„Löschgesetz“ soll in den Bundestag

Die FDP hatte sich gegen solche Sperrungen ausgesprochen. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz bisher noch nicht unterschrieben und die Regierung um ergänzende Informationen ersucht.

Laut Medienberichten habe sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen darauf geeinigt, ein „Löschgesetz“ ins Parlament einzubringen. Bis dahin wolle man sich „ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, zitierte Spiegel Online aus der Antwort der Regierung. (vo)

Der 27 Jahre alte Mann war aus dem Irak nach Griechenland geflohen und im September 2009 von der Bundespolizei in einem Zug von Warschau nach Berlin aufgegriffen worden. In Eisenhüttenstadt stellte er aus der Abschiebehaft Antrag auf Asyl, da sein Vater unter Saddam Hussein in einem Nachrichtendienst gearbeitet habe und er nun im Irak um sein Leben fürchten müsse.

Zwar legte der Anwalt des Irakers Widerspruch gegen dessen Abschiebebescheid ein, doch bevor das Gericht darüber entscheiden konnte, wurde der 27jährige im November auf Grund der Drittstaatenregelung nach Griechenland abgeschoben. Das Gericht entschied nun, daß es für den Mann unzumutbar sei, von Griechenland aus zu klären, ob in Deutschland ein Asylverfahren eingeleitet werde und ordnete seine sofortige Rückholung an. (krk)

Dann aber störte die überzeugte Linksradikale das in der PDS „verbreitete autoritäre und nationale Denken“. Sie stellte die Beitragszahlung ein und flog 2003 raus – um 2008 der SPD beizutreten. Kurt Beck soll sie persönlich zum Übertritt aufgefordert haben. 

Den Antifaschismus mögen der 1971 in Ludwigslust Geborenen noch die DDR-Lehrer eingebleut haben. Als 15jährige wollte sie Berufsoffizier bei der Nationalen Volksarmee werden. Auch die Stasi nahm Einfluß auf das Mädchen, das in zerrütteten Verhältnissen aufwuchs. Daß sie 1987 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte, wurde 2002 bekannt, als Marquardt noch im Bundestag saß.

Linksradikales Aushängeschild

1996 versuchte die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Netzseite zu zensieren, da sie einen Link zur verbotenen linksextremistischen Zeitschrift radikal gelegt hatte. Ein Jahr zuvor hatte Marquardt öffentlich den Brandanschlag auf die Druckerei dieser Zeitung mit den Worten gerechtfertigt: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die JUNGE FREIHEIT gedruckt werden kann.“

Heute ist die Linksradikale Aushängeschild der 2004 von SPD-Abgeordneten gegründeten „Denkfabrik“. Was da gedacht wird, dreht sich offenbar allein um das Thema „Rechtsextremismus“. Darüber hat die Politikwissenschaftlerin auch ihre Diplomarbeit geschrieben. Antifaschisten sind für Marquardt die gewaltbereiten Linksautonomen.

In diesem Zusammenhang gerät sie auch immer wieder in die Schlagzeilen. Als im Oktober im Vorfeld des zwanzigjährigen Jubiläums des Mauerfalls etwa 1.800 meist linksextreme Demonstranten unter dem Motto „Die Friedliche Revolution ein Mythos, die Freiheit eine Farce, Deutschland eine Zumutung“ durch Leipzig zogen, war die Demonstration von Angela Marquardt angemeldet worden. 

„Partei ist für mich nicht Heimat, sondern Struktur, um Politik zu machen“ 

Und auch jetzt, anläßlich des bevorstehenden Gedenkens an die Dresdner Opfer des alliierten Bombenterrors, zieht Marquardt die Fäden, um für Bambule zu sorgen. „Keine Versöhnung mit Deutschland!“ lautet das Motto der Demo, die sie laut Pressemeldung für den 12. Februar angemeldet hat.

Inzwischen geht es ihr bei den Antifa-Protesten nicht mehr darum, den Trauerzug der von Rechtsextremen unterwanderten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland zu blockieren, sondern das bürgerliche Totengedenken zu stören. Den „wirklichen abstoßenden Opfermythos“ könne man jährlich in Dresden erleben, schrieb sie, und noch schlimmer sei: „Die Stadt will schlicht ihre Ruhe haben.“

Die Sozialdemokraten sind für Marquardt, die seit 2006 Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Andrea Nahles ist, dabei nur nützliche Idioten. In einem Zeit-Interview 2009 gab sie zu: „Partei ist für mich nicht Heimat, sondern Struktur, um Politik zu machen.“ 

JF 6/10

Geplant sind neben dem Üben von Sitzblockaden auch ein Referat des Geschäftsführers des linksradikalen Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins Carsten Gericke zum Thema „Versammlungsfreiheit und Sitzblockaden“ sowie ein Vortrag eines „Blockadetrainers aus Berlin“ über die „Theorie und Praxis von Sitzblockaden“.

Rathaus sieht kein Problem

Im Anschluß soll vor dem Rathaus mit einer Sitzblockade und einem Drei-Meter-Transparent mit der Aufschrift „13.2.2010 Dresden – Kein Nazi-Aufmarsch – gemeinsam blockieren“ demonstriert werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Ende Januar gleichlautende Plakate beschlagnahmen lassen, weil nach ihrer Ansicht auf diesen zu Straftaten aufgerufen werde. Die Aktion hatte unter Politikern von Grünen, Linkspartei und SPD für Protest gesorgt. 

Ein Sprecher des Hamburger Rathauses sagte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, prinzipiell spreche nichts gegen eine solche Veranstaltung. Es sei zwar das erste mal, daß so etwas stattfinde, aber solange keine Straftaten begangen würden, gebe es auch kein Problem. (krk)

Seine Begeisterung ist verständlich. Der Beitritt des schwedischen Unternehmers, der durch Immobiliengeschäfte und Mineralienabbau zu einem Vermögen gekommen sein soll, hat der Pro-Bewegung erhebliche mediale Aufmerksamkeit beschert. 

„Schwede will Rechtspopulisten Millionen spenden“, titelte etwa Spiegel online anläßlich Brinkmanns Ankündigungen, Pro NRW im Wahlkampf für den Urnengang in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai finanziell zu unterstützen und der Partei beim Aufbau eines Zentrums gegen Islamismus behilflich zu sein.

Für zusätzlichen Wirbel sorgten Brinkmanns Äußerungen, er wolle den Vorsitz des sich noch im Aufbau befindlichen Landesverbandes Pro Berlin übernehmen und als Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr antreten. Prompt sah sich Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) in der Berliner Zeitung genötigt, vor einer „besorgniserregenden Entwicklung“  zu warnen. 

Pro NRW ist nicht die erste politische Station Brinkmanns

Dabei könnte es gute Gründe geben, auf Brinkmanns Ankündigungen gelassen zu reagieren. Schließlich ist Pro NRW nicht die erste Partei, für die sich der 1966 im schwedischen Motala geborene Unternehmer interessiert.  2008 geriet Brinkmann als Vorsitzender der von ihm gegründeten „Kontinent Europa Stiftung“ in die Schlagzeilen, als diese in Schwerin unter der Schirmherrschaft des NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, eine Tagung abhielt. Zuvor war bekanntgeworden, daß Brinkmann eine Villa im Berliner Stadtteil Zehlendorf gekauft hatte, in der er auch führende NPD-Mitglieder empfing. 

