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Nachrichten

Mittwoch, 15.10.2008

Sächsische CDU erteilt Landtagsabgeordnetem Redeverbot

Der sächsische Landtagsabgeordnete (CDU) Volker Schimpff Foto: Privat

DRESDEN. Nachdem der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff durch seine Äußerungen zum Tod Jörg Haiders in die Kritik geraten ist, hat seine Fraktion nun offenbar erste Konsequenzen gezogen.

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, soll Schimpff laut CDU-Fraktionschef Steffen Flath nicht mehr zu Anträgen der NPD reden dürfen. „Es wird ein Problem, wenn man die NPD und den CDU-Mann Schimpff nicht mehr auseinanderhält“, zitiert die Zeitung Fraktionskreise.

Im Gegenzug soll sich der Leipziger CDU-Politiker stärker in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei engagieren. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT soll Schimpff die Fraktionssitzung wutentbrannt verlassen haben.

„Der übliche Presseklamauk“

Schimpff selbst äußerte sich zurückhaltend zu der Auseinandersetzung um seine Person. „Das ist der übliche Presseklamauk, man sollte nicht alles glauben, was die Zeitungen schreiben“, sagte er der JF. Es sei zudem nichts Neues, daß sich die Oppositionsparteien und der Koalitionspartner SPD an seiner Person reiben. Bei der Kritik aus den eigenen Reihen handele es sich um Einzelmeinungen, versicherte Schimpff.

Der aus der CDU ausgetretene sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der Schimpff bereits am Montag verteidigt hatte, kritisierte den Umgang mit seinem früheren Parteifreund scharf. Es sei nur noch beschämend, wie die CDU-Fraktion Schimpff demütige, indem sie ihm öffentlich einen Maulkorb verpasse.

„Das einzige konservative Zugpferd, das die Fraktion noch hat, soll nun nicht mehr gegen die NPD ins Rennen geschickt werden. Damit tritt die CDU das politische Spektrum rechts der Mitte endgültig an die NPD ab. Das ist eine politische Bankrotterklärung und wird sich noch bitter rächen“, sagte Nitzsche der JF. Er sei sich aber sicher, daß Schimpff die Kreide, die ihm die Fraktionsführung verordnet, auf Dauer nicht fressen werde.

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Michael Schärfke aus Berlin (Preußen)

Samstag, 18-10-08 21:40

Dies zeigt wieder einmal deutlich, was vom "Demokratie"verständnis der Blockparteien, die sich völlig verlogen selbst als "Volksparteien" bezeichnen, zu halten ist. Meinungsfreiheit darf lediglich im Sinne der vorgegebenen herrschenden Lehre und der "Politischen Korrektheit" zugelassen werden, ansonsten wird sie - wie auch sonst bei Andersdenkenden - rigoros unterbunden! Dies geht ja bekanntlich bis hin zur persönlichen Verfolgung!

Heinrich Koch aus Köln

Freitag, 17-10-08 02:50

@Förster
Sollte Ihnen die JF generell zu antikapitalistisch oder antiamerikanisch sein, dann wechseln Sie doch bitte zur DuMont-Presse.
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Generell noch nicht. Nichts gegen Kritik am Kapitalismus oder an Amerika. Aber antikapitalistische oder antiamerikanische Töne, die auf demenentsprechender Grundhaltung beruhen, sind etwas für Populisten, nicht für intelligente Menschen.

Alexander D. aus Ebersberg

Donnerstag, 16-10-08 14:23

Ein unfassbarer Vorgang! Volker Schimpff wird von den eigenen Leuten wie ein unmündiger Schulbub mit einem Knebel im Mund in die Ecke gestellt. Aus der er sich nur dann herauszubewegen hat, wenn es der hochwohlselbstgefälligen CDU- Fraktion zu einem bestimmten taktischen Zweck genehm ist. Passt es gerade nicht, dann stigmatisiert man ihn latent als NPD- affin. Ein durchsichtiger Versuch zu einer demütigenden Entwürdigung. Der wirklich nur von Einzelnen, wie Schimpff sagt, herrührt?
Abgeordnetenstühle enthalten Leim. Manchmal auch zuviel davon auf der Sitzfläche. Wenn Schimpff Charakter hat, wird er sich davon lösen können und zu Henry Nitzsche setzen.

F. Förster aus Germanymadein USA

Donnerstag, 16-10-08 10:35

@H.Koch
Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß die JF nicht immer einer Meinung mit Ihnen ist.
Sollte Ihnen die JF generell zu antikapitalistisch oder antiamerikanisch sein, dann wechseln Sie doch bitte zur DuMont-Presse.

Heinrich Koch aus Köln

Donnerstag, 16-10-08 01:36

Ich bedaure, dass die Junge Freiheit freiheitsfeindliche Positionen einnimt. In Bezug auf die Beurteilung der gegenwärtigen Finanzkrise angeht, unterscheidet sie nicht mehr viel von der NPD und SED.

Siehe http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=268&tx_ttnews[tt_news]=1261&tx_ttnews[backPID]=&no_cache=1

Gerd Kautsch aus Lüneburg

Mittwoch, 15-10-08 21:46

Man sollte der Fraktion dankbar sein das Sie Ihren Abgeordneten noch auf den Pfad der Tugend zurückführen konnte, es hätte sonst zu einer differenzierten Meinungsäuserung kommen können. Alles bestens, alles demokratisch abgesegnet.

Freddy Flopp aus RLP

Mittwoch, 15-10-08 20:54

Wie jetzt? Redeverbot? Wieso Redeverbot?? Ich dachte immer, dass in unserer "echten und ehrlichen Demokratie" Meinungsfreiheit herrschen würde?!?! Oder hab ich hier irgendetwas nicht mitgekriegt??

Eric Micha aus Schleiden

Mittwoch, 15-10-08 18:36

Holger Forst hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Spießbürgerlichkeit heißt die Krankheit unserer Gesellschaft; dies gilt von der Rechte bis zur Linke, Extremisten einbegriffen. Die wenigen Ausnahmen sind überall, aber immer seltener zu finden.

Holger Forst aus Köln

Mittwoch, 15-10-08 17:53

Der nächste Opfergang im Sinne der politischen Korrektheit läßt wohl nicht mehr lange auf sich warten. Diese CDU-Linie ist einfach nur noch widerlich. Eine Biederkeit, die längst zur Spießbürgerlichkeit verkommen ist.

Kai Karstens aus Leipzig

Mittwoch, 15-10-08 16:53

Welcher Schwachkopf lässt sich denn das einfallen, ist das jetzt die CDU-Treue zur Linkspartei ???

Schuldigung, aber nun fällt einem wirklich nichts mehr anderes ein!
Da hilft nur noch austreten aus dieser sozialistischen Blockpartei und sich nach Alternativen umsehen!!!

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