Wirtschaft

Sonntag, 26.07.2009

Irre Finanzmarktpolitik

Von Wolfgang Philipp

Euro-Banknote: Welchen Anteil hatten die Bundesregierungen an der Finanzkrise? Foto: Flickr/ Matze Ott

Die Beweiskette steht: Die Finanzkrise ist in Deutschland das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten „Finanzmarktpolitik“ der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der schwarz-roten von Angela Merkel. In einem bisher von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen im Januar 2006 unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ diese sogenannte Finanzmarktpolitik vorgestellt: Sie sei ein „Eckpfeiler des Koalitionsvertrages“ und verfolge eine Strategie mit „wegweisenden Zukunftsprojekten“. Deren Gegenstand sind genau jene Geschäfte, welche die Finanzkrise ausgelöst haben.

Den Banken wird in Aussicht gestellt, von „Eigenkapitalentlastungen zu profitieren“. „Dienst nach Vorschrift“ werde es nicht geben, besondere Anstrengungen seien auf den „Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes“ gerichtet. Unter anderem durch die Beseitigung gewerbesteuerlicher Hürden habe man den Weg für „True Sale“-Verbriefungen in Deutschland bereitet (dabei wird mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen).

Als nächsten Akt kündigt der Minister gar an, Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (die sich nun oft als „Schrottpapiere erwiesen haben) „in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds zu überprüfen“. Wäre dies umgesetzt worden, hätten Millionen von Deutschen sogar ihre Altersversorgung verloren!

Gutachten registrierte „Nachholebedarf"

Die Sache hat ihre Vorgeschichte: Schon 2003 bestellte das Bundesfinanzministerium bei der Boston Consulting Group GmbH in Frankfurt am Main ein Gutachten mit dem Thema: „Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt/Verbriefungsmarkt für Kreditforderungen und -risiken in Deutschland“. Das Gutachten vom 30. Januar 2004 stellt fest, der deutsche Verbriefungsmarkt zeige „Nachholbedarf“.

Das Wachstum könne durch die bereits im Verbriefungsmarkt aktiven Banken und auch durch öffentlich-rechtliche Institute vorangetrieben werden. Es zeigt Wege auf, wie diese Zielsetzungen erreicht werden können. Ob Geschäfte dieser Art überhaupt zu verantworten sind, wird leider nicht hinterfragt. Die Gutachter empfehlen sogar die Verbriefung öffentlicher Forderungen wie beispielsweise BAföG-Darlehen.Dieses Gutachten ist später Grundlage der „Finanzmarktpolitik“ geworden.

Im Mai 2005 wandte sich die CDU/CSU-Fraktion in einer BT-Drucksache 15/5496 an die Regierung Schröder und forderte sie zur Beseitigung von Hemmnissen für „True Sale“-Verbriefungen sowie zur gewerbesteuerlichen Freistellung von „Zweckgesellschaften“ auf. Im Jahre 2004 gründeten Banken eine „True Sale International GmbH (TSI)“, die Bundesregierung war durch Ministerialdirektor Jörg Asmussen im Gesellschafterbeirat vertreten. Ausgerechnet die genannte Bankzeitschrift diente der Regierung weiterhin als Plattform für die Darstellung ihrer Politik zugunsten der Banken. >>



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Jörg Buschbeck aus D-09573 Augustusburg

Montag, 27-07-09 16:47

@ Olaf Ramcke

Solange es solvente Neuschuldner für die Neuersparnisse gibt hat es tätsächlich kein Problem.

Nur genau daran happert es mit fortschreitender Kapitalakkumulation. 1% der Leute hat soviel Vermögen wie die untersten 80%.

Da geht es beim Sparen kaum mehr um aufgeschobenen Konsum sondern das Geld muß zur Vermeidung einer Nachfragelücke in die Investitionen

Wenn aber ein Großteil des Geldes bei den Investoren
ist - dann gibt es irgendwann mangels Kaufkraft der Konsumenten auch nicht mehr genügend rentable Investitionsmöglichkeiten.

Dieser Punkt ist schon lange erreicht und man konnte das Spiel aber mit Konsumentenkrediten stretchen.

Auf Solvenz konnte keine Rücksicht mehr genommen werden. Grüße Jörg Buschbeck

 

Olaf Ramcke aus Fellin

Montag, 27-07-09 12:09

An Herrn Buschbeck.

Sie tragen Ihr Geld zur Bank und die Bank investiert es in die Realwirtschaft.

Welchen Unterschied macht es schon, ob die Bank es tut oder Sie selbst?

Der einzige Unterschied besteht wohl darin, daß die Bank in größere Projekte investieren kann, was sie auch tut. Was meinen Sie mit wessen Geld China industrialisiert wurde?

Und so einen Schuldner wie China kann man sich doch nur wünschen, in puncto Solvenz.

An der Qualität dieses Investments hapert es Ihrer Meinung nach? Wirklich?

