Deutschland

Donnerstag, 26.11.2009

SPD fordert mehr Rechte für illegale Ausländer

 

SPD-Bundestagsmitglied Dieter Wiefelspütz will Illegale vor deutschen Behörden schützen Foto: Wikipedia/Dirk Vorderstraße

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Ausländern in Deutschland erheblich ausweiten würde. So soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern, die weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch eine Duldung haben, verbessern“, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: „Wir möchten, daß sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können.“

Illegale dürfen nicht mehr erfaßt und gemeldet werden

Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist die Tatsache, daß öffentliche Stellen zur Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthalts von in Deutschland lebenden Ausländern verpflichtet sind und Informationen an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen. „Mit unserem Gesetzesentwurf lösen wir dieses Problem“, sagte Wiefelspütz.

In Zukunft sollen „alleine Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentliche Stellen mit der Strafverfolgung und Vollstreckung“ den rechtlichen Status überprüfen dürfen. Eine weitergehende Verfolgung dürfe nicht erlaubt werden, da sie „auf Kosten elementarer Menschenrechte gehen“.

Es sei „unerträglich, daß tödliche Krankheiten verschleppt werden, weil Kranke sich nicht zum Arzt trauen“, so der SPD-Politiker weiter. „Öffentliche Krankenhäuser, Schulleiter und Arbeitsrichter dürfen nicht länger zur Gefahrenabwehr instrumentalisiert werden.“ (FA)




teilen:Diesen Artikel bei Facebook merkenDiesen Artikel bei Yahoo merkenDiesen Artikel bei Google merkenDiesen Artikel bei MySpace merkenDiesen Artikel bei Technorati merkenDiesen Artikel bei del.icio.us merkenDiesen Artikel bei Mr. Wong merken
Anzeige: 1 - 19 von 19.
 

Werner Z. aus Deutschland

Sonntag, 29-11-09 10:53

Weiß Herr Wiefelspütz eigentlich dass das Wort "illegal", ins deutsche übersetzt „ungesetzlich“ bedeutet?
Wieso setzen sich diese linken "Gutmensche" und „Allesversteher“ so vehement für immer mehr, die Anzahl steigt ständig, hier illegal lebenden Menschen ein und plündern dadurch die steuerpflichtigen und somit staatstragenden Bürger, durch ständig steigende Abgaben, in allerlei "Sozialfässer ohne Boden", regelrecht aus?
Natürlich hat Herr W. Recht, wenn er sagt, dass die Illegalen, z.B. auch die Arztpraxen, aus für mich nachvollziehbaren Gründen scheuen , Angst vor Entdeckung haben und dadurch evtl. Krankheiten verbreiten können, aber Er irrt gewaltig wenn Er glaubt mit seinem „Humanitätsgefasel“, die Problematik wie z.B. Beschaffungskriminalität (Raub, Mord und Totschlag), die illegale Einwanderung mit sich bringt, einfach weg zu reden, in dem man sich über bestehende Gesetze, die die Regelung und dem Umgang von illegale hier lebenden Personen vorschreiben, hinwegsetzt.

 

Der Klaus aus Deutschland

Freitag, 27-11-09 16:22

"Es sei „unerträglich, daß tödliche Krankheiten verschleppt werden, weil Kranke sich nicht zum Arzt trauen“, so der SPD-Politiker weiter."

Anzumerken ist das Wiefelspütz trotz aller unerträglichkeiten niemals einen Illegalen selber versorgt hat. Entweder ist der Hart im nehmen oder es ist doch nicht so unerträglich.

 

Claus Z. aus Leipzig

Freitag, 27-11-09 13:39

Ja ich fürchte, wer mehr Rechte für illegale Ausländer fordert .. wird bald mehr Rechte produzieren.

 

Otto Ohnesorge aus b

Freitag, 27-11-09 12:19

Ach, wiedermal das Wiefelspütz. Der Mann muß einen Trieb haben, alle paar Wochen mal im Fernsehn zu sein.
An dem kann ich mich gar nicht genug sattekeln.

Diese SPD, ts ts ts: rasen dem Wasserfall mit dem Floß in rasender Fahrt zu und paddeln noch dabei, damit es schneller geht.
Der Kapitän des Floßes setzt sich die Pappnase auf und heißt Wiefelspütz.

Warum gebe ich eigentlich nicht meine deutsche Staatsangehörigkeit ab und reise als staatenloser Migrant wieder ein?

Vor Jahren die offzielle Meldung: In Berlin leben 100.000 Menschen in sog. Schattengesellschaft.
Jeder rechne sich aus, was es kostet 100.000 Menschen zu ernähren, kleiden, mediz. zu versorgen, unterzubringen.

