Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Integrationsgesetz beschlossen, mit dem Einwanderer gezielt bevorzugt werden. Ihnen soll so mehr Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. >> mehr
Die Entscheidung des Augsburger Bischofs im Fall Oblinger fügt sich in das Bild einer Kirche, die auf diese Weise wiederholt ihre Autorität dem Zeitgeist unterwirft. Unter dem Druck dieses Geistes wurde eine Zensurmaßnahme gegen eine Zeitung getroffen, die in Fragen unbequem ist, in denen es die Kirche auch sein sollte: Ehe, Familie, Lebensschutz und christliche Tradition. Ein Kommentar von Dieter Stein.>> mehr
In der Diskussion um NPD-Verbotsverfahren hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Schritte angekündigt. Ziel ist ein neuer Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen unterdessen zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt auf. >> mehr
Lettland hat die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Handelsabkommens Acta auf Eis gelegt. Damit folgt das Land dem Beispiel von Polen, der Tschechei und der Slowakei. Alle vier Regierung haben damit auf die Proteste in ihren Ländern reagiert. >> mehr
In Frankreich haben Aussagen des Innenministers Claude Guéant zur Ungleichwertigkeit der Kulturen eine heftige Debatte ausgelöst. Sozialisten warfen dem UMP-Politiker Nähe zum Nationalsozialismus vor. >> mehr
Studentenverbindungen haben in Hamburg keinen leichten Stand. Eine starke linke Szene mit guten Verbindungen zur Presse sorgt immer wieder dafür, daß Veranstaltungen von Korporationen abgesagt werden müssen und deren Mitglieder berufliche Probeme bekommen. Einer der Stichwortgeber ist der Hobbyjournalist Felix Krebs. >> mehr
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) hat den Deutschen eine mangelhafte Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus vorgeworfen. Zwar habe es die Nürnberger Prozesse gegeben, Arbeiter in Rüstungsfabriken, Polizisten, Beamte und „Millionen andere“ seien von der Entnazifizierung jedoch nicht betroffen gewesen. >> mehr
Erstmals seit fast einem Jahr liegt die schwarz-gelbe Bundesregierung laut einer Umfrage wieder vor SPD und Grünen. Die Union verbesserte sich laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent und erreichte damit ihren höchsten Wert seit August 2009. Die FDP stagnierte dagegen zum vierten Mal in Folge bei drei Prozent. >> mehr
Mit einem überraschenden Triumph in drei Bundesstaaten hat sich der zuletzt abgeschlagene Rick Santorum als Präsidentschaftskandidat der Republikaner wieder ins Spiel gebracht. Der frühere Senator von Pennsylvania gewann die Abstimmungen in Colorado, Minnesota und Missouri. >> mehr
Aufgebrachte Griechen haben vor dem Parlament in Athen eine Deutschlandfahne verbrannt. Zuvor war es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. >> mehr
Der CDU-Politiker Arnold Vaatz hat sich in ungewohnt scharfen Worten für Kernkraft und gegen Ökostromgewinnung ausgesprochen. Zudem beklagt der frühere DDR-Bürgerrechtler die „Gleichschaltung der Gesellschaft“ durch die neue „Ökoreligion“. >> mehr
Die Züricher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern eingeleitet. Die ermittelnde Staatsanwältin Christine Braunschweig sagte, die Untersuchungen befänden sich derzeit noch in einem Anfangsstadium. >> mehr
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat das Vorhaben mehrerer konservativer CDU-Politiker kritisiert, sich im sogenannten „Berliner Kreis“ zu organisieren. Konservative Positionen würden im Parteipräsidium bereits durch ihn und andere vertreten. >> mehr
Die brandenburgische CDU hat eine Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte im Bundesland auf ihre Beteiligung an „DDR-Unrechtsurteilen“ gefordert. „Noch immer sind ehemalige Täter des SED-Unrechtsregimes in der Justiz des Landes tätig“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski. >> mehr
Die Netzgemeinde in Deutschland bereitet sich auf eine Vielzahl von Kundgebungen am kommenden Wochenende vor. Bislang wurden bereits 55 Demonstrationen für den 11. Februar gegen das Anti-Piraterieabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) angemeldet. Alleine in Deutschland. Es könnte die bislang größte Demonstration dieser Art werden. >> mehr
Die linksextreme Gewalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der vorläufigen Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ nahm die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte 2011 um 26,6 Prozent zu. >> mehr
Der nunmehr final gefaßte Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM darf nicht kommen. Er kann keine Alternative sein. Jetzt müssen wir Bürger die Entmachtung des Parlaments verhindern. Ein Kommentar von Beatrix von Storch.>> mehr
Der Staat soll Straftäter verfolgen, nicht abweichende Meinungen sanktionieren. Denn für den durchschnittlichen Bürger ist es auch nach „Zwickau“ und „NSU“ noch immer wahrscheinlicher, sein Auto an zündelnde Linksextremisten zu verlieren, von einer deutschenhassenden Jung-Immigranten-Gang auf Beutezug aufgemischt zu werden, als auf einen keulenschwingenden Klischeenazi zu treffen. >> mehr
Wenn es in der Vergangenheit darum ging, die Untätigkeit des Berliner Senats gegenüber linksextremen Gewalttätern zu verurteilen, war CDU-Landeschef Frank Henkel stets vorne mit dabei. Nun muß er sich als Innensenator beweisen. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.>> mehr
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für das islamische Rechtswesen in Deutschland stark gemacht. In der Union stieß der Vorschlag auf massive Kritik. >> mehr
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat mit Empörung auf eine Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung reagiert. Nun fordert der Vorsitzende der Partei für die Freiheit die Einbestellung des deutschen Botschafters in Den Haag. >> mehr
Ausländer dürfen auch dann abgeschoben werden, wenn sie seit zwanzig Jahren in Deutschland leben. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz diese Woche im Fall eines 48 Jahre alten Türken. >> mehr
Der Delegationschef der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, hat die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, scharf zurückgewiesen. Mit seinem Gauleiter-Vergleich würde Farage Haß in Europä säen. >> mehr
Nach dem Bekanntwerden manipulierter Sprachtests in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitere Betrugsfälle eingeräumt. Sechs Anbietern von Integrationskursen wurde nach verschärften Kontrollen im Jahr 2011 die Lizenz entzogen. >> mehr
Die Linkspartei ist durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes in ihrer Existenz nicht ernsthaft gefährdet. Im Gegenteil, sie kann sich nun sogar als verfolgte Unschuld aufspielen. Dennoch ist die Kritik am Vorgehen der Behörde berechtigt. Ein Kommentar von Dieter Stein.>> mehr
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr plant offenbar, seinen Frauenanteil zu erhöhen. „Wir wollen uns eine ‘feminine Kompetenz’ aufbauen“, sagte der Kommandeur der Eliteeinheit, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann. >> mehr
