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Nachrichten

Donnerstag, 26.03.2009

„Rechte Tendenzen“: Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

Der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein Foto: Privat

MÜNCHEN. Die Freien Wähler (FW) haben den CSU-Vorwurf zurückgewiesen, sie seien von Rechtspopulisten unterwandert worden.

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von rechts und links nichts am Hut hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein.

Es sei absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. „Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir jedoch ab“, sagte Grein mit Blick auf einen Bericht des ARD-Magazins Report über angebliche rechtsextreme Tendenzen im Landesverband Bremen.

„Plumpe Agitation politischen Mitbewerber”

Der Bundesverband werde sorgfältig prüfen, ob sich zu den Freien Wählern, die deutschlandweit rund 270 000 Mitglieder zählen, einzelne Personen verirrt haben, deren demokratische Haltung in Zweifel stehe. Sollten sich entsprechende Verdachtsmomente erhärten, würden personelle Konsequenzen gezogen.

„Es wird unseren politischen Mitbewerbern nicht gelingen, durch plumpe Agitation den ständig steigenden Zuspruch für die FW zu stoppen“, sagte Grein, der auf eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage verwies, nach der sich 28 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen könnten, für die Freien Wähler zu stimmen.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FW Bayern, fordert eine schnelle Überprüfung der gegen Freie Wähler erhobenen Vorwürfe. „Sollte sich herausstellen, daß tatsächlich Trittbrettfahrer die FW für die Verbreitung von rechts- oder linksradikalem Gedankengut benutzen wollen, dann werden wir unverzüglich versuchen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und uns von diesen Personen zu trennen.“

Unabhängig davon müßten sich Union und FDP die Frage stellen, wo sie die frühere Schill-Partei im politischen Spektrum einordnen, nachdem sie mit ihr in Hamburg eine Regierungskoalition gebildet hatten. „Die CSU soll ihre Mitgliederliste erst einmal nach Ex-Republikanern durchforsten“, sagte Aiwanger. (ms)

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georg winnecker aus Bad Nauheim

Sonntag, 29-03-09 00:01

Was haben denn nur alle gegen Populisten.Sie hören auf's Volk und sprechen deren Sprache.Habe ich etwas an der Demokratie nicht verstanden?

Dieter Wolff aus Köln

Freitag, 27-03-09 14:26

Hätten die Altparteien nicht die Bürgernähe abgeschafft müßten sie heute nicht um ihre Mandate zittern. Da sie nichts aufzuweisen haben rennen ihnen die Wähler weg, allso was bleibt ihnen anderes überig als die Rechtskeule rauszuholen. Denn außer dem Bürger das Geld zustehlen und sich selbst zubereichern haben sie nichts geleistet.

Martin K. aus Iserlohn

Freitag, 27-03-09 14:18

Ich frage mich auch immer wieder, was denn so schlimm daran sein soll, ein Rechter zu sein. Fast jeder findet es schlimm, aber keiner davon kann es wirklich begründen.

Alex Backes aus Berlin

Freitag, 27-03-09 10:15

CDU/CSU werden jederzeit allen bürgerlichen Konkurrenten "Rechtsradikalismus" vorwerfen - das gehört zum politischen Geschäft. Darauf darf man sich aber auf gar keinen Fall einlassen!

Wolfgang W. aus München

Freitag, 27-03-09 09:40

Es ist zum Haareraufen: Die vorhandenen Mitte- bis Extremlinks-Parteien bemerken den Ansatz, daß sich etwas in der Parteienlanschaft verändern könnte, holen den billigen und schäbigen Rechtspopulistenvorwurf raus und die Freien Wähler tappen voll in die Falle: Sie rechtfertigen sich. Sie lassen sich auf das verkommene "Ihr seid Nazis"-Spiel ein. Was für ein blöder Fehler. Diese "linke Politbande" der Altparteien müssen bei solchen üblen Machenschafte einfach "links liegengelassen" werden. Freie Wähler: Laßt Euch nicht auf dieses Katz und Mausspiel ein. Macht Euren Stiefel und gut is. Die linkspopulistischen Vorwürfe laßt Ihr am besten unbeantwortet abprallen.

Myan Mar aus BRDDR

Freitag, 27-03-09 09:34

Die FW haben der CSU die meisten Stimmen bei den letzten Wahlen gekostet. Die bundesweiten Stimmanteile der CSU würden zur Zeit den Einzug ins Europa-Parlament als Fraktion gefährden.
So versucht man die bürgerlich-konservative Konkurenz durch linksfaschistische Agitationskampagnen zu schwächen.
Wer als Bürgerlicher noch CDSU wählt, dem ist nicht mehr zu helfen, oder er ist einfach nur ein charakterloser Haderlump.

Joachim Mader aus Hessen

Freitag, 27-03-09 09:09

Was ist falsch daran, sich zu "Rechts" zu bekennen? Wie definiert man diesen Begriff? Weshalb ist es verwerflich konservativ zu sein? Links und linksradikal sind tolerierte Richtungen. Ich frage mich, weshalb und mit welcher Berechtigung? Rechts und konservativ müssen als positive Bezeichnungen wieder etabliert werden. Nur damit kann man den pauschalen und unberechtigten Diffamierungen entgegen wirken.

Heinrich R. aus München

Freitag, 27-03-09 00:17

Wer sich entschuldigend Verteidigt, hat sich schon den Maximen des Angreifers unterworfen, und folgerichtig somit verloren. Es ist immer wieder das Gleiche und keiner scheint es zu bemerken.
Die „rechte Keule“ verliert doch täglich an Schlagkraft, da deren inflationärer Einsatz unübersehbar geworden ist, auch für Otto Normal usw.
Wieso hat keiner das Standvermögen und sagt „NA UND“
Wie viele untragbare Gestalten sich in den etablierten Parteien tummeln, wäre vielleicht auch einmal einer intensiveren Betrachtung wert.