Deutschland

Donnerstag, 21.01.2010

Berlin plant eigenes Integrationsgesetz

 

Senatorin Carola Bluhm (Linkspartei) sieht in Ausländern eine „besonders schützenswerte Gruppe“ Foto: Berliner Senat

BERLIN. Der rot-rote Senat in Berlin plant als erstes Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (Linkspartei), will damit Einwanderer als „besonders schützenswerte Gruppe“ festschreiben, wird die Politikerin von der Berliner Zeitung zitiert.

Bluhm will dadurch die Zahl ausländischer Erzieher erhöhen und im öffentlichen Dienst eine Mindestquote für Einwanderer einführen: „Denkbar ist erstmal alles.“ Derzeit setzt die Senatorin auf die Initiative „Berlin braucht dich“, mit der an Schulen gezielt Jugendliche aus Einwandererfamilien für die Arbeit bei Polizei und Feuerwehr umworben werden.

Überfälle auf Feuerwehr und Polizei sollen vermieden werden

Hintergrund sind zahlreiche Überfälle von Ausländern auf Repräsentanten des Staates. Durch Steigerung der „interkulturellen Kompetenz“ dieser Berufsgruppen hofft man zukünftig Konflikte zu vermeiden. „Für die Lebensqualität der Berliner wird entscheidend sein, ob Integration gelingt.“

Der Anteil von Ausländern in Behörden, Polizei und Feuerwehr wird vom Senat auf derzeit zehn Prozent geschätzt, was dessen Ansicht nach viel zu gering ist. Auch soll der Anteil der Lehrlinge aus Einwandererfamilien durch bevorzugte Förderung erhöht werden. Nach Verwaltungsangaben ist dieser zwischen 2006 bis 2008 von 8,7 auf 14,3 Prozent angestiegen.

In einer Selbstverpflichtung versprachen öffentliche Behörden und Betriebe, den Anteil dieser Lehrlinge bis 2013 auf 25 Prozent zu steigern. Erst vor kurzem hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mit ähnlichen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Später sagte sie jedoch, daß sie dabei keine Quotenregelung beabsichtige. (FA)



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Marie Podlech aus Erlangen

Samstag, 23-01-10 20:45

Außerdem war mir bei Reisen ins Ausland, auch ohne daß ich einem Polizisten mit "interkultureller Kompetenz" begegnet wäre, klar, daß ich die Gesetze des Landes zu beachten habe. Hätte ich lieber ein paar Steine werfen sollen, um einem Deutschen eine Stelle als Polizist zu verschaffen?

 

Marie Podlech aus Erlangen

Samstag, 23-01-10 20:37

Eine Ausländerquote ist meines Erachtens grundgesetzwidrig und außerdem ist sie umgekehrter Rassismus. Da ist es nicht mehr weit bis zu einem positiven "Ahnenpaß". Bewerber mit deutscher Mutter und türkischem Vater, deutschsprachig aufgewachsen, voll integriert und mit deutschem Paß, hat dann wahrscheinlich nicht so viel "interkulturelle Kompetenz" wie ein radebrechender Afghane aus fundamentalistischer Familie. Vierteltürke hat dann nach Logik der Linken schon gar keine "interkulturelle Kompetenz" mehr, es sei denn, er weist nach, daß er sich am liebsten bei seinem fundamentalistischen Großvater aufhält (nachgewiesen durch ein Besuchsbuch) und Genanalyse, daß sein deutsches Erbgut ganz unwesentlich ist.
Außerdem ...

 

Ferdinand S aus Nürnberg

Samstag, 23-01-10 08:11

§1 Bestimmte Gruppen von Ausländern gelten in Berlin als besonders "schützenswert", wenn deren Mitglieder i. Vgl. zu anderen Gruppen von Ausländern in den Kriminalstatistiken weit überräpresentiert vertreten sind.

§2 Sollte eine Ausländergruppe häufiger Opfer einer anderen Ausländergruppe werden, so ist automatisch die eindeutig aggressivere "schützenswert". Siehe z.B. hier:
http://polskaweb.eu/die-opfer-sind-meist-polinnen.html

Der Grund liegt einfach darin, daß eine hohe Kriminalität bei Ausländern in Deutschland neue Arbeitsplätze in der Sozialindustrie schafft. Echte Integration und produktive Teilhabe an der Gesellschaft ist da unerwünscht.

