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Deutschland

Freitag, 29.01.2010

FDP-Politiker fordern weniger Pflichten für Asylantragsteller

FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer will weniger Pflichten für Asylantragsteller Foto: FDP

MÜNCHEN. Bayerische FDP-Politiker haben eine massive Lockerung der Pflichten von Asylantragstellern gefordert. Die liberale Fraktion im bayerischen Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag auf Aufhebung der Residenzpflicht gestellt. Mit scharfen Worten verurteilte die Fraktion, daß es bisher Antragstellern verboten ist, den Landkreis zu verlassen.

„Der Gottesdienstbesuch in der Nachbargemeinde, die Hochzeitsfeier eines guten Freundes im Nachbarlandkreis, das Auswärtsspiel der Fußballmannschaft – für Flüchtlinge meist nur Wunschträume“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar, daß wir Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, dermaßen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken“, beklagte die Sozialpolitische FDP-Sprecherin Brigitte Meyer.

CSU-Politiker befürchtete erhebliche Mehrkosten

Die Residenzpflicht sei eine „unsinnige Regelung“, mit der man grundlos Asylantragsteller „zu Menschen zweiter Klasse“ mache, sagte die Politikerin. Allerdings sei ihre Abschaffung „nur ein Baustein“ für „neue Wege in der Asylpolitik“. Dazu gehöre auch „die Abkehr vom Sachleistungsprinzip“ und der „dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften“.

Erfreut zeigte sich Meyer von einem Entgegenkommen der CSU, das dazu führen werde, „daß sich die Situation für die bayerischen Flüchtlinge erheblich verbessern wird“. Dadurch würde Bayern nicht „etwas weggenommen“. Im Gegenteil seien „Menschlichkeit und Toleranz“ schon immer „gelebte bayerische Werte“ gewesen, sagte die Politikerin abschließend.

Bisher sollten Maßnahmen wie Residenzpflicht oder Sachleistungen den Mißbrauch des Asylrechts einigermaßen einschränken. Der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Manfred Weber hatte vor einem Jahr ähnliche Pläne der Europäischen Union kritisiert und vor erheblichen Mehrkosten für Deutschland gewarnt. (FA)

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Marie Podlech aus Erlangen

Samstag, 30-01-10 13:03

"... Dazu gehöre auch die Abkehr vom Sachleistungsprinzip ..." Ich reibe mir die Augen. Hatte nicht vor kurzem Frau Pieper (FDP) angeregt, die nächste Kindergelderhöhung nur noch in Form von Gutscheinen auszuzahlen? Die Logik dahinter ist klar: Asylbewerber=eigenverantwortlicher, sittlich hochstehender Mensch. Deutscher Kindergeldempfänger=verwahrlostes, versoffenes Individuum, das das Kindergeld für alles mögliche, nur nicht für seine Kinder ausgibt.
(Daß es in beiden Gruppen solche und solche gibt, lasse ich mal außer acht, weil selbstverständlich.)Deutsche Eltern können natürlich auch erklären, daß sie den Taliban abschwören. Dann gibt es ebenfalls Geld von der FDP.

Stefan Weber aus Göppingen

Samstag, 30-01-10 07:17

Das deutsche Asylrecht ist geprägt von Gutmenschentum, die Handhabung desselben auch. Asylbewerber gehören für die Dauer der Bearbeitung ihres Antrags interniert (müssten sie ja gewöhnt sein) und nach Ablehnung unverzüglich abgeschoben. Der Fairness halber sollte dann so ein Antrag aber auch innerhalb vier Wochen entschieden werden, mehr Zeit ist nicht nötig.

Wenn es diesen armen Menschen in ihrer Heimat so entsetzlich schlecht ging müssten ihnen ja sogar deutsche Haftbedingungen wie das Paradies vorkommen.

