„Ich bin froh und dankbar!“

Von: Moritz Schwarz

Inwiefern? 

Ortleb: Ich glaube, daß eben wie gesagt die Enttäuschung über die Wiedervereinigung so vieler Bürger daraus resultiert. Auch habe ich feststellen müssen, daß das Versprechen der Demokratie nicht gehalten wird. Wie in der DDR geht es auch heute um Macht und nicht um Freiheit. Statt von einer Demokratie sollten wir ehrlicher von einer Mediokratie sprechen:

Ich meine damit, daß nicht Volk und Freiheit herrschen, sondern die sogenannten „Meinungsmacher“. Als Bundesminister war ich einmal zu Besuch beim ZDF in Mainz und habe dort mit Ernüchterung erlebt, wie auf einer Sitzung der „Heute“-Nachrichtenredaktion unter den tausend Meldungen, die dort damals täglich eingingen, ganz offen diejenigen ausgewählt wurden, die der Redaktion am besten paßten, um einen bestimmten Tenor zu erzeugen.

Das heißt, das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit ist zwar de jure in Kraft, fällt aber de facto Meinungsmonopolisten zum Opfer.

Können Sie dafür Beispiele nennen?

Ortleb: Ich bin sicher, jedem kritischen Mediennutzer werden selbst etliche Beispiele dafür einfallen. Nehmen Sie jüngst natürlich den Fall Sarrazin. Egal, wie man zu seinen Aussagen steht, war es doch absolut erschreckend zu sehen, wie mit ihm umgegangen worden ist.

Zwar war es auch nicht schlimmer als das, was zuvor etwa die TV-Moderatorin und Publizistin Eva Herman oder mein ehemaliger Parteifreund Alexander von Stahl erleiden mußten, aber die neue Qualität bestand darin, daß dies nun selbst einem so mächtigen Mann wie Thilo Sarrazin passieren kann. Und das ist doch der springende Punkt – die Botschaft ist:

Wenn selbst eine so etablierte Persönlichkeit wie er nicht mehr sicher ist, dann wissen alle einfachen Bürger, daß sie erst recht lieber den Mund halten. Oder ein weiteres Beispiel aus eigenem Erleben: Glauben Sie, es wäre zu meiner Zeit als aktiver Politiker möglich gewesen, mit einem Mann wie Jörg Haider offen Kontakt aufzunehmen? Haider war doch als „Rechtspopulist“ quasi unberührbar.

„Den Mut haben, den 3. Oktober auf den 9. November zu verlegen“

Sie hätten sich also eine stärker nationalliberale Ausrichtung der FDP gewünscht?  

Ortleb: Ja, allerdings gebe ich zu, daß ich es zu meiner aktiven Zeit eben nicht gewagt habe, etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Tatsächlich habe ich erst 2008 mit Jörg Haider Kontakt aufgenommen: Schließlich waren wir zu einem privaten Treffen verabredet, da verunglückte er am 11. Oktober überraschend tödlich.

Zu meinen politischen Vorbildern zählt eben zweifellos der große Nationalliberale Friedrich Naumann, Vorsitzender der liberalen Partei zu Beginn der Weimarer Republik und geistiger Ziehvater des späteren FDP-Mitgründers und ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss. Heute allerdings bin ich mit der Partei fertig.

Warum?

Ortleb: Allgemein hat mich enttäuscht, daß die Partei das, was sie inhaltlich verspricht, regelmäßig nicht hält. Der Koalitionsvertrag ist ja nun ein neuer Beweis dafür: Für alle, die die FDP aus Überzeugung gewählt haben, ist der Vertrag doch eine Riesenenttäuschung. Und nicht zuletzt legt die FDP heute definitiv keinen Wert mehr auf ihr nationalliberales Erbe. Dabei wäre das nach meiner Ansicht sogar ein politisches Zukunftsmodell für Deutschland.

Allgemein gilt er als ausrangiert.

Ortleb: Zu Unrecht, denn der Nationalliberalismus ist ein Mittelweg zwischen der nationalistischen Zwangsgemeinschaft wie im Dritten Reich, bei der der Einzelne und der Fremde gar nichts gelten, und dem Internationalismus bzw. Multikulturalismus der Gegenwart, bei dem die soziale Gemeinschaft der Eigenen zugunsten des Einzelnen und des Fremden nichts mehr gilt. Beides sind verhängnisvolle Extreme, die sich irgendwann rächen. >>