Deutschland

Freitag, 23.10.2009

Schwarz-Gelb will Linksextremismus bekämpfen

 

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar stärker gegen Linksextremismus vorgehen. Die Programme gegen Rechtsextremismus sollen künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremisten und Islamisten genutzt werden. Darauf haben sich Union und FDP nach einem Bericht der Tageszeitung (taz) im Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt.

Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen demnach auf „jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“, schreibt die taz. Bislang wurden die durch öffentliche Gelder finanzierten Programme ausschließlich zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verwendet.

„Relativierung des Nationalsozialismus“

Linke und Grüne kritisierten die Pläne der Koalition. Daniel Gollasch, Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und bei den Berliner Grünen zuständig für das Thema Rechtsextremismus, sagte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, warnte davor, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Stufe zu stellen. Dadurch werde rechte Gewalt verharmlost.

Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, der die Entscheidung als „dramatischen Schritt“ bezeichnete. Für ihn sei es fraglich, ob es „überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt“ gebe. (krk)




teilen:Diesen Artikel bei Facebook merkenDiesen Artikel bei Yahoo merkenDiesen Artikel bei Google merkenDiesen Artikel bei MySpace merkenDiesen Artikel bei Technorati merkenDiesen Artikel bei del.icio.us merkenDiesen Artikel bei Mr. Wong merken
Anzeige: 1 - 17 von 17.
 

Carsten Schulz aus Mannheim

Montag, 26-10-09 10:43

Auf jeden Fall eine positive Maßnahme. Das Protestgeheul der rotgrünen Linksfront zeigt, dass dieser Schritt genau in die richtige Richtung zielt.
Dennoch, wir sollten kritisch verfolgen, ob den Worten auch Taten folgen. Holzauge, bleib wachsam...

 

Peter Petersen aus dem Norden

Montag, 26-10-09 08:01

"...mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert..."

Da ist sie wieder die Faschismuskeule. Links ist alles möglich... Wer in seiner Jugend oder seinem frühen Erwachsensein Stein gegen Staatsdiener wirft, einer Putzertruppe angehört, Häuser besetzt oder andere links motivierte Straftaten gegeht, kann in diesem Lande bis in die höchsten Staatsämter aufsteigen. Diese undifferenzierte Sichtweise in einigen Teilen der Gesellschaft widert mich an.

 

Jan N. aus Pirna

Sonntag, 25-10-09 07:07

Ulla Jelpke, die schon zu phantasievoller Bundeswehrbekämpfung aufgerufen hat, gehört schleunigst aus jeglichen politischen Organgen entfernt. Anstatt linkes Gegengewicht zu neoliberaler Großmannssucht und Ausbeutung zu sein, propagiert sie lieber politisches Interesse an extremer (linker) Gewalt. Ich empfehle daher, Frau Jelpke in den Kosovo abzuschieben, damit sie dort lerne, worauf es im Leben wirklich ankommt.

 

Helga Schulze-Frey aus Ühlingen-Birkendorf

Samstag, 24-10-09 16:06

Es wäre viel gewonnen, wenn man sich endlich von dem Vertuschungsweg der Linken abwenden und den National-Sozialismus nicht durch die Bezeichnung Faschismus verharmlosen würde. Die Linken nehmen diese Verharmlosung seit eh und je in Kauf, weil sie natürlich gar nichts mit den Nazi-Verbrechern gemein haben wollen. Sowohl Hitler als auch Mussolini kamen aber von links, und es ist natürlich kein Zufall, dass die Nazis ebenfalls unter der Firmierung Sozialismus ihr Unwesen trieben. Wer 1945 den Wechsel von braun zu rot miterlebt hat, wusste nach kürzester Zeit, dass nur die Farbe gewechselt worden war. Im Westen waren deshalb die Freiheitsliebenden vereint im Antitotalitarismus, nicht einseitig im Antifaschismus, der DDR-Staatsideologie.

 

Horatio Germaniae aus posteritas

Samstag, 24-10-09 15:41

Es stellt sich in solchen Zusammenhängen doch stets die gleiche Frage: Ist es Absicht oder Unvermögen? Wahrscheinlich beides in unterschiedlicher Wichtung.
Unabhängig von der Beantwortung sollte im o.a. Diskurs der Verweis auf das

'Schwarzbuch des Kommunismus' von Stéphane Courtois

(auch in deutscher Sprache erhältlich) vorgenommen werden.

 

Bernd Sydow aus Berlin

Samstag, 24-10-09 12:36

Vergleicht man Auswüchse und Erscheinungsformen rechtsextremer, linksextremer und islamistischer Gewalt hierzulande miteinander, läßt sich konstatieren, daß seit jeher die linksextreme mit Riesenabstand die meisten Schäden an Sachen (staatlichem u. privatem Eigentum) und an Menschen (Polizisten, Andersdenkenden) anrichtet. Nur Linksextremisten haben einen unbändigen Haß auf den Staat und seine Vertreter.

Es ist deshalb längst überfällig, daß unsere politisch Verantwortlichen sich vom antifaschistischen Konsens verabschieden und wieder den antitotalitären Konsens zur Richtschnur ihres politischen Handels machen.

