„Das ist ein Umsturz!“

Von Moritz Schwarz

„Es geht um nicht weniger als um die Freiheit!“

Welche Korrekturen erhoffen Sie sich für den Lissabon-Vertrag?

Schachtschneider: Zum Beispiel, daß die Rechte des Bundestages und des Bundesrates wirklich gestärkt werden. Nach der neuen Vertragslage soll der Europäische Rat in allen wichtigen Politikfeldern, etwa der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, der Steuer- und Justizpolitik – außer der Außen- und Sicherheitspolitik – die Verträge selbst ganz oder zum Teil ändern können, ohne daß dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen.

Diese Entmachtung des gewählten Gesetzgebers ist unglaublich – aber wahr. Ich möchte aber noch einmal betonen: Unser eigentliches Ziel ist nicht, einige Änderungen des Vertrages zu erwirken, sondern den Vertrag insgesamt aus der Welt zu schaffen! Denn es geht hier um nicht weniger als um die Freiheit!

„Mit Lissabon ist Deutschland keine Demokratie mehr“

Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche hat den Lissabon-Vertag am 24. April im Bundestag ein „Ermächtigungsgesetz“ genannt – und damit einen Eklat ausgelöst (JF 19/08). Sie sprechen gar von einem „Umsturz“.

Schachtschneider: Das ist keine Polemik, ich meine das ernst. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab.

Was also ist das anderes als ein Umsturz unserer verfassungsmäßigen Ordnung? Zudem: Wenn Deutschland seine existentielle Staatlichkeit aufgibt und politisch für sein Schicksal nur noch sehr begrenzt – im Rahmen der Union– verantwortlich ist, dann ist die politische Freiheit des Bürgers, die das Grundgesetz verfaßt hat, ebenso verletzt wie das Recht des deutschen Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag.

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, ist Deutschland keine Demokratie mehr, kein Rechtsstaat mehr, kein Sozialstaat mehr, sondern Teil einer Region der globalen Rechtlosigkeit. Daraus ergibt sich, daß wir in eine Widerstandslage geraten. Gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“ – so heißt es im Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes – „haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Diese andere Abhilfe suchen wir in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht.