Netzwerkkabel: Die Vorratsdatenspeicherung ist sinnlos Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Das Schwert ist stumpf

SPD und Union haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß hier ein schwerer Eingriff in die Grundrechte stattfinden soll, der keinen wesentlichen Beitrag zum Schutz vor Kriminalität leisten wird. Ein Kommentar von Paul Rosen. mehr »
Einwandererboot im Mittelmeer: Keine Anreize für illegale Einwanderung anbieten Foto: picture alliance/dpa
Meinung125

Abschottung wäre humaner

Europa diskutiert über die gesunkenen Einwandererschiffe im Mittelmeer. Dabei ist klar: Wir können die – oft selbstverschuldeten – Probleme des afrikanischen Kontinents nicht im Alleingang lösen. Es gibt eine humane Möglichkeit: Abschottung. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. mehr »
1.-Mai-Demonstration in Berlin (2013): Linksextremisten wollen eigenes Zentrum Foto:  picture alliance/CITYPRESS 24

Linksextremisten drohen Berliner Senat

Die linksextreme Szene in Berlin hat den Senat aufgefordert, ihr ein „soziales Zentrum“ zu finanzieren. „Erspart uns Mühe und euch Ärger und rückt das Haus gleich raus“, drohte die „Radikale Linke“ auf ihrer Internetseite. Konkret forderten die Linksextremisten ein „hübsches, nicht zu kleines Objekt“. mehr »
Die AfD-Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry Foto: picture alliance/dpa

Die AfD und ihre historische Verantwortung

Hans-Olaf Henkels Rücktritt von seinem Parteiamt löst die ersten Nachrufe auf die AfD aus. Was als atemberaubender Senkrechtstart begann, droht im totalen Schlamassel zu enden. Dabei stehen die Chancen für eine bürgerliche politische Alternative derzeit günstig wie nie. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. mehr »
Farin Urlaub: Schämt sich Foto: dpa
Wegen Tröglitz113

„Ärzte“-Sänger schämt sich, Deutscher zu sein

Der Sänger der Punkband „Die Ärzte“, Farin Urlaub, schämt sich wegen des angeblichen „Altagsrassismuses“ in der Bundesrepublik, Deutscher zu sein. Mit Blick auf den nicht aufgeklärten Brandanschlag in Tröglitz sagte er: „Ich habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren.“ mehr »
Flüchtlingsboot vor Lampedusa: Bei der Aufnahme von mehr Asylbewerbern ist Deutschland gespalten Foto: picture alliance/dpa
Umfrage76

Deutschland bei der Flüchtlingsfrage gespalten

Die Hälfte der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. 44 Prozent sind dagegen. Dabei spielt auch die Parteipräferenz eine Rolle. Während sich der Großteil der Grünen-Anhänger für die Beherbergung von mehr Asylbewerber ausspricht, lehnt die Mehrheit der AfD-Wähler dies ab. mehr »
Schützenumzug in Österreich: Rücksicht auf Asylbewerber Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Aufgeschnappt37

Salzburger Knalltrauma

„Wir feiern heute die Unterschiede und die Buntheit in der Gesellschaft.“ Die Ankündigung für das „Fest der Kulturen“ in Salzburg hielt allerdings nicht, was sie versprach. Das Schießen der Schützengemeinschaft durfte nicht stattfinden. Aus Rücksicht auf Asylbewerber. mehr »
Abgelehnte Asylbewerber protestieren in Berlin Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
Berlin83

Ausländerbehörde kapituliert vor Asylansturm

Asylbewerber erhalten in Berlin derzeit längere Duldungen, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Ausländerbehörde ist der Asylansturm in der Hauptstadt. Wegen der Überlastung prüft das Amt auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden. mehr »
AfD-Vize Hans-Olaf Henkel Foto: picture alliance/dpa
Richtungsstreit91

AfD-Vize Henkel tritt zurück

Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel ist von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurückgetreten. Als Grund nannte Henkel den angeblichen Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, sowie charakterliche Defiziten führender Parteifunktionäre. mehr »