Freitag, 17-07-09 21:40

Herr Rüger, Preußen, wie auch das gesamte Reich, waren ü b e r w i e g e n d protestantisch. Sowohl das Volk, als auch die deutschen Fürsten, auch die süddeutschen, wollten Wilhelm I. Niemand hatte die Habsburger "ausgeschlossen". Alle Nationalstaaten führten damals die Trennung von Kirche und Staat ein. Bei entsprechender Einsicht hätte es keinen "Kulturkampf" gegeben. Im Reich wohnten weit weniger als 3 Mio. Menschen polnischer Sprache, aber nur 1,3 Mio. Ausländer. Preußen vollbrachte in wenigen Jahren einen atemberaubenden kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Aufstieg an die Weltspitze. Die "Nibelungentreue" zu Österreich mit dessen ungeklärten Minderheitenproblemen hat das Reich mit in den Abgrund gerissen.

Freitag, 17-07-09 20:47

Bleibt die große Frage, was man wie gegen diese vaterlandslosen Gesellen unternehmen kann, um dieses Land vor der Auslieferung an die vereinigten deutschen und europäischen linken, grünen und Antifa-Faschisten und den Götzen der islamischen Unterwanderung dieses Landes zu retten? Ich habe keine Hoffnung mehr.

Freitag, 17-07-09 20:40

Offenbar hat er völig ausgeschaltet, wen er vetritt, und wem er dienen soll, nicht schaden. Kaum jemand in diesem Land will einen europ. Bundesstaat Deutschland. Der selbsternannte "Arbeiterführer" träumt jedoch wie alle linken Politiker von der EU-ZEntralregierung, die Europa, und speziell DE erneut in den Totalitarismus und die Sklaverei führen will, die Sklaverei gleichgeschalteter unmündiger Bürger, deren Volksverteter sich hinter der Regelungswut der EU-Bürokraten verschanzen können, und den EU-Sozialismus verwirklichen können, denn dabei stören autonome und selbständige Länder/Regionen gewaltig.

Freitag, 17-07-09 15:06

Pofalla kritisiert damit scharf die Deutsche Verfassung und die Bewahrung der Demokratie und der Volkssouveränität, GG, Art 20. Die CDU ist damit eine weitere "etablierte", marxistische Kraft in Deutschland.

Donnerstag, 16-07-09 23:05

Charles Henrich, Ihre Ansicht über Preußen gehören ein wenig zurechtgerückt: Preußen war hinsichtlich seiner Bevölkerung keineswegs ein protestantisches Land, deshalb hat sich seine Führung ende des 19. Jahrhunderts ja auch zum Kulturkampf genötigt gesehen. Darüber hinaus hat Preußen 1871 geschätzte 6 Millionen Polen in den deutschen Nationalstaat eingebracht - bei gleichzeitigem Ausschluss Österreichs. Preußen war also nicht der Garant des deutschen Nationalstaats, sondern hat von Anfang an einen giftigen Keim in die Einigung getragen. Diese Fehlentwicklung, die kleindeutsche Lösung mit der Hauptstadt Berlin, wäre derzeit am sinnhaftesten durch die Vereinigten Staaten von Europa zu überwinden.

Donnerstag, 16-07-09 19:29

Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Rüttgers ist nur konsequent. Der sog. Lissabonvertrag wurde von CDU und CSU (mit wenigen Ausnahmen) freudig im Bundestag abgenickt. Die eigene Entmachtung ist doch mehrheitlich im Bundestag beschlossen. Was jetzt im Wahlk(r)ampf an Äußerungen aufgetischt wird, ist nach den Wahlen längst vergessen.

Da in zwei Monten Neuwahlen stattfinden, wäre die Beratung und Verabschiedung des neuen notwendigen Gesetzes dem neuen Bundestag zu überlassen. Stattdessen versuchen die Parteifunktionäre die Sache so schnell als möglich durch den Bundestag zu peitschen. Nicht um den Auflagen des BVerfG nachzukommen, sondern als Signal für Irland, Tschechien und Polen (Drucksache Debatte Urteil BVerfG)

Donnerstag, 16-07-09 18:30

„Vereinigte Staaten von Europa“ (ii)
Interregnum, Omega Point (shurely not!?)

Donnerstag, 16-07-09 14:08

Es kann ja sein, daß ich ihn nicht richtig verstehe.
Am Reichstag steht "Dem deutschen Volke", die Regierung schwört , das deutsche Volk zu schützen und im Grundgesetz wird sich sehr oft auf das deutsche Volk bezogen. Ist denn Herr Rüttgers vielleicht ein Verfassungsfeind, mag er das deutsche Volk nicht oder wird er von einer fremden Macht gesteuert ?
Ich hab da noch so einige offene Fragen....

