Der Sender kündigt die Talkshow mit folgendem Text an:

„Retter oder Rassist? Thilo Sarrazin (SPD), der Bundesbanker und frühere Berliner Finanzsenator, reitet in diesen Tagen als umstrittener Held durch den Blätterwald und über alle Medien-Wellen. Ist er wirklich der mutige Tabubrecher? Oder bloß ein genialer Vermarkter seines neuen Buches? Bei 'Maybrit ILLNER' soll es heute weniger um die Person des polarisierenden Populisten gehen als um seine Thesen: Stimmt es denn, daß wir Deutschen dümmer werden? Daß wir aussterben?"

Diskutieren Sie auch bei uns zum Verlauf der Sendung im Kommentarbereich.

Politiker aller Parteien hatten seit Tagen den Rauswurf Sarrazins gefordert. Zuletzt hatte sich selbst Bundespräsident Christian Wulff (CDU) indirekt für einen solchen Schritt ausgesprochen. „Ich glaube, daß jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. 

Bundeskanzlerin lobt Entscheidung

Sarrazin ist wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ in die Kritik geraten. Darin plädiert der SPD-Politiker für ein rigoroses Umdenken in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Die SPD will ihn unter anderem deshalb ausschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den Entschluß der Bundesbank. „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Vorstands der Deutschen Bundesbank mit großem Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte ein Regierungssprecher. (krk)

Fernsehtip: 22:15 Uhr, ZDF, Kampf der Kulturen? Sarrazins Spiel mit der Ausländerangst, „Maybrit Illner“, Deutschland 2010, Gäste: Grünen Chef Cem Özdemir, Henryk Broder (Publizist), Bernd Ulrich (stellvertretender Chefredakteur der Zeit), Roger Köppel (Schweizer Journalist, Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche), Naika Foroutan (Politologin). 

Unter dem Motto „1.000 Kreuze in die Spree“ fordert ein „Antisexismusbündnis“ unter anderem die völlige Legalisierung der Abtreibung: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der weder christliche Moralvorstellungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen.“

Übergriffe auf Lebensschützer

Bereits im vergangenen Jahr kam es zur Störung des vom Bundesverband Lebensrecht nun zum sechsten Mal organisierten Marsches „1.000 Kreuze für das Leben“, mit dem an die Zahl der täglich in Deutschland abgetriebenen Föten erinnert werden soll.

Auch in anderen deutschen Städten kam es in der Vergangenheit immer wieder bei Demonstrationen von Lebensschützern zu Übergriffen durch Linksextreme, so auch beispielsweise in Münster im März dieses Jahres.

Außer von verschiedenen „antifaschistischen“ und feministischen Gruppen wird der Aufruf „1.000 Kreuze in die Spree“ auch von den Berliner Landesverbänden des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Organisation Pro Familia unterstützt. (FA,vo)

„Es gibt in Deutschland vier Tabus: Patriotismus, Zuwanderung, die Ausnutzung des Sozialstaats und Ausländerkriminalität. An all diesen Tabus hat Herr Sarrazin kräftig gerüttelt“, sagte der N24-Moderator. Bedauerlich sei aber, daß Sarrazin mit seiner Gen-Debatte selbst eine unnötige Front eröffnet habe, die nun von seinem eigentlichen Anliegen ablenke.

Für Gockel, der bereits vor vier Jahren in seinem Buch „Deutschland  – die überstrapazierte Nation“ scharfe Kritik an der Zuwanderungspolitik geübt hatte, ist es höchste Zeit, „die political correctness als Zwangsjacke der Nation“ endlich abzulegen und die Realität anzuerkennen. „Wir Deutsche erkaufen uns mit Sozialtransfers eine relative Ruhe, indem wir Menschen alimentieren, die unsere Sprache nicht lernen wollen und unseren Staat zutiefst verachten“, warnte der Journalist. Doch diese Ruhe sei trügerisch, so Gockel. „Wenn diese Transferleistungen wegfallen, brennt es auch bei uns in den Städten wie in Frankreich.“

„Frau Merkel sollte mal eine Woche lang U-Bahn fahren“

Die heftigen Reaktionen auf Sarrazin seien daher auch nicht überraschend. Die Politiker der etablierten Parteien seien durch ihn in ihrer komfortablen Situation gestört und fürchteten um ihre Ruhe. Schließlich müßten sie ja nicht täglich im öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren und bekämen von den wirklichen Verhältnissen um sich herum nichts mit.

„Wenn aber ein Quälgeist wie Sarrazin so deutlich dazwischenfunkt, wird es ungemütlich“, sagte Gockel. Vor allem, weil er die Mehrheit der Deutschen hinter sich habe. „Frau Merkel kann sich per Staatskarosse mit Bodyguards zum Starfriseur fahren lassen. Wenn sie mal eine Woche mit der U-Bahn fahren würde, wüßte sie, was wirklich los ist.“

Ändern an der derzeitigen Misere, werde aber auch Sarrazin nichts, vermutete der Nachrichtenmoderator. Hierfür brauche es ein „politisches Regulativ auf der rechten Seite“. Dies, so Gockel, könne aber nur eine „neue und unverbrauchte“ Partei sein. (krk)

> JF-Umfrage: Sollte Thilo Sarrazin daher eine eigene Partei gründen?