Offenbar erhoffte sich die NPD damals finanzielle Unterstützung von dem schwedischen Unternehmer. Doch aus der erwartenden Finanzspritze wurde nichts. Zwar erhielt die NPD nach Informationen der JF ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro, die von Brinkmann zugesagten Wahlkampfunterstützungen blieben jedoch offenbar aus.

Vor allem auf eine angekündigte Spende über 60.000 Euro für den Wahlkampf in Niedersachsen wartete die Partei vergeblich. Und das, obwohl der damalige Spitzenkandidat der niedersächsischen NPD, Andreas Molau, zugleich Vorstandsmitglied in Brinkmanns Kontinent Europa Stiftung war. Lediglich zur Landtagswahl in Hessen im Januar 2009 gewährte Brinkmann nochmals ein Darlehen in Höhe von 30.000 Euro. Dann endete sein Engagement bei der NPD. 

Statt dessen wandte sich Brinkmann der DVU zu. Nachdem Molau im Streit um die Parteiführung die NPD entnervt verlassen hatte und als Pressesprecher bei der DVU anheuerte, trat auch Brinkmann der Partei bei. Auch hier stellte er Gelder in Aussicht, so zum Beispiel für die brandenburgische Landtagswahl. >>

Laut DVU-Chef Mathias Faust erhielt die Partei für den Wahlkampf jedoch keinen einzigen Euro von Brinkmann: „Er hat viele Erklärungen abgegeben, viel versprochen, aber wenig gehalten.“ Lediglich ein Gutachten für eine Klage der DVU gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paaren habe der schwedische Unternehmer mit 2.000 Euro finanziert. Menschlich sei er von Brinkmann enttäuscht, sagte Faust. Von dessen Wechsel zu Pro habe er aus dem Internet erfahren. Er glaube jedoch nicht, daß deren Begeisterung über ihren Neuzugang lange anhalten werde. „Auch da wird bald Nüchternheit einkehren.“

Brinkmann dagegen begründet den Wechsel zu Pro NRW gegenüber der JF damit, daß sich die DVU nicht als lebensfähig erwiesen habe. „Das hat sich schon im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Brandenburg gezeigt und nun erst recht. Insofern hatte ich nie Veranlassung zu einer intensiveren Unterstützung.“

Pro dagegen sei eine „moderne, demokratische Rechte ohne Antisemitismus“. Hier wolle er sich nun in den nächsten anderthalb Jahren mindestens mit rund fünf Millionen Euro engagieren. Gerüchten, nach denen er gar nicht über soviel Geld verfüge, widerspricht Brinkmann. Er und seine Frau hätten vor dem Umzug nach Berlin Aktien in mehrfacher Millionenhöhe veräußert. Zudem habe ihm der Verkauf seiner Villa im schwedischen Saltsjöbaden etwa 2,1 Millionen Euro eingebracht. 

Brinkmann verfügt noch nicht über deutsche Staatsbürgerschaft

Fest steht allerdings auch, daß Aktiengesellschaften, an denen Brinkmann beteiligt ist beziehungsweise war, nach Recherchen der JF in den vergangenen Jahren massiv an Wert verloren haben. So brach beispielsweise der Kurs des Unternehmens Wiking Mineral, an dem Brinkmann nach eigenen Angaben 27 Prozent der Aktien hält, seit 2006 um über drei Viertel ein. Erheblich an Wert verlor auch die Aktiengesellschaft International Gold Exploration, an der Brinkmann ebenfalls beteiligt war.

Ganz andere Probleme könnten sich für den Unternehmer allerdings bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ergeben. Nach Informationen der JF existiert in der Hauptstadt bereits ein Verein mit dem Namen „Pro Berlin“, den einige Personen aus dem Umfeld der Berliner NPD gegründet haben. Zum anderen verfügt Brinkmann, dessen Mutter 1945 in Berlin geboren wurde, nach eigenen Angaben noch nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft und darf somit gar nicht zur Wahl antreten. 

JF 6/10

Das Vorhaben für eine gemeinsame Abhörzentrale von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei geht auf de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Verfassungsschutz sollte ab 2013 Zugriff haben

Unter dessen Führung hatte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr die „Zentralstelle für Kommunikationstechnologien“ in Köln einrichten lassen – eine Abhörstelle für BKA und Bundeskriminalamt. Nach Schäubles Plänen sollte ab 2013 auch der Bundesverfassungsschutz Zugriff auf die Zentralstelle haben.

De Maizière sagte jedoch dem RBB-Inforadio, er halte es für richtig, daß die Abhörmaßnahmen von Verfassungsschutz und Polizei auch in Zukunft räumlich getrennt blieben. (krk)

Drittbestes Ergebnis

Die Justiz legte ihm die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag zur Last, bei dem 1967 vier italienische Soldaten ums Leben kamen. Hartung ist Presseberichten zufolge 1969 nach Deutschland geflohen. Das italienische Urteil nannte er gegenüber der Rheinischen Post „erwiesen menschenrechtswidrig“.

Die Verurteilung hatte jedoch ohnehin keine Auswirkungen auf seine Wählbarkeit; diese verliert ein Kandidat nur dann, wenn er innerhalb der vergangenen fünf Jahre zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.

Von den sechs Kandidaten, die in den Meerbuscher Integrationsrat gewählt wurden, erhielt der Österreicher das drittbeste Ergebnis. Allerdings lag die Wahlbeteiligung mit 7,4 Prozent deutlich unter den Erwartungen.

Hartung gehörte im Jahr 2008 zu den Unterzeichnern einer „Grundsatzerklärung ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer gegen Faschismus und Nazismus“. (vo)

Dabei gehört die soziale Sicherheit zur Staatsräson moderner Gemeinwesen. Sie ist integraler Bestandteil staatlicher Souveränität. Wer seinen Bürgern keinen existentiellen Schutz bietet und die Solidarität nur in guten Zeiten, also in Zeiten des Überflusses übt, der zerstört in Zeiten der Krise das Gemeinwesen. Jean Bodin, einer der ersten denkerischen Begründer der abendländischen Rechts- und Staatsphilosophie, formulierte in seinem Hauptwerk vor rund 450 Jahren, der Zweck des Staates sei „in erster Linie die Sicherung der schlichten sozialen Existenz, die Sicherung von Leib, Leben, Freiheit und Eigentum also“.

