Der kalte Putsch

Von Michael Paulwitz

Nationalmasochistisches Begehren

Daß auch Kanzlerin und Bundesregierung die von Murswiek höflich „Konstruktionsfehler“ genannte Falle „übersehen“ und ebenso wie ihre europäischen Verhandlungspartner diese „Nebenwirkung“ nicht beabsichtigt und bedacht haben sollen, unterstellt einen Grad von Naivität, den man der politischen Führung und den ihnen zu Gebote stehenden Apparaten kaum abnehmen mag. Wäre es Vorsatz, täte sich ein Abgrund an Hochverrat auf.

Das nationalmasochistische Begehren, die eigene, vermeintlich belastete Staatlichkeit und nationale Identität im europäischen Tiegel aufgehen zu lassen, ist ein Motiv, aber nicht die ganze Wahrheit. Zwar war Merkel die treibende Kraft bei dem Manöver, den europäischen Völkern den am Votum der Niederländer und Franzosen gescheiterten „Verfassungsvertrag“ als Lissabonner Mogelpackung noch einmal unterzuschieben.

Doch die übrigen Staats- und Regierungschefs haben gerne mitgemacht. Und auch das Mißtrauen gegenüber dem eigenen Volk ist keine deutsche Spezialität; in den Ratsrunden war man sich einig, Volksabstimmungen am besten gar nicht erst zuzulassen, damit die unbelehrbaren Wähler den fein ersonnenen Plan nur ja nicht durchkreuzen können.

Neue Form von vordemokratischer Kabinettspolitik

Schließlich ist es ja vor allem das Volk, das entmachtet wird, wenn das demokratische Grundprinzip der Legitimation und Kontrolle der Staatsgewalt durch die Bürger ausgehöhlt wird. Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, mag es lästiger finden, sich vor den Wählern zu rechtfertigen, als im Namen Brüssels Vorgaben und Richtlinien umzusetzen, die er selbst in geschlossener Gesellschaft mit ausgekungelt hat.

„Spiel über Bande“ nennt das der Alt-Bundespräsident und ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog: Unpopuläre Vorhaben, die in den Parlamenten womöglich keine Mehrheit finden, läßt man sich auf Bestellung als angeblich alternativlose EU-Richtlinie servieren. Der Bundestag darf dann nur noch durchwinken, wie jetzt schon bei mehr als vier Fünfteln aller Gesetzesakte.

Ein gefährlicher Spalt tut sich auf: Die politische Klasse richtet sich in einer neuen Form von vordemokratischer Kabinettspolitik ein, die ihren Bezugsrahmen bei ihresgleichen sucht und nicht bei der Zustimmung durch das Volk. Dieses wiederum läßt seine Obrigkeit begünstigend gewähren, weil es Politik, europäische zumal, mal als fern und langweilig, mal als abgehoben und lächerlich wahrnimmt, jedenfalls als die eigenen Belange nicht betreffend. Ein fataler Irrtum.

Nicht allein die Eurokraten sind es, die uns entmündigen, es sind die eigenen Politiker. Zieht das Bundesverfassungsgericht aus Selbsterhaltungstrieb die Notbremse, bevor es degradiert wird? Oder begnügt es sich unter politischem Druck mit einigen Vorbehalten wie bei der Maastricht-Entscheidung? 

JF 19/09