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Nachrichten

Donnerstag, 12.03.2009

„FDJ-Sekretärin“: Rohbohm lehnt Distanzierung ab

Hinrich Rohbohm Foto: JF

BERLIN. Der niedersächsische CDU-Kommunalpolitiker Hinrich Rohbohm hat es abgelehnt, sich von seinen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit Angela Merkels zu distanzieren.

Rohbohm, der Redakteur der JUNGEN FREIHEIT ist, war Anfang Februar in die Kritik geraten, weil er in einem Artikel darauf hingewiesen hatte, daß Merkel in der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen war. Zudem wurde ihm seine Tätigkeit für die JF vorgeworfen. Ende Februar wurde er deshalb als Fraktionsvorsitzender der CDU in der Gemeinde Jork abgewählt.

„Ich kann mich nicht von Fakten distanzieren”

Der CDU-Kreisvorstand forderte Rohbohm nun am Mittwoch auf seiner Sitzung ultimativ auf, sich binnen 48 Stunden von seiner Äußerung zu distanzieren, Merkel sei FDJ-Sekretärin gewesen. Andernfalls werde man ihn auffordern, von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in Jork zurückzutreten.

Rohbohm lehnte diesen Schritt mit der Begründung ab, er könne sich nicht von Fakten distanzieren. Es sei eine Tatsache, daß Merkel während ihres Studiums in Leipzig Sekretärin der FDJ gewesen sei. Er bedauere jedoch, daß er seine Äußerungen öffentlich und zudem noch in einem Wahljahr gemacht habe.

Seinerseits forderte Rohbohm den CDU-Kreisvorstand auf, die Behauptung zurückzunehmen, er habe in seinen Artikeln für die JUNGE FREIHEIT die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus verwischt. Dies lehnte der Vorstand nach Angaben Rohbohms ebenso ab, wie die Aufforderung, Belege für diese Behauptung vorzulegen. (ms)

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Existimator Impius aus NRW

Freitag, 13-03-09 12:35

»Gesetzgeber und Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Scharlatans.«
Johann Wolfgang von Goethe

Die Demokratie hat in ihrem Prinzip schon einen großen Nachteil: Die vielen Parlamentsmitglieder haben alle verschiedene Pläne und Vorstellungen, und wenn ein Abgeordneter ein Gesetz vorschlägt, und dieses erlassen wird, wird ein Teil seines Planes verwirklicht — aber wenn ein Teil des Planes eines anderen Abgeordneten verwirklicht wird, ist es sehr oft so, daß das Puzzlestück des anderen Abgeordneten überhaupt nicht zu dem des ersten paßt. Es ergibt sich ein Wirrwarr an Rechtsnormen, die planlos und teils auch unsinnig sind. Dies ließe sich simpel umgehen, in dem man einen Monarchen hat, der alles schnell, unkompliziert und durchsichtig erledigen kann, der sich aber an die Verfassung halten muß und diese auch nicht ändern darf.
Vorraussetzung ist, daß die Verfassung keine solchen Sätze wie in unserem Grundgesetz enthält: »Dieses Grundrecht findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen[...]«. Dies würde dem Monarchen sicher nahezu unbeschränkte Macht verleihen.
In den einzelnen Parteien in unserem und jedem anderen Land, indem es Parteien gibt, hat die Gesamtheit der Mitglieder sich darauf geeignet, sich der Meinung ihrer Führer (hier Merkel) zu unterwerfen, damit halbwegs kein Chaos ausbricht; insofern ist die Herrschaft vieler Meinungen eine Illusion.

Dieter Wolff aus Köln

Freitag, 13-03-09 12:26

Herr Rohbohm muß damit rechnen aus der CDU ausgeschlossen zuwerden, es kann nicht sein das ein einfaches CDU-Mitglied selbst denkt oder sich ohne Zustimmung der Parteispitze zu irgend etwas äußert!Wird man Parteimitglied bekommt man ein Mitgliedsbuch und hat gleichzeitig sein Gehirn abzugeben.