Der Staat solle nicht nur das Gegenmodell zur Räuberhöhle sein, sondern die „Voraussetzung einer glückseligen Existenz“ sichern. Es ging nicht um die Glückseligkeit von Apothekern, Hotelbesitzern, Alleinerziehenden oder einer anderen sozialen Gruppe. Bodin meinte das Gemeinwohl, das bonum comune.
Die moderne Definition dieser Gedanken findet sich im Sozialstaatsprinzip des Artikels 20, Abs. 1 des Grundgesetzes. Es verpflichtet den deutschen Staat, seinen Bürgern ein Existenzminimum als Grundlage für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Eine Frage des Systems

Die Sozialleistungen sollen nicht nur deren physisches Überleben garantieren, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen („soziokulturelles Existenzminimum“). Über ein solches Existenzminimum müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Transferleistungsempfänger, sondern alle Bürger frei verfügen können: Besteuert werden dürfen deshalb nur Einkünfte, die über dieses Existenzminimum hinausgehen. Konkret: Steuerlich zu verschonen ist auch der für die Versorgung und Erziehung von Kindern notwendige Bedarf.

Hier wird es willkürlich. Die Politik setzt den Existenzfreibetrag entgegen der Rechtsprechung tiefer fest. Das aber ist nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch des Systems. In den Familien werden die Voraussetzungen geschaffen, von denen der Staat lebt, die er selber aber nicht schaffen kann (Böckenförde), zum Beispiel Gemeinsinn, Toleranz, Ehrlichkeit, Treue, Hilfsbereitschaft, Verantwortung. Es ist bezeichnend, daß – folgt man der wissenschaftlichen Literatur – „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ als ein Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie genannt wird. Es sei eine Leistung, schreibt der Nestor der Familienpolitik, Heinz Lampert, die in der Familie „in einer auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und Qualität“ erbracht werde. Benedikt XVI. formuliert es so: „Die Familie ist der Kern aller Sozialordnung.“

Diese Solidarität, dieser Gemeinsinn, die Toleranz, die Ehrlichkeit, die Verantwortungsbereitschaft und viele weitere soziale Tugenden gehen allmählich verloren, wenn die Familie diesen Schutz nicht erfährt. Ehe und Familie nutzen dem Staat. Nicht nur finanziell in Höhe von 77.000 Euro pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren, die der Staat an jedem Kind verdient, wie das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. Stabile Beziehungen senken auch die Risiken von Armut und Krankheit und erhöhen die Lebenserwartung und Lebenszufriedenheit, wie Forscher herausgefunden haben. >>

Das kommt nicht nur den Partnern und Kindern, sondern auch der Allgemeinheit zugute. Diese positiven externen Effekte sind in etlichen Studien nachgewiesen, weshalb die Forscher auch von einem „kulturellen Kapital“ sprechen. Dieses Kapital stärkt die Sozialsysteme und die Wirtschaft. In Zeiten instabiler Renten und wachsender Risiken sind Ehe und Familie eine Lebensversicherung eigener Art. Sie schaffen einen Rahmen, einen Raum des Lebens, aus dem auch Stabilität für das Gemeinwesen erwächst.

Bei der Sozialstaatsdebatte geht es auch um dieses kulturelle Kapital. Es ist die Gegenleistung, die Familien erbringen, auch Hartz-IV-Familien. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ob die Hartz-IV-Gesetze dem Anspruch genügen, das physische und soziokulturelle Existenzminimum von hilfsbedürftigen Familien zu gewährleisten, hat in der Tat das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Daß die Arbeitsministerin schon mal verkündet, unter die jetzigen Sätze könne man nicht gehen, ist reine PR – so wie es reine PR war, ihren Parteifreund Roland Koch als „unsozial“ darzustellen.

Koch hat vor einer Perversion gewarnt

Koch hat nur vor einer Perversion des Sozialstaatsgedankens gewarnt. Das geschieht, wenn die Solidarität der Allgemeinheit ausgenutzt wird, weil keine Gegenleistung erfolgt oder wenn Hartz-IV-Empfänger dazu nicht bereit sind. Auch davor muß der Staat die ehrbaren Bürger schützen. „Wer sich einer angebotenen Arbeit verweigert, sollte sich auf ein bescheidenes Leben einrichten“, meint Koch – ein Satz, der auch auf das Lohnabstandsgebot zielt. Koch meint es ernst mit dem Doppelprinzip vom Fordern und Fördern, beides ist notwendig.

Diese Debatte aber findet in der Politik nicht statt. Es ist vor allem schwer nachzuvollziehen, warum der „Kern aller Sozialordnung“ und somit das systemrelevanteste Element unseres Gemeinwesens, die Familie, immer nur mit Restmengen stillgehalten wird, während die Finanzinstitute, die dazu beigetragen haben, daß die Generationen-Solidarität des Gemeinwesens durch Überschuldung zum Zerreißen gespannt wird, von der Politik in Deutschland gehätschelt werden. „Freundschaft gehört zum Nötigsten im Leben“, sagt schon Aristoteles. In der Familie hat sie ihr Zuhause. Davon lebt der Sozialstaat zuerst, nicht von flotten Sprüchen.

JF 6/10

Test

Dee Ex: Im Sinne meiner Ankläger schon. Als Nonkonformistin kann ich dank des Netzes noch verwirklichen, was mir ohne nicht möglich wäre.

Nämlich?

Dee Ex: Solange „Zensursula“ nicht hinterherkommt, kann ich mich virtuell mit anderen Freidenkern austauschen, mir eine eigene freie Meinung über die tatsächlichen Zustände in der Welt bilden und mit meinen Mitteln, etwa meiner Musik, an einer besseren Zukunft arbeiten.

Deine Musik ist auf den wichtigen Online-Portalen MySpace und YouTube bisher über eine Million Mal angehört worden – trotzdem meidest Du öffentliche Auftritte.

Dee Ex: Ich bin eben keine karrieregeile Musikmieze. Für mich ist Musik kein Schauspiel, sie ist Medizin und Wissen. Die Halbwahrheiten aus Lehrbüchern, Radio, Fernsehen und der üblichen Presse reichen nicht, um mitreden zu können. Die bringen doch nur, was man wissen darf bzw. soll. Das schränkt ein und verblödet einen auf Dauer.

„Im Internet Netzwerke knüpfen, so daß aus Wind Sturm wird“

Was steckt hinter Deinem Projekt?

Dee Ex: Ich bin dabei, eine außerparlamentarische, friedliche Demokratie zu erwecken, die unsere Volksvertreter an ihre Pflichten und unsere Rechte erinnern wird.

Schön, so ein gesundes Selbstbewußtsein ...

Dee Ex: Immerhin geht es darum, unser Land vor einem Bürgerkrieg zu bewahren!

Inwiefern?

Dee Ex: Wenn ich etwas von dem Autor Udo Ulfkotte lese, dann spüre ich, daß der Mann weiß, wovon er spricht, denn was er schreibt, stimmt mit meinem eigenen Erleben überein. Und wenn man dann im Internet alte Zitate von Politikern über die Zuwanderung liest, etwa von Otto Schily: „Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten“, Roland Koch: „Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit gekommen“, Helmut Kohl: „Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt.“, Helmut Schmidt: „Wenn’s so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag“, dann wird einem klar, die wissen seit den Neunzigern Bescheid, aber tun nichts!

Gut, aber jetzt ganz konkret: Dein Projekt?