Donnerstag, 16-07-09 13:44

Diese multiethnischen Konstrukte existierten doch bereits, zumindest partiell, bis ins 18. Jahrhundert mit Willkürherrschaft und Obrigkeitsdenken. Der Herr sollte besser Rückschrittgers heißen. Jeder Deutsche kann heute klar erkennen, zu welchem Zweck das überwiegend protestantische Preußen, der Garant für einen starken deutschen Nationalstaat, unbedingt und gewaltsam von der Landkarte getilgt werden mußte.

Donnerstag, 16-07-09 11:32

Wenn es eines letzten Beweises des Demokratiedefizites bedarf, so ist Herr Rüttgers das beste Beispiel hierfür. Die so eben für die etablierten Parteien so hochnotpeinliche Belehrung aus Karlsruhe bezüglich der demokratischen Legitimation des deutschen Volkes und die damit verbundene Stärkung der Nationalen Institutionen und Organe im Sinne unseres Grundgesetzes wird gleich wieder kassiert. Altersstarr und beratungsresistent dieser MP! Es gibt in Deutschland (außer vielleicht der CSU) leider keine ernstzunehmende Partei mehr, welche die christliche Wertekultur und die Demkokratie in Deutschland im Sinne unseres GG ernsthaft vertreten. Die CDU ist dahingehend ein Totalausfall. Die linke- und die islamische Ideologie hat uns im Griff

Donnerstag, 16-07-09 11:05

Ich würde ihm sogar rechtgeben, dass es eine Gleichsezung Volk-Staat-Nation nicht gibt und auch früher nicht gegeben hat. Denn die wenigstens Staaten sind 'völkisch' homogen. Aber zumindestens müssen sich die Bürger eines Staates als Nation empfinden. Ein Staat ohne nationale Identität ist genauso fragwürdig und unvollkommen wie eine Nation ohne Staat. Und genau das wären die 'Vereinigten Staaten von Europa'. Eine leere adminstrative Hülle ohne gemeinsame Identität und Sprache und daher auch ohne gemeinsame demokratische Öffentlichkeit. Darum wird es die 'VSE' auch auf unabsehbare Zeit nicht geben. Und das ist gut so, möchte ich hinzufügen. Mag Herr Rüttgers auch schreiben, was er will.

Donnerstag, 16-07-09 11:00

Karlsruhe hat ja explizit von unterschiedlichen Sitten und ihrer Rolle als nicht verhandelter politischer Konsens gesprochen.

Und das ist auch sehr wahr, denn jedes Gemeinwesen braucht einen nicht verhandelten politischen Konsens, auf dem seine Funktionsfähigkeit beruht. Man stimmt in den Grundsätzen überein und debattiert nur Details. Wenn es sich anders verhält, zerbricht das Gemeinwesen entweder oder es siecht innerlich verblutend dahin.

Gier und Besitzrechte können einen solchen Konsens bilden, allerdings nur, solange die Lust lodert. In Europa böte sich ein Beteiligungsversprechen an persönlichem und technischem Fortschritt an. Alles andere führte nicht dazu, daß wir jemals mit einer Stimme sprächen. Aber will ich das überhaupt?

Donnerstag, 16-07-09 09:43

Ich kann es nur immer wiederholen: Wer mit solch entscheidenden nicht umkehrbaren Veränderungsplänen die eigene Bevölkerung außen vorlässt, ist ein machtbesessener Verräter am eigenen Volk. Es würde wohl seine und die "Ehre" ähnlicher Politikerkarrieren verletzten, würde ich deutlich sagen was ich davon halte.

Donnerstag, 16-07-09 09:05

Das Funktionieren einer Demokratie setzt u.a. einen Grundkonsens hinsichtlich einer Gesamtheit an Denk-, Arbeits- und Lebensweise und einer Werteordnung voraus, welchen ich europaweit nicht erkenne, oder um es einfacher auszudrücken, schwäbisches Präzisions- und Sparsamkeitsdenken paßt nicht zum mediterranen Schlabber. Dieser Grundkonsens ist unverzichtbar, da bei demokratischen Entscheidungsprozessen eine Minderheit, welche sich nicht hat durchsetzen können, die Mehrheitsentscheidungen mittragen muß. Bei den USA ist trotz aller Völkervielfalt dieser Grundkonsens - schon allein sprachlich - gegeben. Der Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" liegen ja auch ganz andere Machtinteressen zugrunde.