 

Carsten Schulz aus Mannheim

Freitag, 27-11-09 09:34

Warum gewähren wir diese Wohltaten eigentlich nur den hier lebenden Ausländern? Hat letztlich nicht jeder Mensch auf der Erde einen Rechtsanspruch auf Alimentierung durch unsere Sozialsysteme? Ist es nicht unmenschlich, dass jemand erst so weit reisen muss, um in den Genuss unserer sozialen Wohltaten zu kommen? Nein, wir müssen alle Menschen auf dieser Welt versorgen, denn letztlich sind wir doch alle Menschen, und jeder ist Ausländer, irgendwo, überall...
Fragt sich nur, wer das alles bezahlt. Aber so genau will das H. Wiefelspütz sicher nicht wissen.

 

Sven Hagemann aus Hannover

Freitag, 27-11-09 08:22

Tja so ist das halt bei den Linken, der "Staat" ist doch reich genug um sowas zu finanzieren, ist doch eine Frage der Humanität!
Tja nur das gerade die unteren Gehaltsklassen diese sozialen Phantsien bezahlen wird vergessen oder vielleicht auch kalkuliert um Unzufriedenheit zu stiften. Am Ende kommt dabei nur heraus das die Beiträge für die Sozial- und Krankenversicherungen steigen, das kein Geld für Bildung, Pflege, Altenheime usw. da ist aber die Schuld daran gibt man dann den Kapitalisten und Rechten und am schlimmsten ist das es Wähler gibt die meinen das ist alles auch noch richtig.

 

T. S. aus Absurdistan

Donnerstag, 26-11-09 22:45

Wenn ich mir den Wiefelpütz so anschaue ergibt auch der Antifa Spruch "good night white pride" eine Sinn.

 

Freddy Flopp aus RLP

Donnerstag, 26-11-09 20:41

Immer weiter so, Genossen!
Entscheidungen immer gegen den überwiegenden Willen des Deutschen Volkes treffen, wie ihr es bisher ja schon 11 Jahre lang gemacht habt.
Die Wähler-Quittung dafür habt ihr ja schon bekommen! Bald werdet ihr nicht mal mehr die 5%-Hürde überwinden können und seid bei der nächsten Wahl nur noch "sonstig". Aber ihr tut mir noch nicht einmal leid, weil ihr diese Entwicklung einzig und allein eurer unglaublichen und weltfremden Arroganz zu verdanken habt.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Donnerstag, 26-11-09 20:37

und noch n Nachsatz : Ich hab keine Ahnung, ob Wiefelspütz dazu gehört, stelle aber fest, dass sich diese linksfaschistuide Bande an den Schaltstellen der Macht strikt weigert, das Grundgesetz zu erfüllen : Nur politisch Verfolgte, keine Wirtschaftsflüchtlinge, keine illegalen Einwanderer, keine Drogenhädler, keine Autoschieber. Es darf auch nicht reichen,nur mit dem Ausruf "Asyl" Tür, Tor und Kasse geöffnet zu bekommen! Staatsdiener tue deine Pflicht - dafür bezahlen wir dich !

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Donnerstag, 26-11-09 20:27

-2- Wieso dürfen Straftäter die gleichen Rechte beanspruchen wie legal eingewanderte ? Wieso stoppt die SPD nicht diesen Mann ?
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.(" Kurt Tucholsky, "Schnipsel", 1932) -stimmt heute noch.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Donnerstag, 26-11-09 20:24

Ja spinnen die denn total ? Der Würfelspütz gehört in den Knast, der dreht ja immer mehr ab. Die Illegalen sind illegal weil sie nicht legal hier sind. Sie brechen damit Gesetze. Wenn der sie unterstützen will , dann bricht er auch Gesetze.
Wer bezahlt deren Unterkunft, deren Ernährung, deren medizinische Versorgung ? Übernimmt Wiefelspütz die Kosten ? Der Typ regt mich fürchterlich auf. Will er auch Ausweise und Krankenkarten fälschen ? In Berlin sind ja kürzlich etliche Ausweise geklaut worden, wurde nie aufgeklärt. Wurde überhaupt ermittelt ?
Er duldet Einwanderer und will nun sogar Illegale vor den Behörden schützen. Wer schützt und vor Wiefelspütz und seiner Gang äh sorry - seiner Anhänger und Helfer ?

 

Kevin-Silvio Nowitzky aus koeln

Donnerstag, 26-11-09 20:14

Als Staat hat die BRD das juristische, aber durchaus auch das moralische Recht, Einreise zu verbieten. Wer dieses Verbot missachtet, bricht das Recht. Es ist die Pflicht der BRD, sich gegen diese Rechtsbrecher zur Wehr zu setzen, und dies nicht nur aus allgemein rechtsstaatlichen , sondern z.B. auch aus demographischen Gruenden.