 

Claus Z. aus Leipzig

Freitag, 23-10-09 22:33

Tja ... da geht doch mit einem mal das große Zähneklappern los bei den Linksaußen, nun müssen nämlich auch die Linken, Grünen, SPD und Gewerkschaften verdeutlichen wie weit Ihr Demokratieverständnis reicht und ob sie bereit sind sich von Denen zu distanzieren oder auf Gedeih und Verderb diese Leute für ihre Sache einzuspannen wie es zu oft schon geschah.
Und auch hier, aus obigen Worten von Links und Grünen Politikern geht immer noch hervor das es böse und gute Steineschmeißer und Brandstifter zu geben scheint.

 

Pia X. aus Berlin

Freitag, 23-10-09 21:34

Endlich mal ein Lichtblick! Mal schauen, was wird, wenn hier in Berlin ganze Stadtteile näher beobachtet werden müssen ...

 

Klaus Liebig aus Zittau

Freitag, 23-10-09 19:56

na, das ist doch schon mal ein Anfang. Aber ich hab da so meine Zweifel, ob unsere Justiz da mitspielt. Allzuoft hat Justizia uns gezeigt, daß sie auf dem linken Auge blind ist.

 

Thomas Urbatzka aus Dormagen

Freitag, 23-10-09 18:39

Warum gerade jetzt?

Vielleicht haben die Gewaltaktionen in den letzten Tagen und Monaten (Berlin, Hamburg usw.) den Herrschaften ein wenig die Augen geöffnet?!

Das die Grünen, SPD und Linke sich aufregen kann ich verstehen, denn gerade diese Parteien finanzieren und unterstützen diese terrorristische Vereinigung Namens "Antifa".

Ich hoffe, das diese Worte nicht nur leere Lufthüllen sind sondern das endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden!

 

Willi Wunder aus Dresden

Freitag, 23-10-09 18:23

Naja. Ich fänds generell besser, wenn die Programme nicht ausgeweitet, sondern ganz eingestellt würden. Mit diesen veruntreuten hunderten Millionen werden wunderliche Biotope und seltsame Antifantennetzwerke am Leben gehalten. Ohne diese Gelder ginge der Linksextremismus ganz von selbst zurück.

Standard sind wieder die panischen Reaktionen von gewohnter Seite. "werde der Nationalsozialismus relativiert". Die Leute mit den komischen Namen sind scheinbar noch auf dem Wissenstand, den ich in der DDR in der 6. Klasse hatte.

 

Heinz Becker aus Marburg

Freitag, 23-10-09 16:52

@ M.R.:

Natürlich, denn dem Linken macht es keinen Spaß. Leute zu verprügeln, er sieht Gewalt nur als notwendiges Übel, während sie bei "Nazis" Teil der Ideologie ist.

Selbts so in einem Pamphlet der sog. Antifa gelesen.

 

Rainer Thesen aus Bayern

Freitag, 23-10-09 16:48

Da werden wir erst mal das Personal rausschmeißen müssen, das bisher die rechtsextremisten und was dafür gehalten wurde, "bekämpft" hat. Dann bleibt allerdings wohl kaum noch jemand übrig. Vor allem wird der Steuerzahler viel Geld sparen, wenn er die Antifa-Leute nicht mehr alimentieren muß!

 

M. R. aus Hamburg

Freitag, 23-10-09 14:55

"Dadurch werde rechte Gewalt verharmlost."

Also wenn ich das recht verstehe, ist es besser von einem Linken, als von einem Rechten zusammen geschlagen zu werden... Alles klar, danke Frau Ulla Jelpke für ihren Scharfsinn.

 

Alexander D. aus Ebersberg

Freitag, 23-10-09 14:18

"…mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert."
Frau Lazar, wenn Sie schon den gewohnt reflexartigen Rückgriff in die geschichtliche Mottenkiste inszenieren, könnte man genauso schlüssig argumentieren, dass mit der von Ihnen behaupteten Gleichsetzung auch der Kommunismus unter Stalin, Mao Tsetung und Pol Pot relativiert wird. Relativ ist vieles. Vielleicht auch, dass Goebbels die politische Ausrichtung des Nationalsozialismus einmal mit den Worten charakterisierte: "Wir sind Deutschlands wahre Linke."

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Freitag, 23-10-09 13:54

Dann sollen sie die Programme aber auch so nennen !
Na ja, warten wir mal ab, was aus dem gesprungenen Löwen wird...
Das Amadeugrünrotsed aufschreit ist ein Zeichen das die Richtung stimmt.

 

O.G.v. Eichendorf aus a.d.Chiemgau

Freitag, 23-10-09 13:26

Radikalismus ist gleich , ob Rechts-R. oder Links-R.
Da gibt es lediglich die Relativierung hitlerschen zu stalinistischen Schandtaten . Den Opfern ist es letztenlich gleich wer sie tötete . - Und ewig plärren die Selben.... -

 
 

Anmelden um Kommentare zu schreiben.