 

Christopher Böhm aus Preußen

Samstag, 23-01-10 00:31

Liebe Linkspartei,
solange das Grundgesetz noch Geltung genießt (und das tut es meines Wissens nach noch), wird es keinerlei Quote für die betroffenen Stellen geben:

Art. 33 II GG
"Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."

Eine Quote verstößt eindeutig dagegen.

 

Max Hoffmann aus Berlin

Freitag, 22-01-10 17:45

@ Klaus Liebig aus Zittau
"Na - ob man damit nicht "den Bock zum Gärtner" macht? Man könnte auch sagen: Die Geister die ich rief, die werd ich nun nicht los! Und damit deutsche Polizisten nicht weiter von Ausländern verprügelt werden, macht man sie lieber gleich selbst zu Polizisten. Was für eine Logik!

Eine recht einsichtige Logik! Haben nicht auch die Kolonialmächte dazumal Truppen aus Einheimischen aufgebaut, damit diese gegenüber den Einheimischen die Drecksarbeit leisten? Ich finde das gar nicht so schlecht.

 

Der Klaus aus Deutschland

Freitag, 22-01-10 17:08

"Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (Linkspartei), will damit Einwanderer als „besonders schützenswerte Gruppe“ festschreiben, wird die Politikerin von der Berliner Zeitung zitiert."

Und alle anderen sind nicht so schützenswert. Blanker Antideutscher Rassismus.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Freitag, 22-01-10 14:27

@ Sehr geehrter Herr Hartmut Smalla , nein überrumpelt vielleicht nicht
Ich hab mal bei Wiki die Ergebnisse geholt : Wahlbeteiligung 58% ( Ich könnte die anderen 42 % peitschen, die haben schon aufgegeben), SPD 30,8 %, Linke 13,4 %, alle anderen (auch die 5%-Opfer) : 55,8 %.
Bevor Sie uns Berliner nun beschimpfen, nehmen Sie bitte meine Entschuldigung an: Etwa 15 % der Berliner haben Wowereit gewählt und etwa 8 % haben die SED gewählt. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung haben wir also ne Minderheitenregierung. Es lebe das Wahlgesetz, es lebe die Parteiendemokratie ! Leider schlafen die (echten) Berliner noch.

 

Paul Pope aus Baden-Württemberg

Freitag, 22-01-10 11:07

Herr Liebig,
sie treffen den Nagel auf den Kopf! Und jeder Vergewaltiger erhält Gutscheine für den Puff, jedem Dieb überweisen wir 2.000 € monatlich - wenn man denen legal gibt, was sie sich sonst illegal nehmen, dann sinkt die Kriminalitätsrate bestimmt - hervorragende Logik!?!?
Das klingt für mich so ähnlich wie der "Marsch durch die Institutionen" der ´68er nur diesmal staatlich gefördert. Wieviele Moslembanden wohl überhaupt noch geschnappt werden können, wenn der Informant den Polizeieinsatz koordiniert? Die Dummheit bzw. die absichtliche Destruktion unseres Staates durch gewisse Gruppen ist unerhört!

 

MG 42 aus Oberbayern

Freitag, 22-01-10 09:55

Senatorin Carola Bluhm (Linkspartei) sieht in Ausländern eine "besonders schützenswerte Gruppe"

So unterschiedlich sind die Ansichten. Ich sehe in Ausländern, so sie denn nicht als Touristen unser schönes Vaterland besuchen oder eben, wie es der Begriff schon nahe legt, im Ausland leben, als in Deutschland "nicht besonders schützenswerte Gruppe".

Ausländer, die vom herrschenden antinationalen System in Deutschland mit dem Ziel der Volkszerstörung massenhaft hier angesiedelt wurden, stellen für mich eine "besonders schnell aus UNSEREM Land wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschickende Gruppe" dar.

Gegenwärtig, Frau Bluhm, haben Ihresgleichen leider hier das sagen. Mal sehen, wann das Blatt sich dreht.