Im Einzelfall mag dies durchaus hart sein.

Aber was die BRDler nicht verstehen, ist dass ein Staat auch, und nicht zuletzt!, den eigenen Bestand zu sichern hat.

Dies schulden wir zunaechst unseren eigenen Staatsbuergern - aber im Grunde ebenso unseren Vorfahren. Dass dies BRDler von heute meist nicht mehr kapieren, ist mir schon klar...

 

R. F. aus Stuttgart

Donnerstag, 26-11-09 19:42

Nun gut, die SPD ist inzwischen bei 19%. Deswegen braucht man diesen Wiefelspütz nicht mehr allzu ernst nehmen. Vielmehr sollte man es positiv sehen, dass sich die SPD mit solchen Forderungen weiter demontiert.

 

R. F. aus Stuttgart

Donnerstag, 26-11-09 19:42

"Wir möchten, daß sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können.“

1. Wer bezahlt den Arztbesuch?

2. Wenn die Kinder erst einmal die Schule besuchen (auf wessen Kosten?), dann werden Leute wie Wiefelspütz argumentieren, dass es inhuman wäre, die Kinder aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen. Somit darf dann die ganze illegale Familie hier bleiben.

3. Illegale dürfen gar nicht arbeiten. Wiefelspütz fordert also, dass die Illegalen den Lohn für ihre illegale Schwarzarbeit auf Steuerzahlerkosten einklagen dürfen. Oder wer soll sonst die Anwalts- und Prozessosten übernehmen?

(Fortsetzung)

 

Hans Dampf aus Brandenburg

Donnerstag, 26-11-09 19:31

Wenn es stimmt, daß der Charakter die Züge prägt, dann Frage ich mich, was dieser ****Pütz für einen hat?
Noch mehr Abzocke durch unsere "Gäste"?
Es ist gut, das die SPD "verebbt"!

 

Dr. Westmann aus Berlin

Donnerstag, 26-11-09 19:16

Sowas macht mich einfach nur noch sprachlos. Illegal Eingewanderten wird offiziell das für uns kostenintensive Recht eingestanden, unser Sozialsystem zu nutzen. Wie gut, dass diese linken Zersetzer nicht an der Regierung sind.
Parteien, aus denen solche Forderungen kommen, haben es verdient nicht mehr zur Kategorie "Volkspartei" zu zählen.

 

Kevin-Silvio Nowitzky aus koeln

Donnerstag, 26-11-09 19:05

So hart es klingt, man sollte nicht darueber nachdenken, wie man deren Lebensumstaende erleichtert, sondern wie man ihrer zwecks Abschiebung habhaft werden kann.

Denn Moment mal! Das sind Illegale! Hat dieses Wort denn in der BRD ueberhaupt keine Bedeutung mehr, abgesehen freilich von Meinungsdelikten angeblich Rechtsradikaler???

Ihre illegale Einreise, die vielleicht gewisse Schwierigkeiten mit sich bringt, haben die zunaechst einmal sich selbst zuzuschreiben.

Sollen demnaechst polizeilich gesuchte Linkextremisten und andere Straftaeter auch mehr Rechte kriegen? Denn auch diese Aermsten koennen ja im Prinzip ihre Kinder nicht so ohne weiteres zur Schule schicken...

 

O. Hartmann aus Berlin

Donnerstag, 26-11-09 18:40

Interessant, Wiefelpütz bezeichnet die Zustände als 'unerträglich ...', die wir seiner Partei, ihrer Ideologie und ihrer Agitationen zu verdanken haben? Wir dürfen hoffen, daß sich die aktuellen Landesherren behende über diesen geisteskranken Unsinn hinwegsetzen.

 

Dr. Hans-Joachim Fischer aus Blaubeuren

Donnerstag, 26-11-09 18:39

Mir kommen die Tränen vor Rührung über Ihre Nächstenliebe.

Herr Wiefelspütz, nehmen Sie sich doch persönlich dieser illegal Anwesenden an und muten Sie es nicht der Gesellschaft zu, durch Ihre abartigen Ideen noch mehr illegale Fremde herzulocken.

Wenn es den Fremden bei uns nicht so gut gehen würde, wenn es also wirklichen Fremdenhass geben würde, hätten wir sicher keinen solchen Zustrom von Fremden zu verzeichen. Freiwillig geht doch niemand in die "Hölle".

 
 

Anmelden um Kommentare zu schreiben.