 

Michael Hermanns aus Groß-Bieberau

Montag, 27-07-09 10:47

Ich habe von Kindheit an immer dafür gesorgt, dass ich schuldenfrei bin und Knete im Portemonnaie habe. Als ich mein Haus baute ging das zwangsläufig einige Jahre nicht. Ich habe 1993 ein Einfamilienhaus gebaut und bin seit drei Jahren schuuldenfrei. Würde generell ähnlich gewirtschaftet wie ich es tue, wäre der Staat schuldenfrei. Die Bürger wären somit mit niedrigeren Steuern wirklich entlastet. Sogenannte "gute" und "schlechte" Sparer bräuchte die Gesellschaft nicht um ihre unseligen GEschäfte machen zu können. Die Tatsache das der Staat Bankrott ist, ist ein Ausdruck dessen, wie er moralisch positioniert ist. Ich bin 47 Jahre mit Familie und Kindern. Es geht, wenn man Richtlinien nicht permanent durchbricht.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Montag, 27-07-09 01:33

Als der Ostblock zusammengebrochen ist hatten die Machthaber im Westen keine Veranlassung mehr, die soziale Marktwirtschaft weier zu betreiben. Die freie Markt- und Finanzwirtschaft ist das logische Ziel. Irgendwann werden sich die Leute das nicht mehr gefallen lassen und sich den Sozialismus oder Nationalsozialismus zurück wünschen. Beides würde Deutschland nicht gut bekommen. Mir macht die heutige Entwicklung Sorge, besonders weil sie anscheinend gewollt ist. Ein deutsches Deutschland mit sozialer und verantwortlicher Markt- und Finanzwirtschaft werde ich, meine Kinder und Enkel wohl leider vergessen können.

 

Jörg Buschbeck aus D-09573 Augustusburg

Sonntag, 26-07-09 21:22

Herr Philip,

auch Ihr Beitrag sucht Schuldige statt nach den systemischen Ursachen der Vorgänge zu suchen.

Unser Geld ensteht als Kredit und endet als Sparguthaben. Wenn gespart wird braucht es neue Schuldner - und wenn uns die guten Schuldner ausgehen müssen halt die schlechten Schuldner Kredit bekommen. Der Verbriefungsbetrug hat das Spiel zeitlich gestretcht. Die Alternative ist, die
Sparer zur Selbsinvestition Ihrer Sparguthaben in die Realwirtschaft zu bringen. Zum Beispiel mit Minuszinsen - aber wollen WIR dies - würden Sie einen Politiker wählen der statt Verbriefungsbetrug Minuszinsen auf Sparguthaben einführt?

Mit freundlichen Grüßen Jörg Buschbeck
www.global-change-2009.de

 

Joachim Greenwood aus USA

Sonntag, 26-07-09 17:59

Selbst das reichste Land ist mit so einer sozialistischen Umverteilungspolitik schnell zu ruinieren wie man wieder und wieder sieht. Nicht nur die DDR war Bankrott, sondern auch die grosse UDSSR. Trotz Bodenschaetze und Oel hat man mit dieser Art wirtschaftspolitik die UDSSR in etwas mehr als 45 Jahren Bankrotiert und sie leiden heute noch darunmter.
Es ist nicht richtig das sich ein Volk schaemen muesste wenn die Buerger reich sind. Kuwait, Saudi schaemt sich kein bischen. Nein sie sind stolz darauf und verstehen den Reichtum ihrer Buerger zu schuetzen.
Regierung und Parteien duerfen sich in einer freien Gesellschaft gar nicht in die Wirtschaft oder das privatleben der Buerger einmischen. Sie sollen nur die Rahmenbedingungen erstellen das jeder die gleichen Rechte hat. Dort wo Politik sich in die Privatangelegenheiten der Buerger oder in die Wirtschaft einmischt, verliert der Buerger seine Freiheit und die Wirtschaft geht Bankrott.

 

Joachim Greenwood aus USA

Sonntag, 26-07-09 17:49

(2)
Der Hauptunterschied zwischen diesen Systemen ist, das sozen glauben das keiner arbeiten will oder zumindest der welcher will dumm sei, niemand will was erreichen und alle Menschen ausser Funktionaeren sind gleich und mit dem Zufrieden was die Funktionaere einem Zubilligen.
Man koennte anfuehren das die Menschen nicht gleich sind und Freiheit eben auch etwas mit eigener Entscheidung ueber sein Leben und Eigenverantwortung zu tun hat. Nur die sozen sehen das eben anderst.
Man koennte ueber Geldumlauf, Geldumlaufgeschwindigkeit reden. Aber vor allem muss man von Kapitalruecklagen sprechen. Mit findigen Spielchen und Umweltschutsaengsten hat man das Volksvermoegen abgeschoepft. Kein Betrieb hat mehr eine Kapitalruecklagendecke. Der kleinste Windhauch an der Boerse oder beim Verkauf fuehrt zum Zusammenbruch ganzer Betriebsgruppen.

 

Joachim Greenwood aus USA

Sonntag, 26-07-09 17:35

Ich kenne bis jetzt kein besseres System als das Wirtschaftsystem bei dem private Investoren…… Nun die soziale Marktwirschaft gibt nicht mehr und spukt nur noch als leere Worthuelse herum.
Ich wage zu wiedersprechen es war nicht erst Rot-Guen mit Schroeder welche aus einer freien Marktwirtschaft eine deutsche VEB Wirtschaft machen wollten. Das wollten die sozen schon unter Herbert Wehner und seiner Marionette Willy Brand. Richtig ist das die VEB-Deutschland dann erst moeglich wurde. Und wie? Nun man wird sich noch an die Skandale um H.Kohl erinnern. Es war ja nicht so, das dieser Kohl so schlecht war, sondern mit diesem novum, einen scheidenden Kanzler anzugreifen hat man nicht wirklich H.Kohl gemeint sondern es wurde damals auf diesem Vehicle des Kohl Skandales jeder conservative Politiker aus dem Amt und der Partei verdraengt um SED Seilschaften zu implementieren undf vor allem eine marxistische VEB wirtschaft zu kreieren. Man muss wissen, das bei den sozialisten und kommunisten Staatsfinanzen unkaputtbar sind.

 
 

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