Deutschland

Donnerstag, 18.06.2009

Deutschlandflagge im Klo: Juso-Politiker muß 200 Euro zahlen

 

Bundesfahne Foto: Pixelio/Ilse Dunkel

Juso-Politiker Hagen im Gerichtssaal Foto: JF

ROSTOCK. Das Verfahren gegen den Juso-Politiker Robert Hagen, der ein Foto von einer in einer Toilette liegenden Deutschlandflagge im Internet veröffentlicht hatte, wird eingestellt. Einen entsprechenden Beschluß hat das Rostocker Amtsgericht am Donnerstag getroffen.

Demnach muß der frühere Juso-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, der sich wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht verantworten mußte, 200 Euro an den Verein „Lobbi MV“ zahlen, der nach eigenen Angaben Opfer rechtsextremistischer Gewalt berät. (ro/ms)

 




teilen:Diesen Artikel bei Facebook merkenDiesen Artikel bei Yahoo merkenDiesen Artikel bei Google merkenDiesen Artikel bei MySpace merkenDiesen Artikel bei Technorati merkenDiesen Artikel bei del.icio.us merkenDiesen Artikel bei Mr. Wong merken
Anzeige: 1 - 11 von 11.
 

Benji Prell aus Reutlingen

Freitag, 03-07-09 12:50

Eine Frage!
Warum wird die deutsche Regierung nicht verurteilt, weil sie die Souveränität Deutschlands vollständig an die EU abgeben wollen? Wieso kickt die Merkel dem Bürger ins patriotische Gesicht und verkauft selber Deutschland an private Konzerne im Ausland? Wieso verhalten sich die politischen Machthaber wie Hochverräter am deutschen Volk durch die Aufgabe deutscher Interessen?

Wie nimmt sich dagegen eine Flage im Klo aus?

Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland. Junge junge! DAS Merkel sollte Lobby MV einige Millionen zahlen, weil sie Deutschlands Interessen so massiv entgegengearbeitet hat!

 

resh trem aus ingolstadt

Samstag, 20-06-09 00:44

dem ist nicht zu helfen. so jemand muß eine volkspartei sofort verlassen -nein! den muß man mit einem arschtritt rausschmeißen. fahnen sind nicht irgendein stoff. etwas respekt ist angebracht.
Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland! saftige geldstrafe plus bewährungsstrafe und ggf. knast würde dem gut tun.

 

Samuel C. aus Duisburg

Freitag, 19-06-09 23:52

Oh Gott,
dieser junge Mann sieht ja total krank aus! Ich will nicht hoffen, dass es sein schlechtes Gewissen ist?
Sofern in ihm noch ein Stück "Gewissen" beheimatet ist stellt er sich der Justiz und verschwindet aus der (schonohnehinvonversagernüberfüllten) politischen Landschaft!
Danke, der nächste bitte :)

 

Carsten Schultz aus Mannheim

Freitag, 19-06-09 14:14

Wenn man man zudem sieht, dass die Jusos (auch Robert Hagen) ganz unverhohlen die linksradikale 'Roten Hilfe' unterstützen, die Vertriebenverbände in unerträglicher Weise als Nazis beschimpfen und zudem unverhohlen erklären, dass sie mit der Deutschen Nation und damit auch mit dem Deutschen Staat nichts am Hut haben, dann frage ich mich allmählich, ob die Jusos überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ob man sie nicht als verfassungsfeindliche Organisation verbieten müsste .

 

Michael Schärfke aus Berlin (Preußen)

Freitag, 19-06-09 01:27

Wie ehrlos solche Kreaturen jedoch sind, wie feige und abstoßend ekelerregend sieht man daran, dass sie nicht etwa das von ihnen wie nichts auf der Welt gehasste Gebiet konsequenterweise verlassen! Nein, sie schmarotzen weiter von den Früchten die Deutsche hier erwirtschaften! Jeder Mensch mit Ehre und Würde würde ein verhasstes Territorium auf der Stelle verlassen! Was hat diese Person hier zu suchen?

