verschicken | ausdrucken | Leserbrief schreiben

Deutschland

Dienstag, 30.06.2009

Karlsruhe stoppt Lissabon-Ratifizierung

Roben der höchsten deutschen Richter: Letzte Hoffnung für den Nationalstaat Foto: Wikipedia/Evilboy

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag über die Klage gegen den Lissabon-Vertrag entschieden. Nach Auffassung der Richter verstößt das Gesetz, mit dem die Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat geregelt wird, gegen das Grundgesetz, da dem deutschen Parlament „im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden“.

Das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag an sich bewertete der Zweite Senat dagegen als verfassungskonform. Die „kontrollierte und verantwortbare Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union“ werde durch einzelne Vorschriften des Reformvertrags nicht in Frage gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt nach Meinung der höchsten deutschen Richter auch bei Inkrafttreten des Vertrags ein souveräner Staat: „Insbesondere bleibt die deutsche Staatsgewalt in ihrer Substanz geschützt.“

Ratifizierung vorerst gestoppt

Dennoch ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags vorerst gestoppt. Die Fraktionen im Bundestag haben sich bereits geeinigt, noch in der Sommerpause eine Neufassung des von den Richtern verworfenen Begleitgesetzes zu beschließen.

Besonders deutlich kritisierte das Bundesverfassungsgericht den mangelnden demokratischen Einfluß auf die Brüsseler Gesetzgebung. Auch durch den „Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments“ werde die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht von Europäischer Kommission und Europäischem Rat einerseits sowie „der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten“ andererseits zwar verringert, aber nicht geschlossen. Das Europäische Parlament sei nicht „hinreichend dafür gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen“, heißt es in der Begründung der Karlsruher Richter. (vo)

> Interview mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, einem der Kläger gegen den Lissabon-Vertrag

<- zurück zur Startseite

Anzeige: 1 - 6 von 6.

Bernd Sydow aus Berlin

Mittwoch, 01-07-09 12:36

Unsere höchsten Richter kritisieren, daß dem deutschen Parlament "keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden". Als ob das noch etwas an den politischen Weichenstellungen ändern würde! Bekanntlich vertreten alle im Bundestag vertretenen Parteien fremde statt nationale Interessen.

Die große Mehrheit der Staatsrechtler ist sich zudem einig, daß der Vertrag von Lissabon der Entsouveränisierung der (europäischen) Nationalstaaten gewaltigen Vorschub leisten wird.

Keiner unserer politisch Verantwortlichen hat sich bislang klar und deutlich dazu geäußert, was er wirklich will: Ein Europa der Vaterländer oder einen Bundesstaat a la USA. Sie werden wissen warum.

Joachim Greenwood aus USA

Dienstag, 30-06-09 18:28

Entwarnung ist das aber nicht. Denn unsere Politiker haben Angst. Noch nie haben die sozen die Regierungsmacht aufgegeben ohne brachial dazu gezwungen worden zu sein.
Natuerlich wissen sie was sie tun. Jeder weis es, selbst der welcher als 18 jaehriger gerade seinen Grundschulabschluss gemacht hat. Selbst der weis was geht und was nicht und er weis genau wohin die Reise geht. Er kanns fast nicht abwarten.
So wie Herr Kohl damals ohne europaeisches Wirtschafts-Konzept den Euro aus der duennen Luft zauberte, so muss es jetzt ein wiedertaeter Ermachtigungsgesetz sein.

N.N. Zeitzeuge aus Deutschland

Dienstag, 30-06-09 16:50

Artikel 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Theodor Körner – im Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft in Deutschland entstanden, aber vielleicht schon morgen brandaktuell:
“Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!”

joachim groeger aus London

Dienstag, 30-06-09 12:50

Ich bin schon auf der Suche nach einem souveraenen Staat ausserhalb der EU, der mir politisches Asyl gewaehrt.

Trauriger Fan aus Neverland Ranch

Dienstag, 30-06-09 12:38

Leute, der King of Pop ist tot, was interessiert mich da die scheiß Ratifizierung vom Lissabon-Vertrag?

Existimator Impius aus Bielefeld

Dienstag, 30-06-09 12:12

Nicht nur die Tatsache, daß die Souveränität der Mitgliedsländer in Gefahr ist, macht den EU-Vertrag zu einem Stützpfeiler für die New World Order, sondern auch, daß Wahlen und Gewaltenteilung völlig fehlen.

Anmelden um Kommentare zu schreiben.