Auch Bundespräsident Christian Wulf (CDU), der Sarrazins Entlassung bestätigen müßte, plädierte indirekt für dessen Rauswurf. „Ich glaube, daß jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff am Mittwoch dem Nachrichtensender N24.

Unterdessen erneuerte der Fernsehmoderator Michel Friedman seine Kritik an Sarrazin. Im Interview mit der Berliner Zeitung warf Friedman „rassistische Haltungen salonfähig“ zu machen und die Menschen in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen. Das „Gedankengut der Springerstiefel“ fließe mehr und mehr in die „Mitte der Gesellschaft“ ein.

Friedmann kritisiert Deutsche Verlagsanstalt

Das was auf der Straße banal gesagt werde, finde sich auch bei Cocktailempfängen, eben nur sprachlich auf einem höheren Niveau. Sarrazin nehme es bewußt in Kauf, daß solche rassistischen Tendenzen noch gesellschaftsfähiger würden, warnte der Fernsehmoderator.

Gleichzeitig kritisierte Friedman die Deutsche Verlags-Anstalt (DVA), die Sarrazins Buch veröffentlichte. Er halte es für einen internationalen Verlag wie die DVA bedenklich, daß dieser ein teilweise offen rassistisches Buch veröffentliche. Er sei gespannt, wie dessen Repräsentanten sich im Ausland dafür rechtfertigten.

Der Verlag wollte die Kritik Friedmans nicht kommentieren. Man wolle derzeit weder zu Sarrazins Buch noch zu der durch seine Thesen entstandenen Debatte Stellung beziehen, sagte eine Sprecherin der JUNGEN FREIHEIT. Dafür sei die derzeitige mediale Stimmung zu aufgeheizt.

Bereits am Montag nach der Buchpräsentation in der Bundespreßkonferenz war es während eines Interviews, das Friedman mit Sarrazin führte, zum Streit zwischen den beiden gekommen sein. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung, soll Sarrazin am Ende des Gesprächs gesagt haben: „Herr Friedman, heute waren Sie ein Arschloch!“ (krk)

Fernsehtip: 22:15 Uhr, ZDF, Kampf der Kulturen? Sarrazins Spiel mit der Ausländerangst, „Maybrit Illner“, Deutschland 2010, Gäste: Grünen Chef Cem Özdemir, Henryk Broder (Publizist), Bernd Ulrich (stellvertretender Chefredakteur der Zeit), Roger Köppel (Schweizer Journalist, Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche), Naika Foroutan (Politologin). 

Am Ende des Spieles, bei der ein Spieler aus dem Boden aufschießende Minarette stoppen muß, erscheint die Meldung: „Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen! Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!“ Kogler bezeichnete das Spiel gegenüber dem Standard als „Susanne-Winter-Methoden im Internet“. Kurzmann bekämpfe Minarette, die es gar nicht gebe.

FPÖ spricht sich gegen Minarette und Muezzin aus

Vor wenigen Tagen nannte dagegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Forderung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) „befremdlich“, wonach künftig in jeder Landeshauptstadt mindestens eine nach außen erkennbare Moschee mit Minarett stehen sollte. „Kein Minarett und kein Muezzin“, forderte Strache am Montag im österreichischen Fernsehsender ORF.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter sorgte vor zwei Jahren mit ihrer Aussage für Aufsehen, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutiger Auffassung ein „Kinderschänder“. Dafür war Winter zu drei Monaten bedingter (also zur Bewährung ausgesetzter) Haft und 24.000 Euro Strafe verurteilt worden. 

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren wegen des Online-Spiels der steirischen FPÖ eingeleitet. Noch sei unklar, ob das Spiel per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen werden müsse, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem Standard. (FA)

Wie das Büro des Republikaners bekanntgab, soll ein entsprechender Entwurf im September ins Parlament eingebracht werden, berichtet der Nachrichtensender n-tv.

Erst vor kurzem hat der profilierte Kritiker der amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve) für Aufsehen gesorgt, als er den Verdacht äußerte, daß sowohl die Tresore von Fort Knox als auch die der „Fed“ in New York möglicherweise nicht mehr so gut gefüllt seien wie früher.

Auch deutsches Gold verschwunden?

Paul deutete sogar die Möglichkeit an, daß die Goldspeicher gänzlich leer sein könnten. „Wenn es außer Frage stünde, daß dort Gold lagert“, wird das Mitglied des Repräsentantenhauses vom Goldanleger-Informationsdienst Kitco News zitiert, dann müsse die Fed sich bemühen, „dies auch zu beweisen“.

Auch über den Verbleib der deutschen Goldreserven im Tresor amerikanischer Banken herrscht nach wie vor Unklarheit, nachdem eine entsprechende Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann mit Hinweis auf das Bankengeheimnis abgelehnt wurde. (FA)

Darin verpflichtet sich das Bundesinnenministerium, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, „Frei von Vorurteilen und Ausgrenzungen“. Alle Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – „unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität“.

Vielfalt der Gesellschaft soll sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln

Ein besonderes Anliegen, so de Maizière, sei ihm die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes: „Nach wie vor sind zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst tätig“, kritisierte der Innenminister. Hier gehe seine Behörde mit gutem Beispiel voran. Man habe „vielfältige Aktivitäten“ entwickelt, um den „Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.“ Die Vielfalt der Gesellschaft solle sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln.