 

Martin M aus NRW

Donnerstag, 18-06-09 21:24

Kennt sich hier jemand mit HP-Programmierung aus? Wenn ja, würde ich doch anregen, eine Art "Verbrecherkartei" anzulegen, dort werden dann solche Fälle zusammengetragen, fein säuberlich sortiert nach Kommunen/Ländern, Parteien und Straftatbeständen. Jürgen Roth hat da in seinem Buch "Der Deutschland-Clan" schon einiges zusammengetragen. Und dann, wenn mal wieder Wahlkampf in den Straßen stattfindet, hin zu den Wahlkampfständen und die Wahlkämpfer mal darauf aufmerksam machen, mit welchen Parteifreunden sie die Reihen teilen.

 

christoph otto aus frankfurt

Donnerstag, 18-06-09 16:41

das kann doch wohl nicht wahr sein. und solche leute sollen deutschland und seine menschen präsentieren. wenn das die ausländische presse erfährt, dann werden wir bald wie eine "schießbudenfigur" beim fußball ausgelacht. der kollege hätte sich wahrscheinlich in jedem anderen land eine saftige bewährungsstrafe eingehandelt. da nutzt es auch nichts, dass er vielleicht noch ersttäter ist. ich finds wirklich traurig was sich manche menschen alles erlauben dürfen und wie wenig darüber in den anderen medien berichtet wird. kein öffentlicher aufschrei. und der herr hagen darf weiter im großen kindergarten mitspielen. schade!

 

Lukas Weber aus Pressath

Donnerstag, 18-06-09 16:36

Man sieht damit ja auch, dass der Herr Hagen, wie viele "Sozialdemokraten" Deutschland nicht mehr als Vaterland betrachten! Vielleicht würde das mit der EU-Flagge ja nicht passieren, die ist Sondermüll...

 

Joachim Reuter aus Mönkeberg

Donnerstag, 18-06-09 15:31

Die Rechtslage ist eindeutig.

„StGB § 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften

1. …
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“

Durch die Darstellung im Internet ist diese Tat öffentlich geworden und daß eine Verunglimpfung der Flagge beabsichtigt war, steht außer Frage.
Gemessen am vorgesehenen Strafmaß ist die tatsächliche Strafe geradezu lächerlich. Dadurch, daß dieses Geld auch noch Gesinnungsgenossen zugute kommt, kann von einer Strafe gar nicht die Rede sein.

Fazit: Die 68-er haben ihren Marsch durch die Institutionen durchgezogen und uns mit einer Gesinnungsjustiz beglückt. Das ist aber leider keine neue Erkenntnis.

 

Alexander D. aus Ebersberg

Donnerstag, 18-06-09 13:34

Wenn schon kein rechtskräftiges Urteil, so sollte die Einstellung des Verfahrens mit der Auflage einer Zahlungverpflichtung an eine politisch ihm weniger nahestehende Organisation verbunden werden. Zum Beispiel an den Bund der Vertriebenen. Das wäre für Robert Hagen eine angemessene symbolische Sühneleistung gewesen.
Mit einer Einstellung des Verfahrens hätte er vor einem deutschen Gericht wohl kaum rechnen können, wenn es sich nicht um die bundesdeutsche, sondern die israelische Flagge gehandelt hätte.

 

Der Klaus aus Deutschland

Donnerstag, 18-06-09 13:14

"...200 Euro an den Verein „Lobbi MV“ zahlen, der nach eigenen Angaben Opfer rechtsextremistischer Gewalt berät."

Wie herrlich gutmenschlich. Erst die Flagge besudeln und dann denen die das wahrscheinlich "total mutig" fanden noch Geld zahlen. Zur Strafe. In Deutschland ist sogar die dummheit verstaatlicht.

 
 

Anmelden um Kommentare zu schreiben.