Donnerstag, 16-07-09 02:49

Nachdem der Weg zunächst verbaut ist, gibt ein Angehöriger der Herrschaftsklasse erst zu, wohin der Weg eigentlich gehen sollte und bestätig damit was vorher nur Verdacht war. Weiter gibt er zu, daß die EU ein "Demokratiedefizit" hat, was nichts anderes bedeutet als daß sie nicht demokratisch ist.
Wenn er jetzt noch, anstatt leere Floskeln wie "überholtes Denken" oder "Sackgasse" von sich zu geben eimal sagen würde, wo genau denn konkret die Vorteile eines europäischen Bundestaates liegen werden (und vor allem für wen) und wesswegen er besser sein werde als ein Europa der verbündeten Nationalstaaten, dann könnte doch tatsächlich eine ergebnissoffene öffentliche Diskussion über Europa und vor allem über die Verfasstheit der EU stattfinden.

Mittwoch, 15-07-09 23:59

"Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken."

Man muss den überheblichen Worten von Jürgen Rüttgers Recht geben. Nicht im moralischen Sinne. Sondern faktisch. Die Völker Europas sind der Realität gewissenloser Interessen ausgeliefert. Es geht um totale Kontrolle, Macht und Geld. Moral, Geist, Nation, Heimat, kulturelle Identität und Demokratie hingegen sind längst obsolet. Das Volk dient nur noch als demographische Knetmasse ohne wirkliches politisches Gewicht und Mitbestimmung. Das zeigt die Tatsache, dass das Nein Irlands zum EU- Reformvertrag keine Gültigkeit erlangt hat. Solange, bis ein Ja bei einer neuen Abstimmung herauskommt. Die übrigen Völker wurden vorsorglich erst gar nicht gefragt.

Mittwoch, 15-07-09 23:45

Gratulation Herr Mannstein sie nehmen mir das Wort aus dem Munde.
Viele hier in den USA, meist ehem. US Soldaten in Deutschland stationiert, oder deutsche welche wie ich in den USA leben, haben eine Frage.
Nun Herr Ruedgers: “Ist der deutsche Politiker ueberhaupt zur Demokratie faehig???”
Nun ist man gerade dabei die zweite Demokratie in Deutschland hemmungslos an die Wand zu klatschen.
Und wieder sind es diselben wie schon 1933. Ja nun heute haben sie die selben Feindbilder nur die Namen sind veraendert. Sie haben nur die Kleider getauscht. Von braun, schwarz zu gruen bunt, aber darunter stecken die selben Gesichter und Ideologien wie zuvor.
Wo liegt denn nun genau dieses sagenhafte Europaland von dem der linke so gerne traeumt?

Mittwoch, 15-07-09 22:28

Als sich Rüttgers bei der Eröffnung der Duisburger Moschee ehrlich äußerte" wir brauchen noch viel mehr Moscheen in diesem Land", bin ich aus der CDU ausgetreten.
Dieser MP ist hochgefährlich und strebt mit Vehemenz die Islamisierung nicht nur in unserem Land, jetzt auch in ganz Europa an.Ein Denkmal für den Islam in Europa ist ihm sicher.
Man kann wirklich nur noch eine Partei wählen, die unser Land achtet und Schaden abwendet.
Ich kenne tatsächlich niemanden, der nicht wütend über diese Politiker ist und sie alle als Verräter der christl. Kultur des Westens ansieht.
Was bringt uns denn der Islam? Terror, Mord, Mittelalter, unfrohe, immer beleidigte Muslime, Vereine, die von Ankara gesteuert, angesetzt werden, Deutschland zu vernichten

Mittwoch, 15-07-09 20:39

Es ist erstaunlich, daß viele Konservative noch immer dem einstigen konservativen Charakter der CDU nachtrauern. Es ist aber vorbei. Die heutige CDU ist genausowenig christlich-konservativ und bürgernah, wie die ehemalige Deutsche Demokratische Republik demokratisch war. Als (vorerst) letzter Beweis mag der Streit zwischen ihr und der CSU über die Auslegung des höchstrichterlichen Lissabon-Urteils dienen.

CDU-Linke wie Rüttgers ignorieren die Gefahr einer Sowjetisierung eines zentralistischen EU-Europas, in dem die Völker entmündigt sind. Solche Figuren wie er prägen das Bild der CDU als "moderne Großstadtpartei", zeitgeistkonform und kompatibel zu SPD und Grünen.

Mittwoch, 15-07-09 20:26

"„Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat.." Dieser Defizit fangt mit deutschen Politiker an.

Keine deutsche Volksabstimmung wird erlaubt uber den Lissabon-Vertrag.

Das sogenannte Grundgesetz ist noch heute nicht vom Volk genehmigt worden nicht einmal nach der Wiedervereinigung.

Ausserungen die etwas mit dem Zweiten Weltkrieg etwas zu tun haben sind strengstens verboten wenn sie nicht PC sind.

Justiz Ministerin Zypries schliesst Internet Seiten die nicht in ihren kram passen. So etwas nennt sich Demokratin. Give me a break!

Sie Herr stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Rutgers und die scheusslichen Kreaturen im Bundestag haben nicht die geringste Ahnung uber Demokratie.