 

Carsten Schulz aus Mannheim

Freitag, 22-01-10 09:36

'Eine besonders schützenswerte Gruppe'. Diese Denkweise ist typisch für eine Stadt, in der schon jeder Dritte von öffentlichen Sozialtransfers lebt. Wäre doch gelacht, wenn wir diese Quote nicht noch steigern könnten, natürlich ergänzt um weitere 'Antidiskriminierungsmaßnahmen'.

Und dann 'interkulturelle Kompetenz'. Dieses Soziologengewäsch verschleiert nur die Tatsache, dass die meisten Jugendlichen aus arabischen und türkischen Migrantenfamilien völlig entwurzelt sind. Die sind in keinem kulturellen Umfeld mehr zuhause und nur auf eines gut vorbereit: auf Arbeitslosigkeit oder Kriminalität.

 

Tobias K. aus München

Freitag, 22-01-10 08:38

In Berlin wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Steigerung der „interkulturellen Kompetenz“ - der war gut...

Frau Bluhm war vor Beginn Ihrer achtjährigen SED-Karriere übrigens Facharbeiterin für Obstproduktion.

 

Betty Schlegel aus Weißenhorn

Freitag, 22-01-10 08:32

Sehr geehrte Senatorin Carola Bluhm,
wir leben hier ALLE in Deutschland. Unsere Polizei macht ihre Arbeit gut und gewissenhaft. Wer damit ein Problem hat, hat hier in Deutschland nichts verloren. Ihre Initiative führt dazu, dass wir uns das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Außerdem geht es doch nicht um "Migranten", sonder einmal wieder um Mohammedaner. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwo in Deutschland Polizisten von Amerikanern, Holländern, Japanern, Vietmanesen... angegriffen worden sind. Seien Sie ehrlich und gestehen Sie: Ich will, dass Parallelgesellschaften ihre eigene Polizei, ihre eigene Feuerwehr etc. bekommen. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Seien Sie ehrlich Frau Bluhm!

 

T. S. aus Absurdistan

Freitag, 22-01-10 00:43

Unglaublich, sie sind Feinde im Innern und wie solche muß man sie auch behandeln.

 

Hartmut Smalla aus Kopenhagen

Donnerstag, 21-01-10 23:42

Man liegt, wie man sich bettet. Es ist ja nicht so, dass der Berliner Wähler überrumpelt wurde. Die Linkspartei (PDS) regiert dort schließlich nicht ihre erste Legislaturperiode. Senatorin Bluhm macht das, wofür sie gewählt wurde und dieses auch für die, die sie gewählt haben. Und auch mit ihrem Kompagnon Wowereit/SPD ist die Mehrheit der Berliner zufrieden. Beschweren?...dürfte sich eigentlich niemand.

 

A. Müller aus der Pfalz

Donnerstag, 21-01-10 22:38

Anstatt den Bock per Quote zum Gärtner zu machen, sollte man vielleicht einmal damit beginnen, Menschen, die sich weder intergrieren, noch an die hier geltenden Gesetze halten wollen, mit knallharten Sanktionen und Strafen ihre Grenzen aufzuzeigen. Wer assimiliert ist, für den braucht es auch keine "interkulturelle Kompetenz" und Kuschelpädagogik.

 

O. Ditges aus NRW

Donnerstag, 21-01-10 20:50

"bevorzugte Förderung" bedeutet automatisch eine Benachteiligung aller anderen. Wer dann am Ende nicht irgendeine Bevorzugung aufzuweisen hat ist der Dumme. Das dürften in aller Regel gesunde männliche Kinder mit deutscher Abstammung sein.

 

Heinrich der Löwe aus Hannover

Donnerstag, 21-01-10 20:10

Ich kann gar nicht so viel essen wie kotzen will.

