Freitag, 01.01.2010 Schwarz-gelber Wettlauf mit der Zeit
Von: Paul Rosen
 Stoppuhr: Die Zeit läuft für Schwarz-Gelb Foto: Pixelio/Claudia Hautumm
Für Schwarz-Gelb ist die Zeit 2010 knapp. Geöffnet wird das Zeitfenster am 9. Mai 2010 um 18 Uhr nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Es schließt sich Ende 2010, weil bereits im März 2011 in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen anstehen. Die Zeit in diesem Fenster müssen Angela Merkel & Co. nutzen, um die für ihren Betrieb nötigen Eigenmittel einzutreiben, sprich Steuern zu erhöhen und/oder neue Abgaben zu erfinden. Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen der Arbeiterfreund Jürgen Rüttgers mit seiner CDU/FDP-Koalition gute Chancen auf Wiederwahl hat, wird in Berlin trügerische Ruhe herrschen. Man wird Aktivitäten vortäuschen und vorgeben, etwa die Kundus-Affäre aufarbeiten zu wollen.
Da der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und auch seinerzeit Verantwortliche im Kanzleramt wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Stehvermögen zeigen und noch nicht fallengelassen worden sind, konnten sie sich über Weihnachten retten. In dieser Zeit fällt die öffentliche und veröffentlichte Meinung traditionell einer Amnesie anheim. Wenn der Politikbetrieb eines neuen Jahres früher mit der Kreuther Klausurtagung der CSU (die zunehmend in Vergessenheit gerät) begann, beherrschten andere Themen das Bild. Ab 2010 dürfte weniger von dem Bombardement, von Guttenberg und seinem geschaßten Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan die Rede sein.
Fieberhafte Aktivitäten
Ein Untersuchungsausschuß soll die Sache aufarbeiten, aber die SPD hat eine gewisse Beißhemmung, da ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zum Zeitpunkt des Bombardements Außenminister war und sein Auswärtiges Amt etwas vom Strategiewechsel der Bundeswehr vom Wiederaufbau hin zur „gezielten Tötung“ mitbekommen haben könnte. Heftiger dürfte schon um die vom amerikanischen Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gewünschte Verstärkung auch deutscher Kampftruppen in Afghanistan gerungen wird. Es kann sein, daß Berlin seine Verbände in Afghanistan noch einmal aufstockt – verbunden mit der windelweichen Ankündigung einer Rückzugsperspektive.
Aber nach der NRW-Wahl werden fieberhafte Aktivitäten ausbrechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unter Rücksichtnahme auf Rüttgers die höchste Neuverschuldung aller Zeiten für 2010 eingeplant. Zu den 86 Milliarden Euro kommen noch rund 15 Milliarden Euro neue Kredite in diversen Schattenhaushalten hinzu. >>

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