Donnerstag, 12.11.2009

Der Präzedenzfall von Dresden (II)

Der Spätaussiedler Alex W., der im Sommer die Ägypterin Marwa El-Sherbini und ihre ungeborenes Kind tötete, hat die Höchststrafe erhalten. Das Dresdner Urteil mag angemessen sein, doch die Kürze des Prozesses läßt vermuten, daß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Erst am Montag war bekannt geworden, daß Alex W. von der russischen Armee wegen Schizophrenie ausgemustert worden war, trotzdem fiel bereits zwei Tage das Urteil, das dem Angeklagten die volle Schuldfähigkeit attestierte. War es in der kurzen Zeit tatsächlich möglich, die russischen Dokumente professionell zu übersetzen und angemessen zu würdigen?

In der DDR wurde jeder zur Armee gemustert, der nicht gerade seinen Kopf unterm Arm trug. In der sowjetischen Armee ging es noch viel härter zu, und nach allem, was man aus Rußland hört, hat sich daran bis heute nichts geändert. Wenn Alex W. dennoch ausgemustert wurde, bedeutet das wohl, daß es sich bei ihm um einen klinischen Fall handelt, der selbst der russischen Armee zu riskant erschien.

„Wir haben die Höchststrafe gefordert und die Höchststrafe bekommen“

Merkwürdig also, daß der Antrag der Verteidigung, den Prozeß für eine Woche zu unterbrechen, abgelehnt wurde. Offenbar sollte die Angelegenheit schnell zum Abschluß gebracht werden, um einer höheren Instanz, die nicht offen benannt wurde, aber umso präsenter war, dienstbar zu sein. „Wir haben die Höchststrafe gefordert und die Höchststrafe bekommen“, sagt der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramzy Ezzeldin Ramzy, laut Welt. In anderen Pressemeldungen wurde das „Wir“ durch das unpersönliche Pronomen „man“ ersetzt, was die Sache nicht besser macht.

Buchenswert ist auch die Einlassung des Staatsanwalts: „Was unsere Gesellschaft nicht braucht, sind Menschen wie Sie, Herr W., Menschen, die mit kruden Vorstellungen hierherkommen, die für die Gesellschaft nichts leisten, dafür aber feige töten. Auch hier haben Sie sich feige gezeigt! Ihr ganzes Auftreten vor Gericht war erbärmlich! Ich bin gottfroh, dass ich Sie hier nur noch bis Mittwoch, den Tag des Urteils, ertragen muß!“

Der erste Satz trifft genauso auf eine Menge anderer Straftäter in Deutschland zu. Zum Vorwurf der „Feigheit“ ist zu sagen, daß Alex W. mit dem Messerangriff zugleich seine eigene Erschießung provozieren, also eine Art Selbstmordattentat begehen wollte. Vor Prozeßbeginn wurden Morddrohungen publik, er muß damit rechnen, im Gefängnis ähnlich grausam wie Marwa El-Sherbini umgebracht zu werden. Seine Vermummung erscheint eher rational als feige.

Schwer erträglicher Druck

Ein Mann, der eine schwangere Frau massakriert, hat sich moralisch selber gerichtet. Seine moralische Vernichtung aber auch noch öffentlich im Gerichtssaal zu zelebrieren, gehört zum Ritual eines Schauprozesses und nicht zum rechtsstaatlichen Verfahren.

Jeder Jurist weiß das. Für den Ausbruch des Staatsanwalts gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder handelt es sich um eine freiwillige, präventive Verneigung gegenüber der besagten Instanz, oder ein gefühlter, schwer erträglicher Druck ist in Richtung des Angeklagten explodiert.

Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) in ihrer mariechenhaften Unbedarftheit wertete den Richterspruch als ein klares Zeichen für die arabische Welt und für die Muslime in Deutschland. Das provoziert die Gegenfrage, welches Signal mit der richterlichen Milde gegen ausländische Straftäter, die sich an Deutschen vergreifen, beabsichtigt ist.



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Bernd Schmieder aus Berlin

Donnerstag, 12-11-09 23:39

Erinnert mich an den Volksgerichtshof oder an Hilde Benjamin. Das Urteil war vorgegeben. Ich kann mich natürlich irren und die Berufung läuft dann ohne Medien - falls Alex W. dann noch am Stück vorgeführt werden kann...

 

Florian Geyer aus Hofheim

Donnerstag, 12-11-09 23:31

Der Begriff Schauprozeß trifft den Nagel auf den Kopf.
Wie schnell und wie hart wohl bspw. die (bei Google News zu findenden) Morde von Kleve, Darmstadt,
an der achtjährigen Kardelen,
der Kinderschänder von Pforzheim,
die Sexgangster von Heilbronn, die sich an Minderjährigen (14, 15 Jahre ) vergingen,
bestraft werden, Täter allesamt nichtdeutscher Herkunft?

 

Ralf Auch aus Pforzheim

Donnerstag, 12-11-09 20:03

Die Worte des Staatsanwaltes erinnern mich sehr stark an die Worte: Was fummeln sie an ihrer Hose herum? Sie schmutziger alter Mann.

 

Philipp Tetzner aus München

Donnerstag, 12-11-09 18:23

Im Sommer DIESEN Jahres ereignete sich jener Mord? Meine Anerkennung, ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß die deutsche Justiz so schnell arbeiten kann. Allerdings wage ich es zu bezweifeln, daß bei umgekehrten Volkszugehörigkeiten das Urteil dasselbe gewesen wäre, insbesondere ob in diesem Fall dem Täter ebenso eine unverminderte Schuldfähigkeit attestiert worden wäre.

