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Deutschland

Donnerstag, 28.01.2010

Guttenberg plant eigene Bundeswehr-Staatsanwaltschaft

CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will eigenen Staatsanwalt für die Bundeswehr Foto: Wikipedia

HAMBURG. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) strebt eine eigene Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr an. Hintergrund ist die im vergangenen Jahr von einem Offizier der Bundeswehr angeforderte Bombardierung von zwei entführten Tanklastzügen in Afghanistan.

„Auf jeden Fall schadet es nicht, wenn es bei solchen, sehr komplexen Strukturen Fachwissen gibt“, sagte Guttenberg gegenüber der Zeit. In der Vergangenheit war die Rechtsunsicherheit deutscher Soldaten im Auslandseinsatz immer wieder kritisiert worden. (FA)

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Lars K. aus München

Sonntag, 07-02-10 19:10

ad Werner Z.
Das Truppendienstgericht ist nur zuständig für Verfehlungen gemäß Wehrstrafgesetz bzw. zur innermilitärisch, juristischen Wahrung der Rechtssicherheit - egal ob im Inland oder Ausland. Verfehlungen staatsbürgerlichen Rechts - z.B. dem Strafgesetz - ist die reguläre Staatsanwaltschaft und die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.

Kaiser Wilhelm aus Kaiser-Wilhelm-Land

Montag, 01-02-10 09:08

Früher gab's auch SS-Gerichtsbarkeit…

M. S. aus Westfalen

Samstag, 30-01-10 16:48

Das Problem an der Militärstaatsanwaltschaft ist 1. der Föderalismus, 2. die deutsche Vergangenheit und 3. der politische Wille.
Derzeit sind unsere Soldaten im Auslandseinsatz verraten und verkauft. Der anwesende Rechtsberater nutzt auch nicht viel, da er keinerlei Ermittlungskompetenzen kraft GESETZES hat und der Staatsanwalt als Landesbeamter nicht nach Mazar-i-Sharif, Kunduz, Pristina oder Mogadischu kommt.

Werner Z. aus Deutschland

Freitag, 29-01-10 13:55

Ich war zuletzt als OFw.und KpTrpFhr.in der Jägertruppe eingesetzt(1970-82).Ich kann mich an zwei Vorgänge erinnern, die über die Disziplinargewalt meines damaligen KpChefs hinausgingen und an das "Truppendienstgericht" abgegeben werden mussten. Ich dachte bis heute, dass diese militärische Instanz für Soldaten der Bw, die sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht haben, oder eines Dienstvergehens beschuldigt werden, auch mit Verstößen unserer Soldaten ,die im Einsatz sind, befasst. Ist hier jemand Sach -und Fachkundig, der mich aufklären kann?

Otto Ohnesorge aus Berlin

Freitag, 29-01-10 11:52

Das wurde auch Zeit. Nicht verwunderlich, daß unsere pazifistischen Interessenvertreter nicht auf die Idee gekommen sind. Da mußte erst Guttenberg kommen.

Gibt es wohl noch einen anderen Staat neben der BRD, der keine Militärgerichtsbarkeit hat?
Der seine Soldaten ausschließlich von völligen militärischen Dilettanten aburteilen läßt?

Von denen vermutlich keiner jemals mit mehreren Mann in einem Spind geschlafen hat?