„Das ist ein Umsturz!“

Von Moritz Schwarz

"Ich empfehle den Deutschen, anders zu wählen"

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Organklage und die Verfassungsbeschwerde abschmettert, wäre damit allerdings doch gerichtlich festgestellt, daß diese Widerstandslage nicht besteht.

Schachtschneider: So wird man argumentieren. Tatsächlich aber wäre der Widerstandstatbestand erfüllt. „Andere Abhilfe“ durch das höchste deutsche Gericht war dann „nicht möglich“. Von da an hat jeder Deutsche das verfassungsmäßige Recht, Widerstand zu leisten. Die Verantwortung für die freiheitliche Ordnung hat jeder einzelne Bürger. Das ist die Logik der Republik.

Was werden Sie tun, um Widerstand zu leisten?

Schachtschneider: Jede Gewaltanwendung lehne ich ab. Sie wäre meinem kantianischen Ethos zuwider. Ich empfehle den Deutschen, anders zu wählen. Ich werde meinen Widerspruch weiter mit rechtlichen Argumenten erheben.

"Demokratie ist die politische Form der Freiheit"

Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, befinden wir uns, wie Sie geschrieben haben, im Zustand einer „Diktatur“.

Schachtschneider: So habe ich das nicht gesagt. Wir denken heute bei Diktatur immer gleich an die deutsche Vergangenheit. Dabei entsprach der Hitlersche Nationalsozialismus viel mehr dem, was die Griechen Tyrannis genannt haben, als einer römischen Diktatur.

Für mich ist Diktatur gewissermaßen das Gegenteil von Demokratie. Demokratie wiederum ist die politische Form der Freiheit. Diese wird aufgegeben, wenn die Brüsseler Bürokratie in Zukunft diktiert, wie wir zu leben haben. Deshalb ist es nicht überspitzt, wenn ich von Diktatur spreche. Eine solche Wortwahl widerspricht sicher politischer Korrektheit. Aber Political Correctness dient einzig dazu, die Meinungsäußerungsfreiheit zu beschneiden. Ich nehme darauf keine Rücksicht.