 

H. O. aus ME

Donnerstag, 21-01-10 19:54

....Erst vor kurzem hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mit ähnlichen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Später sagte sie jedoch, daß sie dabei keine Quotenregelung beabsichtigt.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

 

Thomas Maier aus Wien

Donnerstag, 21-01-10 19:09

Hmm -> Also weil jemand Inländer ist bekommt er einen Job nicht. Weil er Inländer(oder zumindest weiß) ist, hören die arabischen Bürger nicht auf den Polizisten.
Die normale Logik würde diktieren, die Leute, die jemanden nur wegen dieser Äußerlichkeit sogar angreifen aus unserem Land zu verweißen. Aber nein, die Linke bietet ihnen Jobs und Förderungen an.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Donnerstag, 21-01-10 18:35

Nun werde ich mich doch ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigen, meine Stadt zu verlassen. Aber gut, es war schon immer so: Man hatte mehr Chancen auf eine Arbeits- oder Lehrstelle, wenn man bestimmte Kriterien erfüllte :
-Vitamin B
-Migrationshintergrund
-Problemfamilie
-auf Bewährung
-nach Entziehung
-von den Neonazis abkehren und/oder
-keinen Schulabschluss
Ich habe aber auch schon gehört, dass vereinzelt Deutsche mit normalem sozialen Umfeld und Bildungsabschluss eine Stelle bekommen haben- aber ob das stimmt ??
Ich hoffe, dass ich als Deutschdeutscher Berliner mit meiner Familie bald in den Status einer besonders schützendwerten Gruppe aufsteigen kann ! Ich habe eine türkische Katze und auch schon Döner gegessen – zählt das denn gar nicht ?

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Donnerstag, 21-01-10 18:35

"Durch Steigerung der „interkulturellen Kompetenz“ dieser Berufsgruppen hofft man ..."

Ja das Prinzip Hoffnung. Das verfolgt man nun schon seit 30 Jahren - vergebens -.
Wann begreifen diese Linken endlich, daß sich die Masse der Ausländer nicht integrieren will. Gerade weil sie das gar nicht nötig haben. Wir Deutschen werden uns da schon integrieren müssen. Ist das gerade gewollt?
Ich bedauere schon die deutschen Lehrlinge, die erfahren werden, daß sie zugunsten eines weniger qualifizierten Ausländers auf eine Lehrstelle verzichten müssen.

Die Linken betteln förmlich darum, daß sich die sozialen Spannungen, gerade in Berlin, entladen.
Vielleicht sind die heute Verantwortlichen ja dann noch im Amt.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Donnerstag, 21-01-10 18:25

"im öffentlichen Dienst eine Mindestquote für Einwanderer"
Diese Politik muß scheitern. Natürlich nur für die berliner Bevölkerung. Nicht für die Politiker wie Bluhm, die auf höhere Wählerquote unter den Ausländern zielen.
Scheitern deshalb, weil -natürlich- es den Ausländern leichter gemacht wird. Schwerer haben es nur die Deutschen, die wegen einer Ausländerquoto -natürlich- durch die Roste fallen. Aber dafür haben die -natürlich- Verständnis. Bestimmt.
Ob diese Linken jemals begreifen, daß von Ausländern bei uns mehr eigene Anstrengung, nicht weniger, verlangt werden muß?

Die Vorraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit wird es -natürlich- nicht geben. Deutsch soll ja gerade weg.

 

Klaus Liebig aus Zittau

Donnerstag, 21-01-10 18:14

Na - ob man damit nicht "den Bock zum Gärtner" macht? Man könnte auch sagen: Die Geister die ich rief, die werd ich nun nicht los! Und damit deutsche Polizisten nicht weiter von Ausländern verprügelt werden, macht man sie lieber gleich selbst zu Polizisten. Was für eine Logik! Anstatt härter und mit aller Konsequenz gegen diese Straftäter vorzugehen und diese nach erfolgter Bestrafung in ihre Heimatländer abschiebt, wie das in anderen Staaten üblich und selbstverständlich ist, stattet man dies Ausländer noch mit Hoheitsrechten gegenüber der deutschen Bevölkerung aus. Was für ein Land!

 

Kassandra Priamos aus Athen

Donnerstag, 21-01-10 18:09

Ja nun...... sind nicht viele der "Migranten" auch antisemitisch?? Sagt jedenfalls Cem Ozdemir.
Brauchen wir dann desswegen eine Quote??
Tja.. man fragt sich, wenn man Logik hat,...
Irgendwie erscheint mir das alles etwas unausgegoren.

 
 

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