Die Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU), die die Charta der Vielfalt ebenfalls unterzeichnet hatte, nannte die „verstärkte Ausbildung und Beschäftigung der Menschen aus Zuwandererfamilien“ eine „Chance“ für Deutschland. „Mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Fähigkeiten sind die Zuwanderer wichtige Brückenbauer, gerade auch im öffentlichen Dienst“, sagte Böhmer. Die belegten die guten Erfahrungen in der Verwaltung, bei der Polizei und in den Schulen. (krk)

Wie die Berliner Zeitung berichtet, seien beim Parteivorstand in den vergangenen Tagen insgesamt 2.000 E-Mails eingegangen. Darin äußerten sich rund 90 Prozent der Absender zustimmend zu den Thesen Sarrazins.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bestätigte in einem Interview der Bild-Zeitung indirekt diesen Befund: „In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist“, stellte der Parteichef fest. Ein Ausschluß Thilo Sarrazins sei den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln.

Jeder zweite befürchtet Überfremdung

Der ehemalige Finanzsenator dürfe natürlich „denken und sagen, was er will“. Die Frage sei jedoch, „ob er das als SPD-Mitglied tut“, so Gabriel in der Bild. Seine Partei müsse in dem anstehenden Verfahren deutlich machen, „daß es bei diesem Ausschluß nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“.

Unterdessen teilt knapp jeder zweite Deutsche (46 Prozent) Sarrazins Furcht, die Deutschen könnten immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift Stern.

51 Prozent der Befragten seien nicht dieser Auffassung. Am geringsten fällt die Zustimmung für Sarrazin bei Wählern der Grünen (23 Prozent) aus. Besonders viele Anhänger findet das Vorstandsmitglied der Bundesbank unter Bürgern mit Hauptschulabschluß (68 Prozent) und Anhängern der FDP (66 Prozent).

Roth fürchtet „Racheakte“ an Muslimen

Angesichts dessen hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich mit Blick auf ihre sinkenden Umfragewerte erneut auf „Wählerfang am rechten Rand“ zu begeben. „Das hat Herr Westerwelle zu Zeiten eines Jürgen Möllemann ja schon mal versucht“, meinte Roth laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung.

In diesem Jahr habe er es mit einer Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger erneut versucht. Dabei bräuchte das Land „eine Einbürgerung des Islam und nicht eine Verteufelung, nicht eine Islamophobie und keine Leute wie Sarrazin“, behauptete die Grünen-Chefin. Roth befürchtet außerdem „Racheakte“ an Muslimen, wenn bei Sarrazin nicht schnell Konsequenzen gezogen würden. (vo)

Um das Ausmaß dieses Bildersturms zu dokumentieren, plant die JUNGE FREIHEIT eine Schwerpunktausgabe. Wir bitten daher alle Leser um Mithilfe:

Wo wird derzeit versucht, eine Straße mit dem Argument umzubenennen, der Name sei nicht mehr zeitgemäß?

Sind in Ihrer Nähe in den vergangenen Jahren bereits Straßen umbenannt worden?

Kennen Sie Beispiele, wo sich Bürger erfolgreich gegen eine geplante Umbenennung gewehrt haben?

Bitte senden Sie Ihre Hinweise an:

JUNGE FREIHEIT,  Marcus Schmidt, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin,

oder per E-Post beziehungsweise Fax: 030/86 49 53 14

Demzufolge waren im Jahr 2008 von den 82,1 Millionen Einwohnern ungefähr 15,6 Millionen Einwanderer oder stammten aus Einwandererfamilien. Deutlich zeigt sich der Umschwung in den verschiedenen Altersstufen: Beträgt der Einwandereranteil bei den über 65jährigen nur 8,5 Prozent, so liegt er bei den unter 35jährigen schon bei 27,3 Prozent.

Ein Drittel der Kleinkinder stammen von Einwanderern

Dies ist ein Trend, der sich in Zukunft deutlich verstärken wird. Denn bei den unter Zehnjährigen beträgt der Ausländeranteil inzwischen 32,7 Prozent und bei den unter Fünfjährigen sogar 34,4 Prozent. Mehr als die Hälfte der Einwanderer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die größte Einwanderergruppe stellen Türken dar.

Neuere Zahlen als dieser Bericht der Integrationsbeauftragten lieferte jedoch der aktuelle „Mikrozensus“ des Statistischen Bundesamts. Laut diesem hat die Bevölkerung mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland bereits den Wert von 16 Millionen überschritten. (FA)

Gespräche mit Kolleginnen der Erzieherin und den Leiterinnen der Kitas, in denen sie bislang arbeitete, hätten keinerlei Hinweise darauf ergeben, „daß sie sich im Sinne einer rechtsextremistischen Gesinnung geäußert oder gar danach gehandelt hat“, teilte die Stadt weiter mit. Man sehe daher keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.

Die fünffache Mutter war nach einem Bericht in der taz vom Dienst freigestellt worden. Darin hatten ihr die beiden Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit unter anderem vorgeworfen, auf NPD-Festen Kaffee und Kuchen ausgeschenkt zu haben. Außerdem soll ihr Mann für den NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, arbeiten.

Bitte um landesweite Regelung nach Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns

Aufgrund des Falls hat die Stadt Lüneburg nun mehrere Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde von sämtlichen Erzieherinnen der Hansestadt eine schriftliche Erklärung eingefordert, in der diese bekunden, „nicht Mitglied einer extrempolitischen Gruppierung zu sein“. Auch sind für die Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen Fortbildungen zum Thema Extremismus geplant.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) wandte sich zudem an den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) mit der Bitte „um eine landesweite Regelung nach Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns“.

