Ausland

Freitag, 30.10.2009

Lissabon-Vertrag: EU billigt tschechische Sonderklausel

 

Extrawurst für Tschechien: Die EU will den Reformvertrag mit allen Mitteln umsetzen Foto: Pixelio/Ernst Rose

BRÜSSEL. Im Streit um das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Europäische Union (EU) der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Sonderklausel für sein Land nachgegeben. Die EU sicherte Klaus die Aufnahme einer Ausschlußklausel zu, durch die verhindert wird, daß vertriebene Sudetendeutsche Rückgabeforderungen gegen Tschechien erheben können.

Eine ähnliche Klausel war zuvor bereits Polen und England eingeräumt worden. Sie soll in ein Zusatzprotokoll aufgenommen werden und bei der nächsten EU-Erweiterung durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Klaus zeigt sich zufrieden

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zeigte sich Klaus mit dem Kompromißvorschlag der EU zufrieden. Das Angebot der schwedischen Ratspräsidentschaft entspreche seinen Vorstellungen, hieß es aus seinem Büro.

Dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages steht nur noch die Ratifizierung durch Tschechien entgegen. Hierfür bedarf es noch einer positiven Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes sowie der Unterschrift von Präsident Klaus. (krk)



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Jörg Hildesheim aus der Eifel

Mittwoch, 04-11-09 10:59

Ironischerweise bestätigt man damit den Sudetendeutschen, daß Wiedergutmachung ein Grundrecht darstellt.
Man bestätigt (ein weiteres Mal) die internationalen Kritiker der westlichen Illusion von der Universalität der Menschenrechte.

Grund- und Menschenrechte stellen genau wie Gesetze allgemein für die Machthaber eine Verfügungsmasse von Fiktionen dar. Mit ihrem Wortlaut beschwichtigt man die Massen, doch sobald die aktuelle politische Lage es erfordert, kann man sie nach Gutdünken ändern, verkürzen, verschieben und verhökern.

Die moralvernichtende Botschaft lautet: Die Rechte anderer brauchst Du nur zu respektieren, solange Du selber Vorteile davon hast (siehe Olaf Ditges).

 

Bernd Sydow aus Berlin

Montag, 02-11-09 10:10

Dieser Vorgang zeigt, daß die derzeitige EU als übernationale Megainstitution eine durch und durch opportunistische Veranstaltung ist. Für das heißersehnte Inkrafttreten ihres Völker entmündigenden und souveränitätsfeindlichen Lissabon-Vertrags verstößt sie gegen ihre eigene Charta und schafft Menschenrechte 1. und 2. Klasse.

Hingegen ist Präsident Klaus nicht zu kritisieren; er hat schlicht und einfach die Interessen seines Volkes gewahrt.

Eine deutsche Staatsführung unter Merkel wird das nie tun; für sie bedeuten nationale Interessen, niemals solche geltend zu machen. Hinzu kommt, daß die deutschen Heimatvertriebenen seit eh und je das Opferlamm einer an Fremdinteressen orientierten Bundespolitik sind.

 

Bernd Stanetzek aus Bünde

Sonntag, 01-11-09 20:33

Herr Volker Kay aus Braunschweig,ich gebe Ihnen in allen Punkten Ihrer Lesermeinung bedingungslos recht.Nur bei der Jahreszahl,müssen Sie statt 1945-1871,annehmen.Das war der Ausgangspunkt für die Entfesselung zweier Weltkriege an deren wir Deutsche eigentlich nur eine passive Schuld haben.Und wenn wir heut wieder Gerechtigkeit fordern würden,würden sie versuchen uns ein drites Mal zu vernichten.Da die Alliierten es 1945 aber profesioneller angegangen sind als 1918 ist uns 1989 ein ähnliches Schicksal erspart geblieben.

 

A. Müller aus der Pfalz

Samstag, 31-10-09 12:03

@ Michael Wolf:

Die einzige Möglichkeit, als Bürger überhaupt noch nennenswerten Einfluß auf die Europapolitik zu nehmen, besteht momentan nur darin:

a.) Durch Wahlverhalten eine Partei an die Macht zu bringen, die konsequent deutsche Interessen vertritt.

b.) Mobilisierung der Massen zur Durchsetzung von Volksentscheiden.

c.) Generalstreik?

Von selbst werden die etablierten Parteien auf gut Deutsch "einen Teufel tun", mehr Macht in die Hand des Volkes zu geben.