S. Hoffmann aus V.

Freitag, 29-01-10 23:23

Offenbar läßt die FDP derzeit wirklich nichts unversucht, sich unbeliebt zu machen. Erst die Arschkriecherei gegenüber Polen, dann der Skandal um Parteispenden und jetzt versucht man in der FDP die Grünen links zu überhohlen, wenn es um Pflichten für Asylantragsteller geht. Die FDP macht vor, wie man sich die Wähler verprellt. FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke könnten sich genauso gut zur Einheitspartei zusammen tun, sind ja alle ziemlich wiendelweich wenn es Einwanderung, Asylanten und Migranten im allgemeinen geht. Diese wischi-waschi-Politik ist einfach nur zum kotzen und führt in die völlig falsche Richtung. Was in D fehlt ist eine starke Partei rechts von der Union, die den linkslastigen etablierten Parteien mal gehörig einheizt.

Horatio Germaniae aus Deutschland

Freitag, 29-01-10 19:24

Einmal mehr entpuppt sich die sog. FDP als U-Boot der Neuen Weltordnung. Eines deren Ziele ist die weitestgehende Abschaffung nationalstaatlicher Strukturen, um die so in Abhängigkeit geratenen Gebilde bequemer fernsteuern und ausbeuten zu können. Die massiv geförderte Durchmischung der Gesellschaften ist dafür ein probates Mittel.
Die angeblichen Unruheszenarien werden genau für die Länder oder Gegenden prognostiziert, aus denen nach Ansicht der Verfechter der NWO der größte Widerstand gegen diese selbst droht.

Otto Ohnesorge aus Berlin

Freitag, 29-01-10 18:14

Diejenigen die sich das geltende Asylrecht haben einfallen lassen, müssen ja völlig verblödet und ausgesprochene Fieslinge und Menschenverachter gewesen sein.
Da haben wir alle ja gerade auf die FDP gewartet.
Donnerwetter, die lassen ja nichts aus um sich unbeliebt zu machen.

Im Moment herrscht wohl ein Wettrennen zwischen CDU und FDP um den Preis:
Wer sind die größten Moslemfreunde?

Gilt eigentlich immer noch, daß unser Asylrecht von 95% der Antragsteller mißbraucht wird?

Klaus Liebig aus ganz Deutschland

Freitag, 29-01-10 17:36

Man muß unterscheiden zwischen Asyl-Antragsteller und bereits bestätigten Asylanten. Besagte "Residenzpflicht" gilt ja nur für Wirtschaftsflüchtlinge, also Asylantragsteller die zu Unrechr Asyl beantragen und das sind ca. 97 %. In unserer Asylgesetzgebung ist genau festgelegt, wann jemand Asyl erhält. Erfüllt er diese Bedingungen nicht, dann hat er weder das Recht sich hier aufzuhalten noch Ansprüche zu stellen. Wirkliche Asylanten dagegen haben bei uns alle Rechte, auch das Recht auf Bwegungsfreiheit. Diese "Residenzpflicht" ist ja nur deshalb auferlegt worden, weil viele Scheinasylanten untertauchen sobald ihr Asylantrag abgelehnt wird. Das nur mal zur Klarstellung!

alter Sachse aus Zwickau

Freitag, 29-01-10 16:34

Was emanzipierte Frauen so alles daherreden, wenn sie nicht kochen und putzen müssen.

A. Müller aus der Pfalz

Freitag, 29-01-10 16:19

Immer wieder erstaunlich, welche Themen bei manchen deutschen Politikern angesichts der gegenwärtigen und kommenden gesellschaftlichen Probleme Priorität geniessen. Frau Meyer, sind sie DAFÜR von den Menschen in ihrem Heimatwahlkreis ins Amt gewählt worden?

Damit die sogenannten "Asylantragsteller" (sprich in der Masse Wirtschaftsflüchtlinge) in Zukunft auch noch eine eigene Wohnung und ausreichendes Taschengeld bekommen? Es soll ja auch deutsche Vollzeitbeschäftigte geben, die sich den Besuch besagten "Auswärtsspiels der Fußballmannschaft" finanziell nicht leisten können... Wie gedenken Sie, deren Leid zu lindern?

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