Dort hatte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang August per „Radikalenerlaß“ verfügt, daß Betreiber von Kindertagesstätten ein Bekenntnis zur „grundgesetzlichen Werteordnung“ ablegen müssen. Experten wie der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher hegen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesinnungsprüfung. (krk)

Der Vatikan verurteilte den Auftritt als „grundlose Provokation“. Gaddafi habe „nicht gerade ein Zeichen des Respekts für den Heiligen Vater und die katholische Tradition Italiens“ gesetzt, kritisierte der Sekretär der vatikanischen Missionskongregation, Erzbischof Robert Sarah, den Werbungsversuch. Gleichgültigkeit gegenüber dem Christentum könne der „fruchtbare Boden“ für eine Islamisierung Europas sein, warnte Sarah laut einem Bericht von Domradio.

Drohung mit Europa als zweitem Afrika

Darüber hinaus verlangte Gaddafi von der Europäischen Union fünf Milliarden Euro jährlich für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Andernfalls würde Europa zu einem zweiten Afrika werden. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Forderung nicht kommentieren. Man unternehme jedoch „jede Anstrengung, um den Dialog mit den libyschen Stellen zu verbessern, besonders bei der Verhinderung illegaler Wanderungsströme aus Afrika“, zitiert der Focus die Stellungnahme.

Anlaß für den Besuch Gaddafis war der zweite Jahrestag des italienisch-libyschen Freundschaftsvertrages. In diesem verpflichtete sich Italien zur Zahlung mehrerer Milliarden Euro als Kompensation für die Kolonialzeit. Im Gegenzug versprach Libyen, Europa bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung behilflich zu sein. Allerdings wirft die italienische Regierung dem libyschen Staatschef vor, sich nicht an die Abmachung zu halten. (FA)

Aufgrund ihrer besonderen Stellung müßten Vorstandsmitglieder der Bundesbank bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Diese Verpflichtung mißachte Sarrazin mit seinen Äußerungen „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“, kritisierte der Vorstand der Bundesbank.

Bundesbank will „zeitnah“ über weitere Schritte entscheiden

Man stelle daher fest, daß die Äußerungen Sarrazins dem Ansehen der Institution schadeten. Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert seien, würden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet.

Dort aber sei für Diskriminierung kein Platz. Sarrazins „abwertende Äußerungen“ seien geeignet, „den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiter über einen „Migrationshintergrund“ verfügten. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank werde daher unverzüglich ein Gespräch mit Sarrazin führen, ihn anhören und „zeitnah“ über weitere Schritte entscheiden.

Sarrazin bedauerte unterdessen seine Äußerung über die genetische Identität der Juden. Er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt, was zu Irritationen und Mißverständnissen geführt habe, ließ er über seinen Verlag mitteilen.

„These politisch neutral und keinesfalls rassistisch“

„Ich bezog mich mit meiner Äußerung – wegen der Interviewsituation leider verkürzt – auf neuere Forschungen aus den USA. Ich bin kein Genetiker. Aber ich habe zur Kenntnis genommen: Aktuelle Studien legen nahe, daß es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt“, sagte Sarrazin.

Damit sei jedoch keinerlei Werturteil verbunden und auch nichts über eine wie auch immer zu verstehende „jüdische Identität“ ausgesagt. Seine These sei politisch neutral und keinesfalls rassistisch gewesen.

Inzwischen wurde auch eine erste Lesung Sarrazins abgesagt. Eine Buchhandlung in Hildesheim, in der der SPD-Politiker am Donnerstag sein Buch vorstellen sollte, strich am Dienstag kurzfristig die Veranstaltung – „aus Sicherheitsgründen“. 

Am Dienstagnachmittag teilte Sarrazins Verlag DVA mit, daß auch das „Haus der Kulturen“ in Berlin eine am 25. September geplante Lesung abgesagt habe. Die Veranstalter hätten deutlich gemacht, sie wollten den ehemaligen Senator nicht zu Gast haben. (krk)

> Dossier zum Fall Sarrazin

Hintergrund ist die Weigerung von Stadtkewitz, eine Einladung an den niederländischen Politiker und Islamkritiker Geert Wilders zurückzuziehen. Auch lehnte er ein von CDU-Politikern gefordertes Bekenntnis zu den Werten der Partei als  „Gesinnungstest“ ab und ließ ein von CDU-Fraktionschef Frank Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen.http://Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f70dd080d3.0.html}

CDU sieht Islamisierung nicht als Problem

Stadtkewitz trat vergangenes Jahr aus der CDU aus, da er sich in seinem Engagement gegen die sich ausbreitende Islamisierung und die damit verbundene Entstehung von Parallelgesellschaften nicht ausreichend unterstützt fühlte. Er blieb jedoch als parteiloser Abgeordneter Mitglied der CDU-Fraktion. (FA)

Die CSU war immer von einem Gegensatz zwischen Bundes- und Landespolitikern geprägt. Als sie sich von einer bäuerlich-bodenständigen zu einer konservativen Partei verwandelte, geschah dies von der damaligen Bundeshauptstadt Bonn aus. Ihr Vorsitzender Franz Josef Strauß war zeitlebens Bundes- und Außenpolitiker – auch wenn er sich in späteren Jahren als Ministerpräsident nach München zurückzog. Auf Strauß folgte der Bundespolitiker Theo Waigel – also wieder ein „Bonner”.