In Anbetracht dieser Optionen kann sich jetzt jeder selbst ausrechnen, welchen Weg wir vor uns haben.

 

Michael Wolf aus Stuttgart

Samstag, 31-10-09 00:08

@Herr A. Müller: Ganz meiner Meinung! Wo aber setzen wir an, wie gehen wir das Problem an!? DAS ist die alles entscheidende Frage!

 

Chris Kuhn aus BRD

Freitag, 30-10-09 22:01

Der Wohlstand, den sich Tschechien seit '89 erarbeitete, beruht auf deutschen Touristen (Pilsner, Karlsbad) und den Kunden unserer verlängerten Werkbänke (VW-Skoda). Statt nachzudenken und vielleicht ein Promille der die Säuberungen überlebenden Sudetendeutschen (darunter auch jüdische) zu restituieren, damit die aus den versauerten Wiesen und verfallenen Fabriken der Grenzgebiete in Teilen mal wieder etwas machen würden, paukt der ominöse Herr Klaus (namentlich ein verkappter Selbsthasser) seinen ethnischen Säuberungsstaat in jene EU-Sonderregelung. Für mich heißt es dann eben: es fließt auch weiterhin kein Cent nach Tschechien, mal abgesehen von den steuerfinanzierten Tributzahlungen landesverräterischer BRD-Regierungen. Unrecht Gut ...

 

Gerd-Joachim Kalkowski aus Hildesheim

Freitag, 30-10-09 21:13

Von uns Verantwortung anmahnen, sich selber vor der Verantwortung drücken! Sieht so das europäische Gemeinschaftsgefühl aus?
Aber der Schlappe, bewusstseinsgestörte "neudeutsche Michel", findet's bestimmt noch "echt toll" und "supergeil".

 

Volker Kay aus Braunschweig

Freitag, 30-10-09 20:13

Wo sind sie denn, die "aufrechten" Gutmenschen und Volkspädagogen, die zurecht gegen die Apartheid in Südafrika gewettert hatten? Warum bekämpfen diese Leute nicht ebenso die unerträgliche Apartheid, die uns Deutschen seit dem 8.Mai 1945 auferlegt worden ist und die seit dem 3.Oktober 1990 in eine neue Phase eingetreten ist? Upps - achja, beinahe hätte ich es vergessen - wir sind ja DAS Tätervolk mit der immerwährenden und nie tilgbaren Erbschuld! Deutsche Opfer gibt es nicht, sie sind ja nur das Ergebnis der von Deutschland entfesselten Aggression. Und weil das so ist, müssen wir Verzicht üben - auch bei der vermeinlich allgemeingültigen EU-Grundrechte-Charta. Diese gilt NICHT für uns Deutsche. Das macht den Lissabon-Vertrag zur Makulatur!

 

Olaf Ditges aus NRW

Freitag, 30-10-09 16:28

Die EU bricht damit Völkerrecht? Oder sehe ich das falsch? Und das ohne nennenswertem Druck ausgesetzt zu sein, einfach nur aus Angst der Protagonisten um die eigenen Privilegien. Wenn Ahmadinedschad oder Wen Jiabao demnächst Europa Scheinheiligkeit oder Missbrauch des Völkerrechts nur zum eigenen Nutzen vorwerfen, dann entspricht das der Wahrheit.
Diese Rechtsordnung zerbröselt Stück für Stück. Wen kann es noch wundern, wenn die Menschen den Respekt vor den Institutionen und vor dem Recht verlieren? Eins fügt sich zum andern und alles passt zusammen. Die Polizei bekommt dies im Innland schon zu spüren.

 

Charles Henrich aus Berlin

Freitag, 30-10-09 15:25

Und was schaffen wir nach dem Völkerrecht nun als nächstes ab, Frau Merkel? Die UN-Menschenrechtscharta? Wie hätten sie es denn gern? Dürfen wir zurück auf die Bäume klettern? Und noch eines, bitte stellen sie das gequälte Dauerlächeln ein. Es nervt unheimlich.

 

Paul Mannstein aus USA

Freitag, 30-10-09 14:44

Am besten Tschechien boykottieren. Es kann mit Deutschen Touristen die jedes Jahr nach Tschechien reisen anfangen.

Die hochste Hebelkraft hat man mit diesen Leuten wenn es um den Geldbeutel geht.

