„Das ist ein Umsturz!“

Von: Moritz Schwarz

"Ich weiß um die große politische Verantwortung"

Auch das tut Peter Gauweiler, wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Parlamentarier, sondern als Bürger. Warum tun letzteres nicht Sie selbst unter Ihrem eigenem Namen?

Schachtschneider: Der Name Gauweiler ist sehr viel öffentlichkeitswirksamer. Peter Gauweiler setzt seinen politischen und öffentlichen Status ein. Ich mache die rechtswissenschaftliche Arbeit.

Mal Hand aufs Herz, glauben Sie denn wirklich, mit Ihrer Aktion den gemeinsamen Kurs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stoppen zu können? Glauben Sie denn ernstlich an die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts?

Schachtschneider: Viele, sehr viele Deutsche und auch viele andere Europäer setzen auf unsere Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon. Ich weiß um die große politische Verantwortung, die das Gericht zu tragen hat, die auch zu einer gewissen politischen Opportunität führt. Diese manifestiert sich in der übermäßigen Gewährung von Spielraum, den das Gericht der Politik entgegen dem Recht einräumt.

"Wir haben den Vertrag damals ganz wesentlich entschärfen können"

Ich bin kein Traumtänzer und erwarte nicht, daß das Zustimmungsgesetz für nichtig erklärt wird. Aber wir werden bedeutsame Änderungen des Vertragswerkes erreichen. Als ich vor gut fünfzehn Jahren namens Manfred Brunners gegen den Vertrag von Maastricht geklagt habe, ist es gelungen, in Karlsruhe ein neues Grundrecht durchzusetzen: nämlich das Recht des Bürgers aus Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag.

Das war keineswegs alles. Wir haben den Vertrag damals ganz wesentlich entschärfen können. Insbesondere wurde einer Ermächtigung des Europäischen Rates, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu ändern und auch europäische Steuern einzuführen, die Wirkung genommen. Beide Ermächtigungen stehen erneut im Vertrag von Lissabon.