Unsere Politik ist gekauft

Die großen Konzerne sind meistens die Freunde linker Regierungen. Wir haben das nicht zuletzt bei Gerhard Schröder gesehen, der sich nicht nur als „Genosse der Bosse“ präsentiert hat, sondern nach seinem Ausscheiden aus der Politik auch noch flugs Versorgungsjobs bei Großkonzernen übernahm – ebenso wie sein Vize Joschka Fischer und andere ehemalige Mitglieder seiner Regierung.

Ist doch klar: Die großen Konzerne haben anders als der vielbeschworene Mittelstand das Geld und die Macht, Einfluß auf die Politik auszuüben. Sie bezahlen eine Armee von Lobbyisten in Berlin, deren Aufgabe es ist, Gesetze zu schreiben, die in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegen. Es gibt Leute, die nennen „Unter den Linden“ deswegen jetzt nur noch „Unter den Lobbyisten“.

Würde es sonst Gesetze wie die Abwrackprämie geben, mit der die Regierung gleichzeitig Wähler glücklich macht und indirekt die Autokonzerne stützt? Würde es sonst Bankenrettungspläne geben, bei denen wir kleine Steuerzahler die Löcher der dummen und maßlosen Bankmanager stopfen müssen? Würde es sonst Kinderkrippen oder das Elterngeld geben, die dazu dienen soll, „der Wirtschaft“ neue Arbeitskräfte (junge Frauen mit Kindern) zuzuführen, die unter normalen Umständen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden? Die Antwort ist immer: nein.

Alles voll von Heuchelei

Die Politiker machen Gesetze für die großen Konzerne. Sie bekommen dafür Parteispenden als Sofortgegenleistung, und ihre Frontmänner können sich nach ihrer Karriere über einen Aufsichtsratsposten freuen. Das alles läuft nicht im Verborgenen ab. Jeder kann es sehen. Er muß nur einmal auf einen CDU- oder SPD-Bundesparteitag gehen. Da ist eine Halle, in der die Delegierten tagen und eine zweite, in der die Sponsoren ihre Stände aufgebaut haben. Von A wie Airberlin bis mindestens V wie Volkswagen präsentieren sich dort stolz alle möglichen deutschen Firmen als Geldgeber und Gönner. Beide Seiten schämen sich nicht einmal, das öffentlich zu zeigen. Ich bin jedesmal sprachlos, wenn ich das sehe, denn auch die Medien von rechts bis links stoßen sich nicht an dieser offensichtlichen, freiwilligen Vereinnahmung der deutschen Volksparteien durch irgendwelche Konzerninteressen.

Diese Sachen fielen mir ein, als vor einer Woche eine Einzelspende eines Hoteliers an die FDP zum Skandal hochstilisiert wurde. Ich finde das natürlich auch verwerflich, weil jetzt der Eindruck entsteht, die Liberalen hätten Steuersenkungen für Hotels wegen solcher Spenden durchgesetzt. Hinterher wurde auch noch kritisiert, daß die Partei einen Rahmenvertrag mit einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen hat. So what?

Die öffentliche Empörung war nicht zu überhören. Aber sie war voll von Heuchelei. Wenn die Zeitgeistmedien wirklich den Einfluß von Unternehmern auf die Politik ins Visier nehmen wollen, dann reicht es nicht, auf die FDP einzuhämmern. Gerade die beiden Volksparteien sind nichts weiter als Handlanger großer Konzerne, jedenfalls präsentieren sie sich so ohne jede Scham auf ihren Parteitagen.