 

Till Heinz aus Frankfurt am Main

Freitag, 30-10-09 14:29

Der Frieden in Europa beruht einzig darauf, daß Deutschland verzichtet und zahlt.

Das ist nunmal die Nachkriegsordnung.

 

alter Sachse aus Zwickau

Freitag, 30-10-09 13:58

Die Deutschen wurden zu einer willenlosen Schafherde umerzogen, deren Politiker sind wie kastrierte Schafböcke, die ihre Werkzeuge nicht mehr nutzen können!

 

A. Müller aus der Pfalz

Freitag, 30-10-09 13:33

Eine EU, in der jedes Mitgliedsland auf Wunsch eine Extrawurst bekommt, das deutsche Volk aber zu elementaren Entscheidungen nicht einmal gefragt wird, hat für mich keinerlei Legitimation.

 

Klaus Reichel aus Forchheim

Freitag, 30-10-09 12:54

Auch wenn es weh tut, muß ich meinen Vorrednern recht geben.

Wer befreit uns aus dieser EU-Knechtschaft?

Das deutsche Volk hat besseres verdient.

 

MG 42 aus Oberbayern

Freitag, 30-10-09 12:44

Sezession!

 

Rosa Rot aus Helgoland

Freitag, 30-10-09 12:11

Warum können Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes, wie jene der Vertreibung und Ermordung von Zivilisten, einseitig ignoriert, sogar von offizieller Seite amnestiert werden, während andererseits Jahr für Jahr Greise vor Gerichte gezerrt und aufgrund zweifelhafter Zeugenaussagen als Kriegsverbrecher verurteilt werden?

Konterkariert würden durch eine solche Zusatzklausel insbesondere alle Bemühungen, Verbrechen, wie sie auf beiden Seiten geschahen, zu ächten und den unschuldigen Opfern ihre geraubte Würde zurückzugeben. Hierbei darf es keine Zweiklassengerechtigkeit geben!

Wo bleibt die von unserer Regierung dem Deutschen Volke gelobte Vertretung seiner Interessen und die Wahrung seiner Rechte und Würde?

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Freitag, 30-10-09 11:43

Herr Ohnesorge hat alles gesagt, dem kann ich nichts hinzufügen.

 

Berthold aus aus Franken

Freitag, 30-10-09 11:37

Hier wird wieder einmal deutlich dokumentiert, dass in der EU mit "Recht und Gerechtigkeit" je nach Kassenlage manipuliert wird.
Die EU hat mit der "Sonderregelung" die Benes-Dekrete, die eindeutig internationales Recht verletzen, sanktioniert. Die gleiche Sonderregelung hat vorher Polen erhalten - mit welcher Bründung eigentlich?
Den Vogel schießen letztendlich die Engländer ab: England behält sich vor und entscheidet in jedem einzelnen Fall, ob ein Rechtsakt gelten soll oder nicht. Außerdem hat England durch einen Vorbehalt erreicht, dass die Anwendung der Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich ausgeschlossen ist.

Wer soll in diese EU eigentlich noch vertrauen haben?

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Freitag, 30-10-09 11:16

War doch klar. Sind doch nur die verbrecherischen Deutschen. Die halten durch ihre höchsten Zahlungen zwar diese eigenartige EU am Leben. Aber da vom Michel sowieso kein Widerstand zu befürchten ist, kann man mit ihm natürlich auch machen was man will. Wer interessiert sich schon für die Interessen der Deutschen. Die muß man nur klein halten. Dann mucken die schon nicht auf. Hauptsache die zahlen. Moralische Bedenken den Deutschen gegenüber muß man schließlich nicht haben.
Und das dämliche deutsche Volk wählt immer wieder die gleichen korrupten und rückgratlosen Parteien in diese undemokratische "Union".

 

Nikolas Böck aus Bad Neustadt

Freitag, 30-10-09 11:02

Die EU sicherte Klaus die Aufnahme einer Ausschlußklausel zu, durch die verhindert wird, daß vertriebene Sudetendeutsche Rückgabeforderungen gegen Tschechien erheben können.

Tja da sollte sich die BRD auch mal darum kümmer das Israel keine Rückgabeforderungen gegen Deutschland mehr erheben kann.

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt...

 

Dirk Pöhlmann aus .

Freitag, 30-10-09 10:28

Tja, in der gleichmachenden EU sind Einige eben gleicher !

 
 

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