Dee Ex: Musik ist eine seltsame Sache: Sie ist sehr persönlich, gleichzeitig als Medium aber sehr politisch. In dieser Doppelgesichtigkeit liegt ihre subversive Macht. Ich sehe mich als Gesellschaftskritik übende Künstlerin. Ich teile musikalisch mit, was ich empfinde, kommentiere, was war oder ist, und baue damit eine Brücke zu anderen Menschen, die ähnlich fühlen und an den gleichen Mißständen fast verzweifeln.

Musik ist also meine Grundlage, mit ihr und dem Internet gelingt es mir, ein Netzwerk zu knüpfen, so daß aus einer Stimme Tausende werden, aus einem Windhauch ein Sturm. Inzwischen greifen Hunderte meiner Anhänger sofort zu, wenn ich ein neues Lied über YouTube und MySpace veröffentliche, sie verbreiten es in Windeseile, so daß es innerhalb weniger Tage Tausende hören. Die Leute nehmen Kontakt zu mir auf oder tauschen sich untereinander aus, sie diskutieren, schließen Freundschaften, tauschen Informationen, Hinweise, Argumente. So läßt Musik ein riesiges, lebendiges, politisch-soziales Netzwerk für Deutschlandfreunde und Patrioten entstehen. >>

Inzwischen droht Dir auch die Antifa.

Dee Ex: Mal ehrlich, ich wußte bis zu meiner ersten Begegnung 2009 mit diesen Antideutschen gar nicht, daß es so etwas wie die Antifa gibt. Mir war nicht klar, daß eine ganze Anzahl von Leuten mit nichts anderem beschäftigt ist, als Menschen wie mich zu verleumden, zu bedrohen und zu versuchen, Existenzen zu zerstören. Es ist erschreckend, was die alles mit ihren Opfern anstellen!

Wie ich feststellen mußte, fühlt sich sogar die Polizei diesbezüglich alleingelassen, zumindest beklagt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Gerichte haben uns im Stich gelassen. Weder werden vernünftige Urteile gefällt, noch gibt es vernünftige Strafandrohungen im Gesetz.“ Aber wir wehren uns! Mit der NoHoeArmy, der NHA, habe ich eine Kampagne gestartet, Mut gegen linke Gewalt und gegenüber Rassismus gegen Deutsche zu zeigen.

Was genau ist die NoHoeArmy?

Dee Ex: Das sind meine Getreuen, meine Kämpfer, meine Löwenherzen, die im Netz unermüdlich für meine Ansichten kämpfen. Die NHA besteht aus einer kleinen Gruppe von Freidenkern aus der ganzen Welt, die mich, mein Land und mein Volk im Kampf um Gerechtigkeit und Wahrheit unterstützen. „Hoe“ steht im US-Jargon für eine käufliche Person, „No“ heißt „nein“, „nicht“. Die No-Hoe-Army ist also eine kleine „nicht korrupte Armee“ von Freiheitskämpfern. Ich habe diesen Namen gewählt, weil er eine Kampfansage an die Puppenspieler ist.

Die „Puppenspieler“?

Dee Ex: Ich glaube, daß es zur Politik gehört, die Menschen kleinzuhalten, damit alles bleibt, wie es ist, die Herrschenden machen können, was sie wollen, und niemand „dumme“ Fragen stellt oder schlimmer: sich über Mißstände beschwert.

Klingt etwas verschwörungstheoretisch.

Dee Ex: Ich erlebe es so. Die Mauer ist zwar vor zwanzig Jahren gefallen, aber dafür leben wir heute mit unsichtbaren Mauern. Raus kommt hier keiner, wenn man alles blind akzeptiert. Die DDR bekam ihre Freiheit nicht zurück, vielmehr hat sie sich um die BRD vergrößert. Jetzt frißt sie sogar die EU.

Ist das nicht etwas übertrieben?

Dee Ex: Der Politologe Arnulf Baring spricht von einer „DDR light“, er hat recht! Wir leben in der gleichen Duckmäuser-Atmosphäre, und die Politik versucht genauso, möglichst ohne das Volk zu regieren. Die meisten Leute machen das mit, sind grau und untertänig. Sind sich selbst scheinbar nichts wert. Sie trauen sich nicht einmal, ihre Meinung laut auszusprechen.

„Ich möchte das Recht haben, mein Land zu beschützen“

Zum Beispiel?

Dee Ex: Ich glaube, daß ich gar keine außergewöhnlichen Ansichten vertrete, sondern eine aufrichtige Meinung habe, die die anderen Menschen im Grunde teilen, sie aber aus politischen Gründen nicht öffentlich unterstützen wollen/können/dürfen. Politik und Medien tabuisieren bei uns vieles. Stillschweigend wurde die Grenze dessen, was man sagen darf, von demokratisch rechts in die Mitte verschoben. Linke Ansichten sollen die einzig richtigen sein. Linke dürfen nicht mal mehr mit Andersdenkenden diskutieren! Man wird für seine Gedanken und Gefühle diffamiert und ausgegrenzt, obwohl man doch als stolzer Deutscher nicht automatisch ein Nazi ist.

„Deutsch ist nicht gleich Nazi“ war der Titel Deines Debütstücks.

Dee Ex: Ich möchte die Hörer zum Nachdenken anregen, sie an die deutschen Werte und Tugenden erinnern, ohne die wir unsere Identität und den Frieden verlieren werden. Ich möchte das Recht haben, mein Land und meine Leute aufzuwecken und zu beschützen. Ganz einfach, weil es meine Familie ist. Ich erlebe, wie viele junge – und ältere – Hörer mir für meine Texte danken, weil ich ihnen damit aus dem Herzen spreche und ihnen Kraft gebe. Wir Deutschen gehören, wie jedes andere Volk auch, zusammen. Die Allochthonen leben es uns doch in Deutschland vor. Viele Migranten respektieren uns nicht, weil wir selbst keine Achtung vor uns haben, weil wir nicht frei sind!

Findest Du im Netz Freiheit?

Dee Ex: Zu fünfzig Prozent noch, ja. Aber sie fangen auch dort schon an, meine diplomatischen Worte zu zensieren. YouTube hat bereits drei meiner Videos gelöscht und mir den Zugang zu meinem Account zeitweilig gesperrt, angeblich wegen Verstoßes gegen die Richtlinien. Aber das stimmt nicht. Dahinter steckt laut eigener Aussage die Antifa und ihre Mitläufer. Ich werde seit Monaten gezielt diffamiert!

Was bedeutet es für Dich, wenn es gelingt, Dich im Netz mundtot zu machen?

Dee Ex: Ich habe ein Jahr lang Tag und Nacht allein für mein Projekt geschuftet, auf ein Gehalt und auf Freizeit verzichtet, habe alles, was ich hatte, investiert. Alle Referenzen, Hunderttausende Klicks, Tausende Kommentare, Bewertungen und Auszeichnungen, die ich für meine Arbeit erhielt, wären von jetzt auf gleich gelöscht. Für einen kommerziellen Musiker wäre die einzige Konsequenz auf diesen Sabotageakt eine Klage mit millionenhohem Streitwert!

