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Nachrichten

Montag, 13.10.2008

CDU-Politiker Schimpff: Ärger nach Lob für Haider

Gerät wegen seiner Äußerungen zu Jörg Haider unter Druck: Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff Foto: Privat

DRESDEN. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff hat mit Äußerungen zum Tod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) für Empörung gesorgt.

Schimpff, der erst im August für die neugewählte Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in den Landtag nachgerückt war, hatte Haider als „Demokraten“ und „prägenden Politiker“ Europas bezeichnet, der sich um das deutsche Volk verdient gemacht habe. Zwar habe Haider polarisiert, Demokratie brauche so etwas aber. Haider habe daher auch „wie kaum ein anderer der resignierenden ‘Politikverdrossenheit’ entgegengewirkt“.

Zudem deutete Schimpff an, daß es sich bei Haiders Tod nicht unbedingt um einen Unfall gehandelt haben müsse, indem er auf den Tod von Uwe Barschel 1987 hinwies.

CDU-Fraktionsführung verärgert

CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, es handle sich bei Schimpffs Äußerungen um eine Einzelmeinung. Der Meldung zufolge zeigte sich auch die CDU-Fraktionsführung über Schimpff sehr verärgert.

Kritik kam auch von den Grünen und von der Linkspartei. Die Grünen zeigten sich empört. Haider habe eine offen ausländerfeindliche Politik betrieben.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, André Hahn, forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, klarzustellen, daß Schimpffs „revanchistische Positionen in der sächsischen CDU keinen Platz“ hätten. Schließlich habe Haider mehrfach das Nazi-Regime verherrlicht und sich definitiv nicht „um unser Volk verdient gemacht“.

Nitzsche verteidigt Schimpff

Die CDU müsse im Unterschied zum Fall Henry Nitzsche schnell und entschlossen Konsequenzen ziehen. Dies sei ein Prüfstein für die politische Kultur in Sachsen.

Der aus der CDU ausgetretene sächsische Bundestagsabgeordnete Nitzsche verteidigte Schimpff hingegen. An dessen Äußerungen sei nichts Verwerfliches. „Jörg Haider war ein aufrechter Patriot, ein großer Politiker und ein Vorbild für Rechtskonservative in ganz Europa.

Haider hat trotz seines Erfolgs den Kontakt zum Volk nie verloren und Wahrheiten ausgesprochen, auch wenn sie unbequem waren“, sagte Nitzsche der JUNGEN FREIHEIT. Solche Eigenschaften suche man in der Union allerdings vergeblich.

Hiebe aus den eigenen Reihen

Das Gezanke um die Äußerungen Schimpffs sei symptomatisch für die sächsische CDU. Zwar wolle man mit Schimpff als konservatives Aushängeschild bei den anstehenden Landtagswahlen Wählerstimmen im rechten Lager abgreifen, sobald dieser aber den Mund aufmache, setzte es Hiebe aus den eigenen Reihen.

Entweder stecke hinter solch einem Theater politisches Kalkül, oder aber bei der CDU-Fraktion wisse die linke Hand nicht, was die rechte tut, sagte Nitzsche.

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Holger Forst aus Köln

Mittwoch, 15-10-08 02:10

Es wäre vorteilhaft, wenn jetzt die Linksradikalen und auch Linksextremisten zur Hatz gegen Schimpff schreiten, und sich dann die CDU von ihm trennt. Damit wirklich jeder sehen kann, daß national gesinnte Menschen in der CDU keinen Platz mehr haben. Zu viele Deutsche nationaler Gesinnung hegen noch gegenüber der CDU einen Kadavergehorsam.

Peter Borkmann aus Berlin

Dienstag, 14-10-08 11:52

Übrigens sollte man das Wort „Verschwörungstheorie“ bekämpfen. Denn natürlich gibt es Verschwörungen, die ja letztlich nur eine heimliche Absprache zwischen zwei oder mehr Personen mit einem gemeinsamen Ziel sind. Ein mehr als normaler Vorgang, den es gibt seit der Mensch existiert. Das Wort "Verschwörungstheorie" wurde durch die Mainstreammedien erfunden, um Skeptiker und ihre alternativen Deutungen der politischen Vorgänge von Anfang an zu diskreditieren. Wenn Medien gegen "Verschwörungstheoretiker" hetzen, geht es ihnen nur darum, ihre exklusive Deutungshoheit zu erhalten und zu diesem Zweck anders denkende in die Lächerlichkeit zu ziehen. Natürlich sind viele Menschen einfältig genug, den Medien auch hier auf den Leim zu gehen.

