Dresden

Dienstag, 09-02-10 16:10

Das Problem sind die Richter.
Dieses Urteil ist natürlich ein Klassiker, bei dem sich jeder an den Kopf greift. Die Tendenz bei Urteilen dieser Art ist immer die Gleiche. Dem Herrn Migranten soll es so angenehm wie möglich gemacht werden, ganz egal wie der sich aufführt, egal ob der hier überhaupt was verloren hat- oder ob er schwerkriminell ist.
Ähnliches zeichnet sich auch in Strafprozessen ab, wo für schwerste Delikte lächerliche Ermahnungen -wenn überhaupt- ausgesprochen werden: wenn der Täter kein Deutscher ist.

Offenbar brauchts nur einen Generationswechsel auf den Richtersesseln. Denn die Rechtslage ermöglicht es durchaus, auch Recht im Namen des Volkes zu sprechen. Im Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand.

 

Karl O. aus linksgrünes Hannover

Dienstag, 09-02-10 15:46

Weltsozialamt Deutschland.

 

Klaus Liebig aus ganz Deutschland

Dienstag, 09-02-10 14:56

Muß denn der arme Mann dann wieder nach Griechenland zurück, wenn sein Asylantrag hier abgelehnt wird? Aber wenn schon kein Asyl dann doch zumindest "Bleiberecht" oder? Warum aber auch hat er sich denn ausgerechnet nach Griechenland abgesetzt, wo doch die ganze Welt weiß, wie gut es Ausländern in Deutschland geht - egal ob mit oder ohne Asyl? Er ist schließlich nicht der Erste, der aus einem sogenannten Drittstaat illegal nach Deutschland einreist. Vor nich allzulanger Zeit hatten sich etliche Tschetschenen ebenfalls aus einem polnischen Asylheim illegal nach Deutschland aufgemacht, weil die dortigen Verhältnisse auch nicht zumutbar waren. Nun werden wir wohl erst einmal alle Drittstaaten auf ihre "Zumutbarkeit" überprüfen müssen.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Dienstag, 09-02-10 14:22

Durch Polen ist er ja auch noch gefahren, oder ?
Griechenland bekommt doch EU-Geld für Heimplätze, was soll das ? Da werdn alle, die in Deutschland absahnen wollen ab sofort unter Brücken schlafen und sich dann auf das Frankfurter Urteil berufen.
Rechtsbruch, wie so (zu) oft !

 

Thomas Schlosser aus Friedberg/Hessen

Dienstag, 09-02-10 13:48

Viel spannender finde ich die Frage, warum Personen, die in Ihren Herkunftsländern "verfolgt" werden, immer die weite Reise nach Deutschland antreten, anstatt sich in das nächstgelegene Nachbarland (im vorliegenden Fall das EU-Möchtegern-Mitgliedsland Türkei) zu flüchten....?!

Ob in den Savannen Afrikas, oder den Steppen Asiens: Der Ruf Deutschlands als Schlaraffenland für 'Verfolgte' jedweder Coleur wirkt offensichtlich wie ein unwiderstehlicher Magnet....

Nur gut, dass unser Staat jetzt schon Hehlerware aus der Schweiz erwirbt, um weitere Einnahmen zu generieren, da bleiben die Fleischtöpfe für die 'Kulturbereicherer' aus aller Herren Länder wenigstens dauerhaft gefüllt....

 

Max Mustermann aus Musterstadt

Dienstag, 09-02-10 12:50

Eine, wie ich finde sehr merkwürdige Entscheidung des Gerichtes. Wozu gibt es dann die Drittstaatenregelung?
Bin auf das Urteil der Berufungsinstanz gespannt.
Wenn man nämlich dieses Urteil strikt weiter denkt, müsste man alle Asylanten südlich der Alpen und östlich der Oder in die BRD lassen.

 

Michael Wolf aus Stuttgart

Dienstag, 09-02-10 12:32

Irrenhaus BRD sag ich nur!
Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei!
Die Gutmenschen-Fraktion sollte sich warm anziehen und jetzt schon mal Asyl beantragen.
Wie wärs mit Kuba?!

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Dienstag, 09-02-10 12:21

In diesem Fall wußten die BRD-Behörden wenigstens, daß es sich um einen Iraker handelte.

Wer an BRD-Grenzen tritt, um Asyl bittet und vorher seinen Paß wegwirft, kann überhaupt nicht abgeschoben werden.
Es sei denn, die BRD-Behörden weisen ihm nach, welche Staatsangehörigkeit er hat.

Das ist einmalig in der Welt.

 

Flo. M. aus München

Dienstag, 09-02-10 12:06

In Bayern befinden sich Asylbewerber im Hungerstreik. Die Unterkunft ist nicht angenehm, und Sie verlangen auch eine generelle Arbeitserlaubnis.

siehe Artikel vom 05.02.2010 bei
http://www.merkur-online.de
(nach "Asylbewerber" und "Hungerstreik" suchen)

http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/hungerstreiks-asylbewerbern-weiten-sich-me[..] den inzwischen eineinhalbwöchigen Protesten in den Heimen Hauzenberg und Breitenberg beteiligten sich derzeit 19 Flüchtlinge. Sie verlangen unter anderem eine generelle Arbeitserlaubnis. "Die Aktion läuft noch", bestätigte ein Sprecher der Regierung von Niederbayern. An den Zuständen in Flüchtlingsheimen gibt es seit längerem Kritik. ..

Glückwunsch nach Griechenland!

 

Paul Pope aus Baden-Württemberg

Dienstag, 09-02-10 11:39

Die offensichtlichen Dummheiten bei solchen Fällen zähle ich mal gar nicht auf. Aber weshalb gibt es eine Drittstaatenregelung, wenn im Nachhinein entschieden wird, dieser Drittstaat sei als Asylort unzumutbar? Und weshalb ist der Mann dort Obdachlos? Es wird auch in GR ein Asylrecht und entsprechende Unterkünfte geben? Weshalb prüft man überhaupt die "Zumutbarkeit" im Drittstaat? Weil der Mann zufällig bei uns den Antrag stellt? Ansonsten könnte man ja jeden, der unzumutbar lebt einfach herholen! Aber was machen wir da bloß mit den Obdachlosen in Deutschland - unzumutbar aber schon hier!?!
Aber für diese Fragen sind andere zuständig. Durch meine Steuern bin ich lediglich für die Finanzierung dieses Hin- und Rückreisegeschehens zuständig!

 
 

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