 

karsten reincke aus berlin

Donnerstag, 12-11-09 18:15

Meiner Meinung nach ist weniger das Urteil und der Prozeß ein Skandal, sondern die Instrumentalisierung des gesamten Geschehens durch interessierte Kreise der arabischen Welt. Die mainstream-Presse macht da auch noch feste mit, schweigt aber, wenn Frauen in der mittelalterlichen Islamwelt wie Haustiere gehalten werden oder wenn sich ein Clanoberhaupt anmaßt, seine Tochter zum Schächten freizugeben. Es ist von Türken und Araber äußerst anmaßend, sich über diesen Prozeß überhaupt zu äußern, wenn andererseits in ihren Ländern Christen geschlachtet werden.

 

Yoni Avraham aus Stuttgart

Donnerstag, 12-11-09 16:52

Laut F.A.Z. sagte der Staatsanwalt während der Verhandlung, daß Deutschland aufgrund seiner demographischen Situation Einwanderung brauche. Das ist doch eine klare Kompetenzüberschreitung. Unabhängig davon, ob man der These zustimmt oder nicht: Ein Staatsanwalt sollte nicht als Pressesprecher der Bundesregierung auftreten.

 

Der Klaus aus Deutschland

Donnerstag, 12-11-09 16:33

Das ganze Drama began bereits als es noch nur um beleidigung ging. Schon damals wurde Alex W. vom Staat drangsaliert bis zum geht nicht mehr. Selbst Gefängnisstrafe ohne Bewährung wurde angedacht und als ein Pflichtverteidiger hinzugezogen werden sollte, protestierte (!) die Staatsanwaltschaft.

Steht alles und mehr in diesem Zeit artikel.

http://www.zeit.de/2009/47/Prozess-Dresden?page=1

Da sollte einer gerichtet werden wegen nichts und es endete im Blutbad. Gut gemacht, Ihr guten Menschen! Und dann noch selber auf Schulter klopfen im bewusstsein alles richtig gemacht zu haben - nur leider mit Leiche. Marwa wurde genauso als Werkzeug benutzt wie Alex W. Ob die Saubande die dahinter steckt auch noch gut schlafen kann?

 

Kevin-Silvio Nowitzky aus koeln

Donnerstag, 12-11-09 15:25

Wer kann bezweifeln, dass es, falls das Gericht auf Schuldunfaehigkeit entschieden haette, Unruhen von Seiten des arabischstaemmigen Lumpenproletariats gegeben haette? Morddrohungen gegen Richter und Sachverstaendige waeren ebenfalls leicht denkbar.

WO ausser in der JF wird dies thematisiert??

Ich halte das Urteil fuer falsch und die BRD fuer unfassbar feige.

 

MB. Casonue aus Mbcasonue

Donnerstag, 12-11-09 15:19

Ihrer Kolumne kann ich voll und ganz zustimmen. M.Böhmer tut mir ein wenig leid,Sie ist offensichtlich überfordert. Die Einlassung des Staatsanwalt`s kann uns doch nur Mut machen, warten wir doch Prozesse ab, bei denen das Opfer ein eingeborener Deutscher ist und der Täter aus der arabisch-muslimischen Welt kommt. Sowas soll gelegentlich vorkommen.Interessant wäre dann
auch der Kommentar Botschafters.
In unserem Gefängnis geht es dem Mörder sicherlich nicht gut aber bestimmt nicht schlechter als in einem seiner Heimat.

Aber vieleicht haben unsere Behörden eine Mitschuld weil der bereits auffällig geworden Alex.W. nicht rechtzeitig ärztlich behandelt wurde????
MB.

 

Das Schmuddelkind aus Hamburg

Donnerstag, 12-11-09 14:23

Die Verhängung der Höchststrafe wird insbesondere mit dem Motiv des Fremdenhasses begründet. Diese Begründung provoziert eine Frage:
Würde sich das Motiv des Deutschenhasses strafverschärfend auswirken im Falle der Ermordung eines Deutschen durch einen Täter aus, beispielsweise, dem islamischen Kulturkreis?
Die Antwort dürfte jedermann bekannt sein. Es amüsiert mich jedenfalls nur noch, wenn man sich hierzulande unter Verweis auf den "deutschen Rechtsstaat" über politische Prozesse, Schauprozesse, Scheinverhandlungen e.t.c. irgendwo auf diesem Planeten erregt.

 

MG 42 aus Oberbayern

Donnerstag, 12-11-09 14:10

Sehr geehrter Herr Hinz,

Ihrer präzisen Analyse ist nichts hinzuzufügen.

Ihre Kolumne ist wieder einmal Beleg für die herausragende Stellung der Jungen Freiheit in der ansonsten amorph-indifferenten deutschen Medienlandschaft als Kristallisationspunkt wirklich unabhängiger Meinungsäußerung und Meinungsbildung.

Mit freundlichen Grüßen

MG 42

 

Kevin-Silvio Nowitzky aus koeln

Donnerstag, 12-11-09 13:32

Wie kann man noch Deutscher sein? Wie von der Scham fuer Deutschland nicht zerfressen werden?

 
 

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