Erst Edmund Stoiber verlagerte nach Waigels Abschied 1998 das Machtzentrum der CSU nach München. Nach Berlin zu kommen, vermied er quasi in letzter Minute, weil er schwindenden Rückhalt in München fürchtete. Dieser schwand ohnehin, und Erwin Huber trat in die viel zu großen Schuhe von Stoiber, um den Vorsitz ein gutes Jahr später an Seehofer loszuwerden.

Erfolg wollte sich nicht einstellen

Mit Seehofer übernahm wieder ein Bundespolitiker das Ruder. Er ging auch als Ministerpräsident nach München, wohl um einen neuen Dualismus wie zu Zeiten Waigels zu vermeiden, der ständig Grabenkämpfe mit dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber auszutragen hatte. Seehofer räumte auf. Er verjüngte das Kabinett. Blitzartig entfernte er langgediente Parteigranden aus ihren Ämter. Der Spruch ging schon um, daß alle über 60 Jahre in der CSU ihren Hut nehmen müßten und Seehofer, wenn er bei dieser Linie bleibe, sich selbst überflüssig machen werde. Der Ingolstädter ist inzwischen 61 Jahre alt.

Zwar ging Seehofer sein Werk energisch an, doch der Erfolg wollte sich nicht einstellen. Im Gegenteil: Es gibt Gerüchte über Umfragen, nach denen die CSU nicht einmal mehr 40 Prozent erreichen würde. Bestätigt wird dies durch aktuelle Umfragen auf Bundesebene: So notiert Allensbach die CDU/CSU derzeit bei 31 Prozent.

„Diktator mit der Narrenkappe“

Nach einer alten Faustregel, wonach der CSU-Wert in Bayern etwa acht Punkte höher liegt als das Unionsergebnis auf Bundesebene, gibt es für die CSU daher eine 40-Prozent-Hürde, die Seehofer nach Ansicht vor allem jüngerer Parteifreunde kaum wird überwinden können.

Seehofer wird inzwischen scharf kritisiert. Ausgestattet mit vielen Insider-Informationen veröffentlichte der Spiegel ein Seehofer-Porträt, in welchem dem Vorsitzenden bescheinigt wird, Sympathien je nach Tageslaune zu verteilen oder zu entziehen und sich über abservierte Parteifreunde oder Mitarbeiter noch lustig zu machen. Als „Diktator mit der Narrenkappe“ bezeichnete ihn der Spiegel.

Jüngere CSU-Politiker wie Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wagen inzwischen den offenen Konflikt mit dem Vorsitzenden, der etwa zum Thema Bundeswehr und Wehrpflicht gewarnt hatte: „Ich kann meiner Partei nur raten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen.“ Sie gehöre zum Markenkern der Union. Guttenberg legte jedoch ein Modell zur Zukunft der Bundeswehr vor, das die Aussetzung der Wehrpflicht und damit quasi ihre Abschaffung vorsieht. Er riskiert eine offene Auseinandersetzung mit Seehofer.

Ein Nachfolger steht schon bereit

Gerade jüngere CSU-Politiker wollen den Spieß noch einmal umdrehen. Sie sind wie etwa der bayerische Sozialminister Markus Söder in der Stoiber-Ära in mittlere Ämter aufgestiegen und haben die satten Mehrheiten zu Stoibers Zeiten noch gut in Erinnerung.

Zugleich deutet sich der nächste Führungskonflikt in der Partei an. Als sicher gilt, daß Guttenberg Seehofer beerben will, wenn es zur bayerischen Palastrevolution kommen wird – etwa nach einem desaströsen Abschneiden der ähnlich wie die CSU strukturierten baden-württembergischen CDU nach der dortigen Landtagswahl im März nächsten Jahres.

Ein Regierungsverlust der baden-württembergischen CDU wäre für die Jungtruppe der bayerischen Schwesterpartei das Signal zum Losschlagen. Die Frage ist nur, ob Söder oder Guttenberg stark genug wären, um die Macht allein zu übernehmen. Oder müßten sie wieder ein Gespann bilden wie einst Huber und Günther Beckstein – und würden damit die bayerische Tragödie der Diadochenkämpfe fortsetzen? 

JF 35/10

Obwohl diese Banken Unternehmen der freien Wirtschaft sind, genießen sie damit eine dem Gleichheitssatz widersprechende Sonderbehandlung. Ihre Geschäftsrisiken werden im Ernstfall via Staat vom Steuerzahler übernommen, während alle anderen ebenfalls oft systemrelevanten Unternehmen und Freiberufler ihre Risiken selbst tragen müssen. Systemrelevant ist schließlich auch die Müllabfuhr. 

Auf diese Weise hat die Regierung buchstäblich die Arbeitskraft ihrer Bürger an die Banken verpfändet. Der Steuerzahler trägt die Verluste der Banken, am Gewinn nimmt er nicht teil: eine Zwangsverbindung, die man übertragen auf moderne Verhältnisse mit den „Hand- und Spanndiensten“ der leibeigenen Bauern früherer Zeit vergleichen kann.

