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Nachrichten

Montag, 05.01.2009

Über 400 linksextreme Angriffe auf Polizisten

Polizisten bei einer Demonstration in Berlin: Immer öfter sind die Beamten Ziel linksextremer Angriffe Foto: JF

BERLIN. Die Polizei in Deutschland wurde im vergangenen Jahr über vierhundert Mal Ziel linksextremer Angriffe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor.

Demnach hätten die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt 425 Delikte mit dem „Angriffziel Polizei“ gemeldet. Bei 281 dieser Straftaten handle es sich um Gewaltdelikte, bei denen 84 Personen verletzt worden seien.

Zahl kann noch steigen

Die Zahl könnte allerdings noch steigen. Laut dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hätten die Länder noch bis zum 31. Januar Zeit, politisch motivierte Straftaten für 2008 zu melden.

„Diese Zahl zeigt eindeutig, von wem in diesem Land die wirkliche Gefahr ausgeht“, bewertete Nitzsche das Ergebnis seiner Anfrage gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Dennoch werde in diesem Fall kein Politiker einen „runden Tisch“ gegen Linksextremismus fordern, und auch im Blätterwald finde sich kaum eine Schlagzeile darüber.

„Es ist wohl kaum vorstellbar, was passieren würde, wenn hierzulande Rechtsextremisten nahezu täglich Polizisten angreifen würden“, so Nitzsche. Anscheinend komme es aber weniger darauf an, wer das Opfer sei, sondern aus welchem politischen Lager der Täter stamme.

Hamburg will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

Unterdessen forderte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur AP, Gewalt gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen. „Die Mindestfreiheitsstrafe sollte von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden“, sagte Ahlhaus.

Immer wieder fielen Demonstranten durch eine hohe Gewaltbereitschaft auf, die verhängten Haftstrafen seien dann aber äußerst gering. In Hamburg werde man daher in Zukunft mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter und Randalierer vorgehen.

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Karl Franz aus Kiel

Dienstag, 06-01-09 12:01

@ Sebastian W.

Die Zahl rechtsextremer Taten ist womöglich sogar zu hoch.
Nach der Gesetzänderung vor 2 Jahren oder so zählt ja jedes irgendwo hingeschmierte Hakenkreuz, auch wenns verkehrt herum ist, als rechtsextreme Straftat.
Da wären die extremen Linken ganz schön blöd wenn sie das nicht ausnutzen würden.
Eine Nachtaktion mit Sprühfarbe und ich Erstelle 10 Straftaten die den Staat gegen meinen „Feind“ anstacheln.
Oder einen jüdischen Grabstein besudeln, schon haben wir eine Straftat hoch 10.
Einfacher gehts nicht.

Thomas Hägele aus Stuttgart

Montag, 05-01-09 19:21

Mit dem Fall Mannichl waren die Medien wochenlang voll. Man hat den Eindruck, es wurde bis zum letzten ausgenutzt und ausgelutscht um eine politische Wirkung zu erzielen. Dabei ist der Täter nicht mal bekannt. Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten sind gleichzeitig alles andere als eine Seltenheit. Angriffe von ausländischen Banden auf Polizisten ebenfalls nicht, in Berlin in spektakulären Fällen sogar schon mit Todesopfern unter den Beamten. Von dieser Seite hört man aber kaum mal etwas. Ich wage sogar zu sagen: würde Nitsche nicht im Bundestag immer mal wieder durch seine Anfragen etwas ans Licht bringen, würden wir wohl noch weniger darüber wissen.

Im Grunde genommen kann man daraus vor allem eins schließen, nämlich wie politisch die Medien sind, und zwar praktisch alle. Die großen Medien sind in der Hand weniger Konzerne, und es wird ganz offensichtlich politisch sehr genau ausgesucht, welche Fälle Beachtung finden dürfen. Das ist abgesehen davon, daß diese Fälle selbst tragisch und traurig sind, das eigentlich Tragische und Traurige. Denn wenn die Medien absichtlich ein verfälschtes Bild präsentieren, oder Situationen verschweigen oder in anderen Fällen übertreiben, beeinflusst das auch die Politik. Inzwischen beeinflusst es die Politik sogar schon maßgeblich.

Das führt dann dazu, daß, wenn es sich tatsächlich so zugetragen haben sollte, eine Messerattacke eines Skinheads sogar sehr laut zu Verbotsforderungen für eine Partei führen, während der Tod eines Polizisten durch einen Ausländer in Berlin oder Brandanschläge auf Polizeiautos durch Linksextremisten allenfalls in der Regionalpresse eine kurze Notiz wert sind. Wenn aber die Realität verfälscht wird, dann kann die Politik nicht mehr angemessen reagieren. Genau das sieht man jetzt mit übertriebenen und zahllosen Maßnahmen gegen rechte Gewalt und keinem einzigen Projekt gegen linksextremistische Gewalt oder Ausländerkriminalität.

Arno Pielenz aus Cottbus

Montag, 05-01-09 18:50

Nun, diese Jugend läßt doch hoffen. Immerhin haben sowohl Erich Mielke wie auch Joseph Fischer ihre Laufbahn mit Angriffen auf Polizisten begonnen, und beide haben es bis zum Minister gebracht.

Florian Geyer aus Hofheim

Montag, 05-01-09 16:35

Die "Lagertheorie" bestätigt auch das skandalöse Schweigen der überregionalen Medien
zum jüngsten Mordfall an einer jungen Türkin in Harsewinkel bei Gütersloh,
die ihr Gatte, ein illegal eingereister Landsmann,
erst niederstach und dann mit dem Auto überfuhr.
Da sage noch einer, daß unsere Gesellschaft, speziell die überregionalen Medien,
aus den "Ehrenmorden" in Berlin (Sürücü) und Hamburg (Morsal O.) irgend etwas gelernt hätten-
es sei denn, solche Meldungen über "Einzelfälle" noch besser zu unterdrücken.