Liane Eschenbach aus Krefeld

Freitag, 13-03-09 07:41

Da steht zu spekulieren, ob die Kampagne gegen Rohbohm nicht von ganz oben angeordnet wurde. Angela Merkel ist mit solchen Methoden gewiss noch bestens vertraut.

Jan Heitermeier aus Stuttgart

Freitag, 13-03-09 01:05

Wie sagte Putin auf einem Kongress alter FSB-Veteranen zur Begrüßung: "Melde, ein als Regierung getarntes Geheimdiestkommando hat die Amtsgeschäfte aufgenommen."

*looool* So 'ne Bananenrepublik...

Peter Krupp aus Bad Münstereifel

Freitag, 13-03-09 00:15

Wie kann man sich von Fakten distanzieren? Gute Frage. Ich möchte noch hinzufügen, wie kann sich ein aufrechter Mann heute von dem distanzieren, was er gestern gesagt hat? Bezeichnenderweise haben die Mollusken, die vorgeben Volksvertreter zu sein, damit gewöhnlich kein Problem und ein Nachwuchspolitiker ist gut beraten, wenn er sich frühzeitig das Rückgrat entfernen läßt, sonst wird er in den Systemparteien niemals etwas werden.
Man stelle sich vor, ein ehrlicher,aufrechter Mann unter all den Weichtieren,das wäre doch ein Skandalon!

Karlo K. aus Hannover

Donnerstag, 12-03-09 18:47

Respekt Herr Rohbohm! Das nenne ich Haltung! Sie könnten aus dem Stand eine neue Partei gründen und mit 15% ins Parlament einziehen!
Aber da das nicht sein darf, gehts jetzt los... Gesinnungsterror DDR2.0

G. S. aus NRW

Donnerstag, 12-03-09 18:46

Frau Merkel war während ihrer Promotion an der Akademie der Wissenschaften (1978-1986!) in der FDJ als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda. Sie hat dies indirekt immer bestätigt, indem Sie diese Tätigkeit euphemistisch als "Kulturarbeit" bezeichnete. 1986 durfte sie für mehrere Tage in die BRD reisen, was nur bei erwiesener DDR-Staatstreue erlaubt wurde. Das sind unwidersprochene Fakten.- Seiner Parteichefin das öffentlich vorzuhalten, ist allerdings schon tollkühn, angesichts der linken Merkel-CDU und einem straffen "Durchregieren" von der Parteispitze bis zum Kreis.

Alex Backes aus Berlin

Donnerstag, 12-03-09 18:11

Merkel war FDJ-Propagandasekretärin. Und sie hat die CDU auf links gestrickt. Das darf nur im Wahljahr keiner sagen.

Karl Franz aus SH

Donnerstag, 12-03-09 18:02

Sekretärin für Agitation und Propaganda...was soll das sein?
Das ist für mich tatsächlich eine fragwürdige Aussage.
Es sei denn "Agitation und Propaganda" war eine Abteilung oder Ähnliches.
War es das?
Auch der Kontext wäre wichtig.

michael leyer aus Düsseldorf

Donnerstag, 12-03-09 17:29

Mein lieber Herr Rohbohm, Sie befinden sich eindeutig in der falschen Partei. Die Freiheit eine eigene Meinung zu haben gilt nicht immer.

Karl Halbritter aus Saaldorf

Donnerstag, 12-03-09 17:28

Geschönte Biografie.
Warum in Gottes Namen sollte er sich denn auch von einer Äußerung distanzieren, welche nur die Wahrheit widergibt. Es ist an der Zeit, daß auch die Tätigkeiten unserer Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Nicht-Konformen Regimekritikern in der SBZ genauer bleleuchtet werden. Aber Kritik an der FDJ-Protagonistin werden in der Union ja mitlerweile mit Parteiausschlüssen und sozialer Ächtugn beantwortet!

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