Sozialistische Umverteilungsorgie

Zunächst beschränkte sich diese „Leibeigenschaft“ der Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auf deutsche Banken. Seit Mai 2010 ist dieses Ausbeutungssystem europaweit explodiert. Ein „Rettungsschirm“ von ursprünglich 750 Milliarden Euro, für den sich Euro-Staaten verbürgen, wälzt das Kreditrisiko fremder Staaten auf die Steuerzahler ab. Obwohl Empfänger dieser sozialistischen Umverteilungsorgie kreditunwürdig gewordene Staaten (Griechenland & Co.) sein sollen, wirkt sich der „Schirm“ in Wirklichkeit nur zugunsten der Banken aus.

So war es von Anfang an, vor allem durch Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy, gedacht. Mit dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und einer Zweckgesellschaft aufzubringenden Geld werden die begünstigten Staaten den bisher mit Recht um ihr Geld fürchtenden Banken die Kredite zurückzahlen.

Dem Empfängerstaat nützt das nichts, weil seine Bankschulden nur durch die Schulden gegenüber dem Rettungsschirm ersetzt werden. Die Banken selbst beteiligen sich nicht – etwa durch Forderungsverzichte – an der Sanierung. Damit nicht genug, hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, notfalls die „Schirmgelder“ auch an notleidende Banken weiterzuleiten.

Für Deutschland beträgt die Haftung des Steuerzahlers danach: 22 Milliarden Euro für Direktkredite der KfW an Griechenland; 119 Milliarden Euro Bürgschaft für die von der Zweckgesellschaft EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität AG) aufzunehmenden Kredite, anteilige Haftung Deutschlands in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für die im Rahmen des „Schirms“ von der Kommission und dem IWF gewährten Kredite. Insgesamt beträgt das Haftungsvolumen mindestens 170 Milliarden Euro.

Dabei gibt es eine brisante Merkwürdigkeit: Obwohl nach einem in der EU beschlossenen EFSF-Rahmenvertrag Deutschland für die Zweckgesellschaft höchstens eine Bürgschaftssumme von 119 Milliarden Euro bereitstellen muß, wird in dem entsprechenden Bundesgesetz vom 22. Mai eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehen, Verpflichtungen in Höhe von 123 Milliarden Euro zu übernehmen, die mit Zustimmung des Haushaltsausschusses noch um 20 Prozent auf insgesamt 148 Milliarden Euro erhöht werden können – das heißt rund 29 Milliarden Euro mehr.

Keine demokratische Kontrolle in Deutschland

Nach dem EFSF-Rahmenvertrag sollen die Bürgschaften jeweils 120 Prozent der jeweiligen Darlehenssumme erreichen, um ein besseres Rating der EFSF am Markt zu erzielen. Die 20 Prozent sind also in dem Höchstbetrag von 119 Milliarden Euro, der auf Deutschland entfällt, bereits enthalten. Nach Auskunft des BMF dient die weit höhere Ermächtigung in dem Bundesgesetz „einer gewissen Flexibilität“, um bei unvorhergesehenem Bedarf nicht erneut ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen zu müssen: eine höchst problematische Begründung.

Durch die Begrenzung der Bürgschaftssumme auf 119 Milliarden Euro verringert sich die Darlehenssumme des „Rettungsschirms“ von veröffentlichten 750 Milliarden Euro um rund 74 Milliarden Euro auf „nur“ 676 Milliarden Euro. Der Bundestag sollte darauf bestehen, daß der Mehrbetrag von 29 Milliarden Euro aus dem Ermächtigungsrahmen wieder gestrichen wird.

Eine „Vorratsermächtigung“ über solche Beträge ist als Selbstentmündigung des Parlaments verfassungsrechtlich nicht akzeptabel. Daß der deutsche Steuerzahler für die Schulden fremder Staaten sowie in- und ausländischer Banken haften soll, ist ein Angriff auf das demokratische Prinzip: Das Verhalten von Banken und fremden Staaten unterliegt keiner demokratischen Kontrolle in Deutschland. Die deutschen Steuerbürger sind damit der Willkür Dritter ausgeliefert.

Eine rationale Existenzmöglichkeit für den Steuerzahler gibt es nicht mehr, wenn solch uferlose Prinzipien Platz greifen. Die Definition der Staatsausgaben muß endgültig in der Hand der demokratisch gewählten Gremien bleiben. Das Tor für belastende Entscheidungen Dritter zu Lasten der Steuerzahler zu öffnen, erscheint als Verfassungsbruch. Auch gibt das Parlament sein wichtigstes Recht, die Haushaltshoheit, insoweit auf.

JF 35/10

Unterstützt wurde der Protest von Mitgliedern der Linkspartei, der Grünen, der SPD sowie der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Das ,,neue Euthanasieprogramm“ von Sarrazin müsse gestoppt und eine ,,solidarische Einwanderungspolitik“ vertreten werden, forderte ein Sprecher der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, die sich ebenfalls an der Demonstration beteiligte.

Ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die Sarrazin in ihrem Redebeitrag des Rassismus beschuldigte und ihr Bedauern über dessen SPD-Mitgliedschaft äußerte.

„Fall von Hexenjagd“

Zu der Buchpräsentation war auch der Publizist Henryk M. Broder erschienen, der das Geschehen zeitweise sichtlich amüsiert beobachtete. Bereits im Vorfeld hatte Broder gesagt, es handle sich bei der Kritik an Sarrazin um den ,,ersten Fall von Hexenjagd in Deutschland seit der Mitte des 17. Jahrhunderts”.