Peter Borkmann aus Berlin

Dienstag, 14-10-08 11:48

Im Zusammenhang mit dem Tod Haiders ist so einiges ungeklärt. Viele Details des Unfallherganges sind unverständlich. Es wäre nicht das erste politisch motivierte Attentat gewesen. Vielleicht hatte jemand Sorge, daß er doch einmal österreichischer Bundeskanzler werden würde.

Alexander D. aus Ebersberg

Montag, 13-10-08 18:21

Volker Schimpff ist ein Mann mit Zivilcourage und Mut. Weil er es sich trotz aller persönlichen Risiken nicht nehmen lässt, Jörg Haider mit einem würdigen Nachruf zu bedenken. Grüne und Linke stänkern erwartungsgemäß; die CDU hat Angst vor diesem Gestank und kneift lieber politisch korrekt die Sitzbacken zu.
Linksfraktionist André Hahn schafft es nicht einmal, sich rhetorisch und taktisch über den längst abgejubelten SED- Politjargon hinaus zu bewegen, fordert dies und jenes und langweilt uns mit der abgenagten Sprachschablone vom Revanchismus. Er wäre in dieser und anderer Hinsicht wohl kein ernstzunehmender Gegner für Haider gewesen.

A. Schulze aus Berlin

Montag, 13-10-08 18:11

Ich halte zwar nichts von den verschwörungstheorien,jedenfalls nicht solange es keine fakten dafür gibt,doch ansonsten kann ich den aussagen schimpffs nur beipflichten!Gerade der entstandendene aufruhr beweist die richtigkeit seiner aussage!Während ich von den so genannten demokratischen parteien nichts anderes erwartet habe,enttäuscht mich die reaktion der linkspartei als sehr undifferenziert.Man muss nicht mit haiders aussagen übereinstimmen ,um nicht hinter seiner polarisierenden art ,aber leben für die demokratie zu erkennen.Haiders wirkung zu leugnen heißt sich von lafontaine und gysi,deren wirkungsweise ähnlich ist,zu distanzieren.

Jens Mahlow aus Regis-Breitingen

Montag, 13-10-08 18:01

Es ist kaum zu glauben, da sagt jemand seine Meinung und schon geht die Hetzjagd los. Und die wird ausgerechnet von denjenigen ausgelöst die sonst Lobeshymnen auf diverse linke Verbrecher singen. Pfui!

Dr. Arnold aus MS

Montag, 13-10-08 17:52

"Die CDU müsse im Unterschied zum Fall Henry Nitzsche schnell und entschlossen Konsequenzen ziehen. Dies sei ein Prüfstein für die politische Kultur in Sachsen."

Da haben die Linken sicher (ausnahmsweise) recht! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Kai Karstens aus Leipzig

Montag, 13-10-08 17:16

Da kann man nur Herrn Schimpf raten, diesen desolaten und unehrlichen Haufen CDU, ob nun in Sachsen oder auf Bundesebene, zu verlassen und dem Beispiel Nitzsches zu folgen. Niemand nützen solche Beitruppen der Linken, die nicht in der Lage sind zu erkennen, was nötig ist. Niemand nützen Politiker mit Demokratiedefiziten, jedenfalls nicht dem Bürger.

Dimitrios Toris aus Wuppertal

Montag, 13-10-08 17:09

Was regen sich die Grünen über Schimpffs Einschätzung zum Demokraten Haider auf? Im Gegensatz zu deren Kandidaten werden bei der BZÖ die Amts- und Mandatsträger nicht nur zu solchen designiert sondern auch vom Volk gewählt.

Richard Feldmann aus BRDDR

Montag, 13-10-08 16:27

"Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte!" Dieses Zitat von Max Liebermann kommt einem automatisch in den Sinn, wenn man über die Tiraden der versammelten "Gutmenschen" liest, die sich wieder einmal darüber ereifern, dass jemand die Dinge beim Namen genannt hat. Jörg Haider war ein mutiger Demokrat und begnadeter Poltiker. Er war einer der wenigen in Europa, die es wagen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und die Welt so zu sehen wie sie ist, und nicht wie sie sein sollte. Er wird uns allen fehlen! Und: Ja! Er hat sich (auch) um Deutschland und Europa verdient gemacht!

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