Nun droht mir durch die Antifa-Netzwerke im Internet die vollständige Sperrung bei YouTube. Es genügt, wenn dort ein Antifant dazu aufruft, ein Video oder ein Nutzerkonto zu melden, sofort beschweren sich Hunderte Antifas. Und YouTube fragt nicht nach, was wirklich los ist, sondern gibt tendenziell dem Druck nach. Wenn es tatsächlich gelingt, mich zu sperren, wäre das erstmal das Ende meines Widerstandsprojekts, sprich die Meinungsdiktatur würde noch ein Stück mehr des Netzes beherrschen. Aber die NHA wird kämpfen, damit das nicht passiert. Und falls doch, werden wir eben von vorne beginnen! Wir werden auf gar keinen Fall und unter keinen Umständen auch nur daran denken aufzugeben! >>

Bist Du „rechts“ – wie man es Dir vorwirft?

Dee Ex: Weder links noch rechts, sondern geradeaus und menschlich korrekt! Ich bin gegen Gewalt und diese inszenierte Links/Rechts-Spaltung. Die wechselseitigen Anfeindungen nützen doch nur der herrschenden Mitte, damit hat die freie Bahn.

Siehst Du Dich als politischen Menschen?

Dee Ex: Eher nicht. Politiker gehen mir zu viele Kompromisse ein. Ich will meinen Prinzipien aber treu bleiben und ehrenhaft für Recht und Ordnung in meinem Land sorgen! Deshalb vermarkte ich meine Musik auch nicht kommerziell. Ich will die Menschen erreichen, dazu muß ich glaubwürdig sein, darf mit meinem Patriotismus und dem Leid meiner Mitmenschen nicht reich werden. Ich kann anderen nur dann wirklich begegnen, wenn ich eine von ihnen bleibe, jemand, mit dem sie sich identifizieren können.

„Patriotisch, inländisch und volksbewußt“

In dem Lied „Vom Volk fürs Volk“ forderst Du: „Wählt national!“ Was meinst Du damit?

Dee Ex: National steht als Synonym für patriotisch, inländisch und volksbewußt. Der Wähler soll sich Gedanken machen, was das Beste für sein Land und seine Zukunft ist.

Welche Antwort hast Du bei der letzten Bundestagswahl für Dich gefunden?

Dee Ex: Ich habe mit einem großen Kreuz quer über den Wahlzettel die Freiheit gewählt. Ja, ich finde, man sollte dort ein alternatives Kästchen schaffen, mit dem man allen Parteien klarmachen kann, daß man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist.

Ohne konkrete politische Stellungnahme kann man nichts ändern.

Dee Ex: Ich traue den Politikern aber nicht. Eigentlich sollten sie doch für uns da sein, oder? Ich habe aber nicht das Gefühl, daß sie das sind. Hast Du etwa das Gefühl, daß Frau Merkel sich um ihre Schäfchen kümmert? Die ist für jeden da, nur nicht für uns. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Bestes Beispiel, der Skandal um ihr „361 Grad Toleranz“-Video, über das Ihr ja auch berichtet habt. Das war eine Verhöhnung des ganzen deutschen Volkes. Politiker leben in ihrer Welt, achten peinlichst darauf, im Umgang mit den Gästen bloß nichts falsch zu machen.

Den „Gästen“?

Dee Ex: Ich meine die Integrationsunwilligen, um deren Wohlbefinden wir uns laut Politik viel mehr bemühen müssen. Wenn dann einer wie Herr Sarrazin wagt, auch mal unsere Sicht der Dinge zu schildern, geht gleich das Geschrei los. Dabei hat er den Leuten aus der Seele gesprochen. Kann ein Politiker etwas Demokratischeres tun?

Rap und Hiphop gelten oft als Ausdrucksmittel des Protests gegen die deutsche Gesellschaft.

Dee Ex: Das liegt daran, daß die Medien den kriminellen „Ghettorap“ manipulativ unterstützen, wohingegen patriotische Rap- oder Rockmusik gleich als „Rechtsrock“ bzw. „Rechtsrap“ verurteilt wird. Es steckt soviel medien- und politikgesteuerte Macht dahinter, es ist zum Verzweifeln! Man läßt zu, daß wir Deutsche hemmungslos beschimpft werden, verwehrt uns aber, uns zu verteidigen. Man verdirbt die Jugend mit öffentlich, kommerziell geförderten falschen Idealen und sorgt so für noch mehr Aggressionspotential in Schulen und auf den Straßen. 

„Patriotismus führt dazu, daß Demokratie wieder funktioniert“

Gleichgültigkeit und Untertänigkeit des Volkes, Selbstsucht der Politiker, Verderbung der Jugend – warum ist Patriotismus für Dich die Gegenposition zu alldem?

Dee Ex: Weil Patriotismus geistige Freiheit und einen gesunden Menschenverstand voraussetzt, er fördert Verantwortung und Zusammenhalt. Wenn die Menschen zusammenhalten, sind sie sich nicht gleichgültig, und dann ist ihnen auch ihre Heimat nicht egal. Patriotismus führt dazu, daß die Demokratie wieder funktioniert.

Können denn die Deutschen ihren Patriotismus wieder zurückgewinnen?

Dee Ex: Ich bin fest davon überzeugt! Ich beobachte neben meiner Initiative so viele Einzelkämpfer, die alles dafür tun, und ich weiß, wenn wir uns in Einigkeit für unser Recht auf Freiheit einsetzen, werden wir nicht vergeblich kämpfen! Langfristig will ich mit der NHA auch in der realen Welt in die Offensive gehen: Aber nicht um zu demonstrieren und noch eine „Partei“ zu sein, die die Spaltung des Volkes vertieft.

Nein, die NHA soll zwischen den Lagern vermitteln, Auseinandersetzungen bei Demos schlichten und den Linken und Gutmenschen verständlich machen, was die meisten „Rechten“, die früher noch als bürgerliche Mitte galten, schon wissen: daß Patriotismus und Nationalgefühle niemandem schaden und daß gute Politik nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern ihre Versöhnung bedeutet. Erinnerst Du Dich an die WM 2006? War das nicht beeindruckend, wie plötzlich alle hinter ihrer Nation gestanden haben, ohne als „Ausländerfeind“ zu gelten? Du siehst, außerparlamentarisch ist es möglich. Eines Tages holen wir Deutsche uns unsere Ideale zurück! Wir werden allen anderen Nationen wieder ein gutes Beispiel für Einigkeit und Recht und Freiheit sein.

Die junge Berlinerin Dee Ex, Jahrgang 1982, machte erstmals 2009 mit nonkonformem, patriotischem Rap auf sich aufmerksam. Mittlerweile wurden ihre Titel im Internet über eine Million Mal abgerufen.