Weniger entspannt sah das dagegen der Fernsehmoderator Michel Friedman, der sich die Veranstaltung ebenfalls nicht entgehen lassen wollte. Ihm gehe es bei seiner Kritik an Sarrazin nicht um das „Ob“ einer notwendigen Debatte über Integration, sondern um das „Wie“, sagte Friedman.

Drinnen stellte unterdessen die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek Sarrazins Buch den zahlreich erschienenen Journalisten vor und fand deutliche Worte für dessen Kritiker: „Hier hat sich ein verantwortungsvoller Bürger einen Kopf gemacht. Jetzt soll er um diesen Kopf kürzer gemacht werden.“ Dabei sei es noch niemandem gelungen, Sarrazins Thesen zu widerlegen. Statt dessen solle die Debatte mit dem Rassismusvorwurf abgewürgt werden.

Sarrazins selbst unterstrich noch einmal, daß ihn der Abschied des deutschen Volkes aus der Geschichte emotional berühre. Bildung als Allheilmittel für Probleme mit Zuwanderern und der gesellschaftlichen Unterschicht sei zu einem Fetisch geworden. Problematisch seien nicht alle Ausländer, sondern nur ein Teil von ihnen – und zwar der aus muslimischen Ländern. Er plädiere daher für eine Einwanderungspolitik mit hohen Qualifikationsbarrieren und einem Verbot von Sozialleistungen für Zuwanderer.

„Ich liebe alle Steuerzahler“

Bei den etwa 200 Journalisten und Medienvertretern stießen Sarrazins Vorschläge erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Eine vermutlich türkischstämmige taz-Journalistin fragte den SPD-Politiker schwer atmend, ob er den Islam als Teil Deutschlands akzeptiere. Sarrazin lächelte nur und sagte: „Der Islam ist eine Religion und kann daher nicht Teil von etwas sein.“ Er liebe aber alle Steuerzahler, auch die muslimischen, egal ob sie große oder kleine Steuerzahler seien.

Kritik ließ Sarrazin während der Veranstaltung weitgehend an sich abprallen. Einer Reporterin des Radiosenders Fritz, die von ihm wissen wollte, warum er angeblich kein Rassist sei, obwohl er doch entsprechende Thesen vertrete, antwortete Sarrazin nur: „Sie haben mein Buch nicht gelesen.“ Eine ähnliche Abfuhr handelte sich auch ein Vertreter der türkischen Tageszeitung Hürriyet ein. (le/rg)

> Bildstrecke von der Buchpräsentation

Empört zeigte sich die Kanzlerin auch über Sarrazins Äußerungen zur genetischen Besonderheit der Juden. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte im Interview mit der Welt am Sonntag auf die Frage, ob Völker auch über eine genetische Identität verfügten, gesagt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Sarrazin daraufhin vor, den „Boden des Grundgesetzes“ verlassen und sich für jedes öffentliche Amt disqualifiziert zu haben. „Es ist nicht zu ertragen, wie Sarrazin mit immer neuen Ungeheuerlichkeiten die öffentliche  Debatte bestimmt. Seine Äußerungen über Juden und Muslime erfüllen den Tatbestand der menschenverachtenden, rassistischen Hetze und sind ein bodenloser Skandal“, sagte Roth dem Internetportal DerWesten.

Kritik von Özkan und zu Guttenberg

Kritik kam auch von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: „Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer – diese verdienen Respekt, nicht Häme. Alle jene, die sich einbringen, die ihre Kinder motivieren, die Deutsch lernen, die als Arbeitnehmer Steuern zahlen, die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen – sie alle verdienen Respekt“, mahnte die CDU-Politikerin in der Bild-Zeitung.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ging auf Distanz zu Sarrazin. Jede Provokation habe ihre Grenzen, und diese Grenze sei nun mit der ebenso „mißverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten“, sagte zu Guttenberg.

Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Doberindt: „Der Typ hat einen Knall“, kritisierte Dobrindt im Münchner Merkur. Dennoch müsse man über Fehler bei der Integration diskutieren  – vor allem über „den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten, wie ihn der Integrationsbericht der Bundesregierung offenlegt“.

Lediglich der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verteidigte Sarrazin. Dieser sei „nicht irgendein hergelaufener Polemiker, sondern hat in wichtigen Staatsämtern Herausragendes geleistet“. Auch wenn man ihm nicht in allen Punkten folgen müsse, hätten sich zum Thema Überforderung Deutschlands durch Einwanderung Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und auch Rudolf Augstein schon härter geäußert.

Unterstützung von Ex-BDI-Chef Henkel

Zuvor hatten bereits der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, den Umgang mit Sarrazin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kritisiert und eine offene Debatte über dessen Thesen gefordert.

Unterstützung war zudem vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, gekommen. Sarrazin drücke sich auf die ihm „eigene Art und Weise aus und sagt damit, was viele Menschen in diesem Land empfinden, was in den Medien aber leider so gut wie nicht stattfindet“, sagte Irmer der JF.

Unterdessen kündigte Bundesbankpräsident Axel Weber für den Nachmittag eine Erklärung zum Fall Sarrazin an. Politiker nahezu aller Parteien hatten am Wochenende erneut die Absetzung Sarrazins als Mitglied des Bundesbankvorstandes gefordert.

