Sonntag, 26.07.2009 Irre Finanzmarktpolitik
Von Wolfgang Philipp
 Euro-Banknote: Welchen Anteil hatten die Bundesregierungen an der Finanzkrise? Foto: Flickr/ Matze Ott
Die Beweiskette steht: Die Finanzkrise ist in Deutschland das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten „Finanzmarktpolitik“ der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der schwarz-roten von Angela Merkel. In einem bisher von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen im Januar 2006 unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ diese sogenannte Finanzmarktpolitik vorgestellt: Sie sei ein „Eckpfeiler des Koalitionsvertrages“ und verfolge eine Strategie mit „wegweisenden Zukunftsprojekten“. Deren Gegenstand sind genau jene Geschäfte, welche die Finanzkrise ausgelöst haben.
Den Banken wird in Aussicht gestellt, von „Eigenkapitalentlastungen zu profitieren“. „Dienst nach Vorschrift“ werde es nicht geben, besondere Anstrengungen seien auf den „Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes“ gerichtet. Unter anderem durch die Beseitigung gewerbesteuerlicher Hürden habe man den Weg für „True Sale“-Verbriefungen in Deutschland bereitet (dabei wird mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen).
Als nächsten Akt kündigt der Minister gar an, Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (die sich nun oft als „Schrottpapiere erwiesen haben) „in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds zu überprüfen“. Wäre dies umgesetzt worden, hätten Millionen von Deutschen sogar ihre Altersversorgung verloren!
Gutachten registrierte „Nachholebedarf"
Die Sache hat ihre Vorgeschichte: Schon 2003 bestellte das Bundesfinanzministerium bei der Boston Consulting Group GmbH in Frankfurt am Main ein Gutachten mit dem Thema: „Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt/Verbriefungsmarkt für Kreditforderungen und -risiken in Deutschland“. Das Gutachten vom 30. Januar 2004 stellt fest, der deutsche Verbriefungsmarkt zeige „Nachholbedarf“.
Das Wachstum könne durch die bereits im Verbriefungsmarkt aktiven Banken und auch durch öffentlich-rechtliche Institute vorangetrieben werden. Es zeigt Wege auf, wie diese Zielsetzungen erreicht werden können. Ob Geschäfte dieser Art überhaupt zu verantworten sind, wird leider nicht hinterfragt. Die Gutachter empfehlen sogar die Verbriefung öffentlicher Forderungen wie beispielsweise BAföG-Darlehen.Dieses Gutachten ist später Grundlage der „Finanzmarktpolitik“ geworden.
Im Mai 2005 wandte sich die CDU/CSU-Fraktion in einer BT-Drucksache 15/5496 an die Regierung Schröder und forderte sie zur Beseitigung von Hemmnissen für „True Sale“-Verbriefungen sowie zur gewerbesteuerlichen Freistellung von „Zweckgesellschaften“ auf. Im Jahre 2004 gründeten Banken eine „True Sale International GmbH (TSI)“, die Bundesregierung war durch Ministerialdirektor Jörg Asmussen im Gesellschafterbeirat vertreten. Ausgerechnet die genannte Bankzeitschrift diente der Regierung weiterhin als Plattform für die Darstellung ihrer Politik zugunsten der Banken. >>

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