Mittwoch, 15-07-09 19:57

Ein unverbesserlicher Träumer a la Kohl!
Tun wir alles, damit diese Träume zerplatzen!

Mittwoch, 15-07-09 19:25

ZU den Vereinigten Staaten von Europa sehe ich keine Alternative. Die Frage ist doch vielmehr, ob die derzeitige EU eine Struktur zu schaffen fähig ist, in der Europa nach außen mit einer Stimme spricht und nach innen die Vielfalt der Sprachen und Kulturen sichert. Es geht bei der Europafrage also nicht um das Ob, sondern nach wie vor und zuallererst um das Wie.
Rüttgers scheint mir als Helfershelfer der Islamisierung allerdings für die weitere Entwicklung zielführender europäischer Strukturen völlig ungeeignet.

Mittwoch, 15-07-09 19:19

Teil 2: Deshalb haben wir auch nach der "Wiedervereinigung" immer noch ein Grundgesetz und deshalb kam es nie zu einer richtigen Verfassung - wozu auch? Das hätte sich ja gar nie gelohnt, wenn man eh die VSE will. Diese Typen da oben belügen uns nach Strich und Faden. Verschleiern, Tricksen und Täuschen: Hauptsache man führt den deutschen Michel gekonnt hinters Licht. Es lebe unsere Nation, es lebe Deutschland!

Mittwoch, 15-07-09 19:14

Endlich lässt einer dieser CDU-Barden die Katze aus dem Sack: Darum geht es also, die Schaffung der VSE. Schon Genscher träumt(e) offen davon und wirkte eifrig mit an der Untergrabung Deutschlands. Warum eigentlich redet Merkel nicht auch offen darüber? Ach, und ist das der Grund für den exzessiven, verbohrten und mit allen Mitteln geführten "Kampf gegen Rechts"? Denn Rechts bedeutet ja "Pro Nation". Angesichts solcher Politverbrecher, die Deutschland, unsere Heimat, einfach so ausverkaufen, muss man sich aus purer Wut schon wünschen, es mögen radikale Kräfte wieder an Bedeutung kriegen. Denn ich glaube, das nur noch solche radikalen Kräfte verhindern können, dass unsere Nation fallen gelassen wird von unseren eigenen Landsleuten.

Mittwoch, 15-07-09 19:05

Ich fasse es einfach nicht, dass so etwas von einem Mitglied der CDU kommt.
Was ist bloß mit denen los?

Mittwoch, 15-07-09 18:19

„Vereinigte Staaten von Europa“

Lilliput, Brobdingnag, Laputa; the Houyhnhnms and the Yahoos... (et je m'en passe)

Mittwoch, 15-07-09 18:10

"Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers."

So ist er, der Machtversessene Eurokrat. Für solche Typen steht das Grundgesetz immer nur im Weg und was nicht passt wird passend gemacht. Also abschaffen, das GG, ist doch eh aus dem 20 Jahrhundert, und noch mehr Fette Posten für Rüttgers and Friends. Unglaublich was sich heute so alles in der CDU tummelt und sich das Prädikat Spitzenpolitiker ans revers heftet. Haben solche Gestalten wirklich geschworen schaden für Deutschland abzuwehren? Man kann es nicht glauben.

Mittwoch, 15-07-09 18:07

Es tut mir leid, Rüttgers ist einer der Totengräber der CDU und vor allem der deutschen Nation. Er ist einer der schlimmsten Opportunisten neben Rita Süßmuth, Heiner Geißler und Ursula von der Leyen.

Er ist ein derartiger Lackaffe! Hauptsache Beifall von links! Vor Scham versunken sind doch wir gestandene Konservativen in der CDU, als Rüttgers der Feministin Alice Schwarzer den NRW-Staatspreis überreichte.

Was für ein widerwärtiger Schleimer! Er würde noch seine Großmutter verkaufen, um an der Macht zu bleiben!

Mittwoch, 15-07-09 17:59

Mir kommt der Mann ein bißchen wirr im Kopf vor. Wenn die EU nicht Staaten vereinigt, wieso fordert er dann die Schaffung von „Vereinigten Staaten von Europa“? Vielleicht wird er eines schönen Tages feststellen, daß seine Auffassung auf einem „überholten Denken“ beruht – ich gönne es ihm.

Die EU hat also ein „Demokratie-Defizit“. Ach so, ist ja gar nicht schlimm, damit müssen wir halt leben, um der größeren Sache willen. Und damit das nicht so auffällt, ändern wir mal eben das Grundgesetz, ist ja eh das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist, oder wie?

Ihm und allen undemokratischen Politikern: Scheren Sie sich zum Teufel – wir wollen Deutsche im eigenen Land bleiben!