Auch beschloß das SPD-Präsidium am Montag nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Dies wolle das Gremium dem Parteivorstand vorschlagen. (krk) 

> Dossier zum Fall Sarrazin

> JF-Umfrage: Kommt Sarrazins Kritik an der Einwanderung zu spät

Bedauerlich ist dennoch, daß nun wieder alles der Politisierung unterliegt. Dabei ist es nur allzu klar, daß die islamischen Organisationen vor Ort, also auch die Taliban, soziale Hilfsaktionen starten. Die steigende Popularität islamistischer Sozialnetzwerke rührt ja vor allem daraus, daß sie sich um die Armen, um Witwen und Waisen kümmern und Krankenhäuser bauen.

Die Islamische Heilspartei (FIS) in Algerien oder auch die Hamas in Palästina sind auf diese Art und Weise gewachsen. Das ist nun in Pakistan nicht anders. Inspiriert von der Idee der Sozialrevolution helfen die islamistischen Bewegungen an Ort und Stelle und versuchen parallel dazu natürlich auch die westliche Hilfe auszustechen.

Musharraf ist verläßlich

Die Frage ist nur, ob die Aktivitäten Früchte tragen und sich die politischen Verhältnisse in Pakistan ändern. Bis heute war der Einfluß der Taliban auf die pakistanische Politik relativ gering. Überhaupt hinterließ Pakistan bis dato einen einigermaßen stabilen Eindruck – obwohl der erzwungene Rücktritt von Präsident Pervez Musharraf im Jahr 2008 ein Fehler war.

Denn im Gegensatz zu Musharraf, der wenigstens ein relativ verläßlicher Politiker war, ist der jetzige Präsident Asif Ali Zardari, Witwer der im Dezember 2007 bei einem Attentat getöteten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, auch bekannt als „Mister Zehn Prozent“, die Korruption in Person: Ausdruck eines feudalistisch regierten Landes, unter der Kuratel einer Führungsschicht aus Großgrundbesitzern, zu denen auch die Familien Bhutto und Zardari gehören.

Doch der großen wirtschaftlichen steht die geringe politische Macht der pakistanischen Politik gegenüber. Präsident Zardaris politische Vollmachten sind äußerst begrenzt. Vor allem ist ihm der Zugriff auf die Atomwaffen verwehrt. Den Zugriff auf Pakistans Atomwaffen hat der eigentliche Machtfaktor und Stabilitätsgarant Pakistans: die Armee.

Im Dreieck Zardari, Armee und Taliban stellt sich nun die Frage nach möglichen Verflechtungen. Zumal Verdächtigungen, die pakistanische Regierung arbeite heimlich mit den Taliban zusammen, nie abklingen. Doch ist es nicht so sehr die jetzige Regierung, die den USA ergeben ist, es sind eher Teile der Armee, die gemeinsam mit den USA die Taliban aufgebaut haben. Galt es doch in der Periode totaler Wirren in Afghanistan in den frühen 1980er Jahren ein Minimum an Ordnung zu schaffen. So entstanden Verbindungen.

Man plante eine Pipeline zu bauen – das US-Energieunternehmen Unocal hatte mit dem Taliban-Führer Mohammed Omar praktisch schon ein Abkommen geschlossen (1996–1998). Hinzu kommt, daß auf beiden Seiten der pakistanisch-afghanischen Grenze das Volk der Paschtunen lebt, das grenzüberschreitend enge verwandtschaftliche und kulturelle Bindungen pflegt.

Da ist es nur zwangsläufig, daß gelegentlich eine gewisse Komplizenschaft entsteht. Zudem ist der pakistanische Geheimdienst ISI (Inter Service Intelligence), der eine sehr starke Position in Pakistan hat, besondern daran interessiert, mittels Instrumentalisierung der Taliban alles zu tun, um zu verhindern, daß Indien in Afghanistan an Einfluß gewinnt.

Pakistan bleibt das gefährlichste Land der Welt

Pakistan bleibt das gefährlichste Land der Welt. Gleichzeitig richten sich jedoch zunehmend besorgte Blicke auf den Irak. Für den dortigen Truppenabzug der US-Armee, der von vielen als Sieg gefeiert wird, gibt es einen Präzedenzfall: Vietnam. Hier hatte Henry Kissinger Jahre lang in Paris mit dem nordvietnamesischen Unterhändler Le Duc Tho verhandelt und 1973 ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen.

Die amerikanischen Truppen stellten ihre Kampftätigkeit ein. Kissinger erhielt den Friedensnobelpreis. Zwei Jahre später jedoch brach der Widerstand der Südvietnamesen zusammen, und die Erben Ho Chi Minhs besetzten im Sturm die südvietnamesische Hauptstadt Saigon. Ähnliche Enttäuschungen könnten im Irak bevorstehen. 

Das hindert einen Teil der deutschen Medien nicht, diese Räumung des Irak als Erfolg zu werten. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Niederlage. In Bagdad existiert immer noch keine handlungsfähige Regierung. Nuri al-Maliki wurde bisher durch das Parlament nicht bestätigt, und die Verluste in der Zivilbevölkerung haben wieder zugenommen. Was auf die endgültige Räumung durch die US-Armee, die Ende 2011 stattfinden soll, folgen wird, weiß niemand. Prekärer Status quo, Spaltung oder Bürgerkrieg?

Die US-Generale sind da weit pessimistischer als manche deutschen Kommentatoren. Jedenfalls ist man unendlich weit von dem Ziel entfernt, das sich George W. Bush einst vorgegeben hatte, als er im Irak einen „Leuchtturm der Demokratie“ errichten wollte.    

JF 35/10