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Deutschland

Montag, 08.02.2010

De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale

Innenminister de Maizière will keine nationale Abhörstelle Foto: Pixelio/Rike

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne für den Aufbau einer nationalen Abhörzentrale gestoppt. Eine solche Einrichtung nach britischem Vorbild werde es in Deutschland nicht geben, sagte de Maizière dem RBB-Inforadio.

Das Vorhaben für eine gemeinsame Abhörzentrale von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei geht auf de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Verfassungsschutz sollte ab 2013 Zugriff haben

Unter dessen Führung hatte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr die „Zentralstelle für Kommunikationstechnologien“ in Köln einrichten lassen – eine Abhörstelle für BKA und Bundeskriminalamt. Nach Schäubles Plänen sollte ab 2013 auch der Bundesverfassungsschutz Zugriff auf die Zentralstelle haben.

De Maizière sagte jedoch dem RBB-Inforadio, er halte es für richtig, daß die Abhörmaßnahmen von Verfassungsschutz und Polizei auch in Zukunft räumlich getrennt blieben. (krk)

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Matthias Baumann aus Dummerland

Mittwoch, 10-02-10 19:41

Na klar doch, räumlich getrennt. Aber: über LAN verbunden. Das britische Vorbild brauchen wir nicht, können wir doch auf eigene Erfahrungen aufbauen. Oder glaubt ihr, Himmler und Mileke gehören lediglich zu den abschreckendne Beispielen? Da hat sich jede Menge Know-how angesammelt und der Neid des BND auf die viel erfolgreichere Stasi ist verständlich. Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, Steuer-ID, ELENA usw. usw. Es lebe der Polizeistaat. 1984 ist heute. Also, ich glaub gerne daran, dass die "Abhörzentrale" nicht kommt. Ersatzweise an den Klapperstorch.

Ugdalf Groterian aus Jena

Montag, 08-02-10 21:57

Meiner Meinung nach handelt de Maiziere vollkommen korrekt, weil Polizei und Verfassungsschutz sind nun mal zwei verschiedene Organe, die deshalb auch (räumlich) getrennt arbeiten sollen.

Hans Holt aus Berlin

Montag, 08-02-10 14:04

Die B(Bananen)RD ist bereits ein unter Fremdherrschaft stehender Polizei- und Obrigkeitsstaat. Die Pläne können ohne Bedenken gestoppt werden, denn das, was fertig ist, benötigt keine Pläne mehr.

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