„Ich verstehe deine Feigheit nicht / Deutsch zu sein ist kein Verbrechen / zu vergessen, wer wir sind, ist unser Untergang“, appelliert sie dort etwa an ihre Hörer. Ihren Künstlernamen – in regulärer Schreibweise „Die Ex-(Freundin)“ – erklärt sie so: „Ich habe mich so genannt, weil ‘die Ex’ sowieso keiner leiden kann. Eine Ex stört immer und überall. Und weil man sich – ob man es will oder nicht – immer an die Ex erinnern wird.“ Seit sie massive Drohungen von linksextremer Seite bekommt, hält sie bürgerlichen Namen und Adresse möglichst geheim.

JF 6/10

„Vergangenheit ohne Skandalisierung“

Lediglich die beiden Abgeordneten Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann hätten über ihre DDR-Vergangenheit geschwiegen und dadurch die Wähler belogen, sagte Platzeck. Beide Fälle habe er zuvor nicht für möglich gehalten. Wer Aufarbeitung der SED-Dikatur wolle, müsse auch „ein Klima erzeugen, in dem die Täter den Mut finden, sich zu ihren Taten zu bekennen“.

Menschen verdienten „eine zweite Chance“, bekräftigte der SPD-Politiker. Man müsse „über die Vergangenheit offen, aber ohne Skandalisierung“ reden, sagte der Ministerpräsident abschließend in seiner Rede vor Vertretern der brandenburgischen Wirtschaft. Eine sozialistische „Revolution“ werde es nicht geben. (FA)

Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, Holger Hövelmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt,  Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, Ingo Wolf (FDP) aus Nordrhein-Westfalen sowie der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zeigten sich einig, daß eine flächendeckende Zunahme der Gewaltbereitschaft – besonders aus dem linksextremen Spektrum der Gesellschaft –gegen Vollzugsbeamte zu beobachten sei.

Ausschreitungen auf Demonstrationen linksextremer Gruppen

Für die Ursachen dieser Zunahme fand Innenminister Holger Hövelmann scharfe Worte: „Es hat sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft durchgesetzt, daß es sanktionsfrei bleibt, wenn ein Beamter bespuckt und getreten wird.“ Der Umgang mit der Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, so Hövelmann weiter.

Sein Kollege Ahlhaus konstatierte einen allgemeinen „Werteverfall“, der schon in der Schule beginne und der bekämpft werden müsse. Die Aufgabe von Politik und Behörden bestehe darin, die Auswüchse der Gewalttaten von jugendlichen Intensivtätern nicht zu dulden.

Deshalb, so betonten alle Minister einhellig, sei die soziale Ächtung der Gewalttäter und ihrer heimlichen Sympathisanten unabdingbare Voraussetzung, damit das Problem langfristig gelöst werden kann. Der Staat müsse fähig sein, „eine Lage zu beherrschen“, erklärte Volker Bouffier mit Blick auf die gewalttätigen, häufig durch linksextreme Gruppen verursachten Ausschreitungen auf Demonstrationen in der Vergangenheit. >>

Innensenator Ahlhaus setzte als Reaktion des Staates auf höhere Strafen für „Steinewerfer“. Sein Kollege Wolf empfahl dagegen, die Justiz solle „vorhandene Strafrahmen“ besser ausschöpfen: „Eine abstrakte Strafandrohung bewirkt nichts.“

Die Kernaufgabe der Polizei bestehe in der Gefahrenabwehr, stellte Hessens Ressortchef Bouffier im weiteren Verlauf der Diskussion klar. Polizeibeamte müßten in erster Linie dafür sorgen, daß Menschen nicht zu Opfern von Gewalt werden. Soziologische Debatten darüber, wie man auf Straftäter pädagogisch einwirken könne, seien nachrangig.

Zweifel am Sinn der „Pfeiffer-Studie“

Allgemein sei laut Bouffier eine massive Verrohung sowie eine ständig steigende Gewaltbereitschaft besonders bei Jugendlichen zu beobachten, die bereits auf dem Rückweg von der polizeilichen Vernehmungsstelle wieder auffällig werden, also „von gewöhnlichen Sanktionsmaßnahmen nicht mehr erreicht werden“.

Ein anderer Schwerpunkt der Diskussion berührte den Umgang der einzelnen Länder mit der geplanten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, für die deutschlandweit 250.000 Kriminalbeamte befragt werden sollen. Wegen ihrer Zweifel an der richtigen Erhebungsmethode – die Polizisten sollten ursprünglich unter anderem nach frühkindlicher Gewalt im Elternhaus befragt werden – hatten Bayern, Sachsen und Hamburg ihre Beteiligung abgesagt.

Im Zusammenhang mit dieser sogenannten „Pfeiffer-Studie“ sagten der hessische Innenminister Bouffier und sein Hamburger Kollege Ahlhaus, daß sie angesichts von 500 verletzten Beamten bei den gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin keine Studie darüber brauchten, ob der Staat mehr gegen die Gewalt gegen Polizisten tun müßte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf kündigte an, sein Land werde eine eigene Studie durchführen. (hel)

Türkei um dauerhaftes Aufenthaltsrecht bemüht

Die Türkin arbeitete wöchentlich fünfeinhalb Stunden bei einer Reinigungsfirma als Putzfrau. Der Monatslohn von 175 Euro sei zu gering, als daß sie selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten könne, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Auch machte das Gericht geltend, daß sich die Frau inzwischen vom Ehemann getrennt hatte, dem sie zwei Jahre zuvor aus der Türkei gefolgt war.

Der Fall wurde zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Berlin zurück verwiesen. Die türkische Regierung bemüht sich seit Jahren intensiv um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für ihre Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union. Erst diese Woche bekräftigte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums den Wunsch nach Einreise-Erleichterungen. Es gäbe keinen Grund mehr, Türken ohne Visum die Einreise zu verweigern. (FA)

Direkt neben der Brandstelle wurden außerdem eine politische Parole und Symbole – darunter Hammer und Sichel – an die Hausfassade gesprüht sowie ein Flugblatt hinterlassen. Aufgrund des Inhalts geht die Polizei von einer linksextremen Tatmotivation aus. Die Ermittlungen hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts übernommen.

Es ist bereits der zweite Brandanschlag, den mutmaßliche Linksextremisten innerhalb einer Woche auf Institutionen verübt haben, denen eine Nähe zur Bundesregierung nachgesagt wird. Erst in der Nacht zu Dienstag war das Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik im Berliner Stadtteil Wilmersdorf auf ähnliche Weise attackiert worden.

Gefährdung von Menschenleben

Der Berliner Verfassungsschutz warnte davor, die Gefährlichkeit solcher Attacken mit selbstgebauten Sprengsätzen zu unterschätzen. „Insbesondere die Benutzung von Gaskartuschen stellt eine Gefährdung von Menschenleben dar“, sagte Behördensprecherin Isabelle Kalbitzer einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge.

Daß in beiden Fällen keine Menschen zu Schaden kamen, sei nur dem Umstand zu verdanken, daß kein Unbeteiligter in der Nähe des Tatorts war. Eine Anleitung zum Bau solcher Gas-Sprengsätze, die das linksextreme Szeneorgan Interim veröffentlicht hatte, kursiert unterdessen im Internet.

Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Zusammenhang eine Ausweitung von Anschlagszielen Linksextremer festgestellt. Bisher seien von den Attacken in erster Linie „Symbole des Kapitalismus“ wie  Luxusautos oder Fahrzeuge bestimmter Firmen betroffen gewesen.

„Züge eines linken Terrorismus“

„Die Anschläge haben eine neue Dimension erreicht, sie weisen immer deutlichere Züge eines linken Terrorismus auf“, stellte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, in einer Pressemitteilung fest.

Auch für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Reinke, haben die jüngsten Anschläge eine neue Qualität: „Wenn man einmal zurückschaut, aus welchen Anfängen sich der Terrorismus der RAF entwickelt hat, kann man derzeit ohne weiteres von einer bedrohlichen Entwicklung sprechen.“ (vo)

Allerdings gebe es dabei kein „uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung“. Anerkannt werde ein solcher Asylantrag nur, „wenn der Militärdienst Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere nichtpolitische Straftaten oder Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, umfassen würde“.

Präzedenzfall eines amerikanischen Soldaten

Ein Asylantragsteller genieße jedoch prinzipiellen Schutz, sollte ihm die Todesstrafe drohen. „Macht ein Asylbewerber eine drohende Todesstrafe glaubhaft, kann dies im Asylverfahren – abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zur Flüchtlingsanerkennung oder zur subsidiären Schutzgewährung führen“, so die Stellungnahme der Bundesregierung.

Hintergrund der Anfrage ist ein Präzedenzfall um den amerikanischen Soldaten André Shepherd. Der im bayerischen Katterbach stationierte Hubschrauber-Mechaniker sollte im Sommer 2007 erneut in den Irak verlegt werden, woraufhin er desertierte.

„Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, daß ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war“, berichtete der Fahnenflüchtige über seinen Gesinnungswandel in der Süddeutschen Zeitung. Ein Jahr später stellte er in Deutschland Antrag auf Asyl. (FA)

„Aussteigerprogramme gehen an der Mentalität der Afghanen vorbei. Gern nehmen sie das Geld. Verpflichtet fühlen sie sich dadurch nicht“, schreibt Scholl-Latour in einem Beitrag für die JUNGE FREIHEIT.

Wenn überhaupt, müsse versucht werden, die „harten Kämpfer“ zu sich herüberzuziehen – und nicht irgendwelche gemäßigten Taliban. Eine Beruhigung der Situation oder gar einen Waffenstillstand könne es nur geben, wenn man mit den wirklichen Führern des Widerstandes verhandle.

„Einberufung einer Loya Jirga ist sinnvoller“

Diese seien zwar oft unerbittlich, dafür aber zuverlässige Verhandlungspartner – „jedenfalls verläßlicher als jene ‘Gemäßigten’, die man nun kaufen will, aber letztendlich nur mieten würde“, so Scholl-Latour.

Der Journalist und Kriegsberichterstatter riet den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zudem, in Afghanistan nicht länger auf Präsident Hamid Karsai zu setzen, sondern statt dessen auf die Traditionen des Landes zurückzugreifen.

„Die Einberufung einer Loya Jirga, einer Versammlung der Stammesführer und der wichtigsten Warlords, wäre weit sinnvoller als das Pseudoparlament, das immer noch unter der Ägide Karsais als Staatschef fungiert. Dieser Freund des Westens verfügt bei seinen Landsleuten über keinen Kredit und hat nach der letzten getürkten Wahl an Legitimität verloren“, kritisierte Scholl-Latour. (krk)

> Der vollständige Beitrag Peter Scholl-Latours ist in der aktuellen Ausgabe der  JUNGEN FREIHEIT erschienen.
 

Der CDU-Bildungspolitiker wies im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT überdies noch einmal auf seine ablehnende Haltung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts an öffentlichen Schulen hin.

Im Koalitionsvertrag sei eine „ergebnisoffene“ Prüfung dieses Vorhabens vereinbart worden, der auch er habe zustimmen können. „Persönlich bin ich da allerdings eher skeptisch“, sagte Irmer mit Verweis auf die zahlreichen unterschiedlichen Strömungen innerhalb des Islams, die miteinander versöhnt werden müßten.

„Das hieße ja, daß wir in Hessen schaffen, was in der ganzen Welt bisher noch nicht gelungen ist“, sagte Irmer. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, das bekenntnisneutrale Fach „Islamkunde“ eingeführt in den Schulen des Landes wird. (vo)

„Definitiv nicht“ werde er das in Duisburg-Marxloh gelegene Areal „an diese Gruppierung“ verkaufen, zitiert die Zeitung den Besitzer Claus Dieter Esser. „Wir haben kurz miteinander gesprochen, und dann habe ich die Herrschaften gebeten, mein Grundstück zu verlassen.“ Essers persönlicher Favorit als Käufer sei eigentlich ein türkischer Kulturverein, der bereits in den Häusern untergebracht ist.

Von Polizisten abgefangen und durchsucht

Laut Pro NRW wurde die Partei-Delegation nach der Besichtigung von mehreren Polizisten abgefangen. „Die Personenkontrolle selbst sollte dann zuerst ausgerechnet mitten in einem angrenzenden türkischen Kulturzentrum vor den Augen zahlreicher aufgebrachter Türken stattfinden“, sagte der Kölner Stadtrat Jörg Uckermann. In einem Einsatzwagen der Polizei sei er nach „Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchsucht worden.

Essers Erklärung, von sich aus keinen Kontakt aufgenommen zu haben, wurde von Pro-NRW-Chef Markus Beisicht zurückgewiesen. Angesichts dieser Methoden sei der „plötzliche Gedächtnisverlust“ des Hausbesitzers zwar „menschlich nachvollziehbar“, müsse aber korrigiert werden. Zum Beleg veröffentlichte der Anwalt auszugsweise einen an ihn gerichteten Brief von Esser.

Anonymität zukünftiger Anbieter zugesichert

Pro NRW hatte bereits in den vergangenen Tagen mit dem Plan für ein Frauenhaus auf sich aufmerksam gemacht. Die Einrichtung soll sich speziell an bedrohte Frauen richtet, „denen ein Verbleib in einem islamisch geprägten Elternhaus nicht zugemutet werden kann“, wie das Projekt in einem offenen Brief an den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) beschrieben wird.

Künftig werde man die Anonymität potentieller Verkäufer „natürlich respektieren und erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn die Verträge unterschrieben sind“, erklärte die Partei auf ihrer Internetseite. Ermöglichen soll dieses Projekt der schwedische Unternehmer Patrick Brinkmann. (FA)

> Ein Hintergrundbericht über Brinkmann ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT erschienen.

Brunner wollte in der S-Bahn Jugendliche vor pöbelnden Schlägern beschützen und wurde selbst zum Opfer. Die Anklage wirft Markus S. und Sebastian L. daher Mord aus niederen Beweggründen vor.

S. war zur Tatzeit volljährig und könnte nach Erwachsenenstrafrecht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Das Gutachten eines Psychologen soll dies derzeit prüfen. Der damals siebzehnjährige L. muß mit einer Jugendstrafe bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Erinnerung an die Münchner U-Bahn-Schläger

Der Vorfall löste einen heftigen Streit zwischen Grünen und CSU um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Brunner wurde postum das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Laut Medienberichten wird den Prozeß derselbe Richter leiten, der bereits die sogenannten Münchner U-Bahn-Schläger verurteilte. Kurz vor Weihnachten 2007 hatten der damals 21 Jahre alte Türke Serkan A. und der 18 Jahre alte Grieche Spyridon L. einen pensionierten Lehrer zusammengeschlagen und beinahe getötet. Sie erhielten eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren beziehungsweise achteinhalb Jahren Jugendstrafe. (FA)

Das krasseste Beispiel, wie Aussagen einer Partei nach der Wahl in das Gegenteil umgekehrt werden, lieferte die FDP. Die Liberalen fordern schon seit Jahren, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzulösen und in das Wirtschaftsministerium zu integrieren. Nach Abschluß der Koalitionsvereinbarung schaute die Öffentlichkeit erstaunt auf die FDP: Es war keine Rede mehr von der Abschaffung des Ministeriums, sondern mit Dirk Niebel übernahm ausgerechnet ein FDP-Politiker das Amt.

Bei der Gier nach Posten hatte auch die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp kein Problem, den Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin in diesem Ministerium zu übernehmen. Überhaupt sah sich die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Koalition nicht in der Lage, die Zahl der Minister oder Staatssekretäre zu reduzieren. Das war allerdings auch nicht versprochen worden.

Höchste Kreditaufnahme aller Zeiten

Versprochen worden war jedoch eine Konsolidierung des Bundeshaushalts. „Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik“, heißt es etwa im Koalitionsvertrag als Zusammenfassung der Wahlprogramme von Union und FDP. Alle staatlichen Ausgaben sollen auf den Prüfstand kommen, wird versprochen. Die Ausgaben sollen nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Schon der Entwurf des Bundeshaushalts 2010 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) straft diese Behauptung Lügen. Obwohl in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von bestenfalls 1,4 Prozent erwartet wird, steigt der Haushalt um fast sieben Prozent auf 325 Milliarden Euro. Die im Haushalt ausgewiesene Neuverschuldung soll bei 85,8 Milliarden Euro liegen.

Hinzu dürften noch Kredite in Schattenhaushalten kommen, die zur Finanzmarktstabilisierung eingerichtet wurden, so daß mit einer Gesamtneuverschuldung von über 100 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das ist die höchste Kreditaufnahme aller Zeiten und widerspricht allen Aussagen in Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag. >>

Auch die von den Koalitionsparteien angekündigte Steuerreform 2011 sieht noch einer ungewissen Zukunft entgegen. In diesem Punkt muß man der CDU ein Stück Ehrlichkeit zugestehen. Sie hatte sich geweigert, ein festes Datum für das Inkrafttreten der Reform in ihr Wahlprogramm zu schreiben. CSU und FDP versprachen 2011.

Vereinbart wurde eine Entlastung mit einem Volumen über 20 Milliarden Euro. Sie ist allerdings nicht felsenfest versprochen: „Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bereits kurz nach der Wahl und damit verräterisch früh begann Schäuble die Steuerreform in Frage zu stellen und das Datum 2011 aufzuweichen.

Die Börsen sind wieder große Spielkasinos

Nichts getan hat sich bisher auf einem anderen, sehr wichtigen Gebiet. In ihren Wahlprogrammen versprachen Union und FDP, sich um die Finanzmärkte zu kümmern, von denen die Krise ausging. Die Union etwa verlangte einheitliche internationale Standards bei der Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte.

Die FDP forderte sogar: „Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen ist, muß zur Rechenschaft gezogen werden.“ Passiert ist auch 100 Tage nach der Wahl nichts. Die Börsen sind wieder große Spielkasinos. Es wird gezockt, als hätte es die Krise nie gegeben. Die Gewinne der Banken sind verräterisch hoch. Hochrisiko-Papiere und vergiftete Wertpapiere werden gehandelt wie eh und je.

Zwar ließen es die wichtigsten Regierungschefs auf ihrem G20-Gipfel nicht an Ankündigungen zur Regulierung fehlen. Aber der G20-Gipfel liegt schon wieder eine Weile zurück, und daher stellen sich andere Fragen: Können Märkte und Banken vielleicht deshalb nicht reguliert werden, weil sich die Staaten über sie das billige Geld für ihre Rekord-Schuldenaufnahmen besorgen? Würde die eigentliche Blase, die horrende Verschuldung fast aller Staaten, platzen, wenn man an eine Regulierung der Finanzmärkte ginge?

Wahlgeschenk für die nächste Landtagswahl

In einem anderen Punkt haben Union und FDP Wort gehalten. Pünktlich zum 1. Januar 2010 wurde das Kindergeld um 20 Euro im Monat erhöht, und der steuerliche Kinderfreibetrag wurde ebenfalls angehoben. Außerdem gab es Entlastungen für die Wirtschaft, und die Steuersenkung für Hotels stand auch schon in den Wahlprogrammen. Besonders die Kindergelderhöhung hat einen konkreten Hintergrund: Es handelt sich um ein Wahlgeschenk für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai.

Merkel braucht den Wahlsieg der von Jürgen Rüttgers geführten schwarz-gelben Landeskoalition, weil sonst die Bundesratsmehrheit von Union und FDP weg ist. Nach der Wahl im größten Bundesland wird in Berlin sowieso alles anders, dürften Steuern erhöht und Ausgaben zusammengestrichen werden. Es gilt dann ein alter Satz von Adenauer: „Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?“

JF 6/10

So war 2008 ein Fortzug von 563.130 Ausländern zu verzeichnen (2007: 475.749). Insgesamt gab es somit ein Plus von 10.685 Zuwanderern. 2007 hatte die Zahl der zugezogenen Ausländer noch annährend 100.000 betragen. Unter den Zuwanderern stellten wie in den Vorjahren die Polen mit 119.867 Zugezogenen die größte Gruppe.

Die meisten Auswanderer waren dagegen Deutsche: 2008 verließen 174.759 deutsche Staatsangehörige die Bundesrepublik (2007: 161.105) – die höchste registrierte Abwanderung von Deutschen seit 1954. Gleichzeitig kehrten jedoch 2008 auch 108.331 Deutsche zurück.

„Verstärkt auf die Talente und Fähigkeiten der Zuwanderer setzen“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte angesichts des Schrumpfens der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit von Zuwanderung. Deutschland sei zunehmend auf die Fähigkeiten von Zuwanderern angewiesen: „Mit ihren Sprachkenntnissen und ihrer Migrationserfahrung sind sie in der Globalisierung für viele Unternehmen ein handfester Gewinn“, sagte Böhmer.

Der Migrationsbericht zeige einmal mehr, daß sich der demografische Wandel nicht stoppen lasse. „Wir können ihn aber steuern, indem wir verstärkt auf die Talente und Fähigkeiten der Zuwanderer setzen“, so die Staatsministerin. (krk)