Was eigentlich ist der Staat, dieses Abstraktum? Der Adler kommt einem in den Sinn. Stimmt diese heraldische Ikonographie noch? Assoziiert man den Staat mit dem Königsvogel und all seinen mythischen Attributen? Oder mit dem gewaltigen Leviathan des Thomas Hobbes? Sind das längst Märchen, Sentimentalitäten, romantisch anmutend wie alles, was schon verloren ist? Übrig nur noch der Pleitegeier, so wie anderseits eine Nation, die ihr Selbstbewußtsein so weit verlor, daß sie neurotisiert den Begriff des Nationalen vermeidet?
Wer aus dem Osten kommt, der erinnert sich an Marx: Der Staat als das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Gut, Klassen sollen sich erledigt haben, hören wir, sämtlich zugunsten der „Mitte“. Aber das „Machtinstrument“? Die FDP fällt einem ein: Schlanker Staat! Fit und sehnig oder doch eher von der Silhouette eines Suppenkaspers, so wie die FDP mittlerweile selbst? – Vater Staat? Abzocker oder Steuergeldverschwender? – Wie geht’s einem Staat, der zum einen bald jede Idee von sich selbst und eigener Stärke als „ideologisch“ abweist und der zum anderen physisch innerhalb der letzten dreißig Jahre bald alles tat, seine Substanz zu verscherbeln, was als sehr modern galt, aber zur Folge hatte, das ihm kaum noch Terrain bleibt, auf dem er hoheitlich wirken kann?
Innere Bindung an den Bürgerstatus nimmt Schaden
Markt und Demokratie sind nicht dasselbe. Oft aber wird das gerade mit Blick auf EU und die Globalisierung vergessen! Auf dem Markt habe ich Ansprüche auf Güter und Leistungen, wenn ich etwas kaufen kann. Wesen der Demokratie ist es aber, bestimmte Dinge nicht kaufen zu können bzw. zu müssen – das Wahlrecht, das Recht auf einen fairen Prozeß, den Anspruch auf existentiell erforderliche Leistungen. Sollte diese nur noch der Markt bereitstellen, nimmt die innere Bindung an den Bürgerstatus Schaden, der Staat opfert Handlungs- und Gestaltungsspielräume und wird prinzipiell erpreßbar.
Post und Bahn etwa waren als wesentliche zivilisatorische Errungenschaften nicht irgendwelche Vehikel, sondern kulturelle Institutionen und so allererste Obliegenheiten des Staates. Heute sind sie weitgehend Firmen, „outgesourct“, ganz so wie Krankenhäuser, Gefahrenabwendung, Altersversorgung, Abwasserbeseitigung, Verkehrsbetriebe, Trinkwasserversorgung, Müllentsorgung und kommunale Wohnungswirtschaft. Dort ist man Kunde statt Bürger. Privat, das klingt in der bürgerlichen Gesellschaft, die das Eigentum heiligt, besser als Staat: Privatbank, Privatklinik, Privatbrauerei. Staat – das mutet behäbig, beamtet und ein bißchen schmuddelig an. Keine Frage, ein ausschließlich profitorientierter Privatbetrieb, der das Gemeinwohl „outgesourct“ hat, ist ebenso schlimm wie ein Staatsunternehmen, das luschig und müde geführt wird.
Staatsfunktion beschränkt sich auf Transfers und Subventionen
Wenngleich Deutschland französische und britische Privatisierungskatastrophen erspart blieben, mag aber die sinkende Zustimmung zur Demokratie auch damit zu tun haben, daß der Bereich, in dem der Wähler mitbestimmen kann, immer kleiner geworden ist. Der konservative Verfassungsrichter Siegfried Broß, bis 2010 am Verfassungsgericht: „Wenn sich der Staat fortwährend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dadurch entzieht, daß er substantielle Teile von sich privatisiert und letztlich ungebunden durch private Dritte erfüllen läßt, dann sehe ich ein Problem, daß der Staat letztendlich selbst seine Macht zur Selbstdefinition in Frage stellen könnte. Wofür steht er noch, wenn er sich selbst eines großen Teils seiner Substanz begibt?“ – Wo ist er noch, der Staat, für den der Bürger eintreten soll und will, früher – auch jetzt? – mit seinem Leben? Wo werden seine Idee und sein Selbstverständnis über seine Funktion als Verteiler von Transfers und Subventionen hinaus spürbar?
Wer ins Krankenhaus kommt – nur zirka 30 Prozent davon sind noch kommunal – sollte wissen, daß er sich nicht mehr in einer Fürsorgeeinrichtung befindet, die sich einem öffentlichen Gut, der Gesundheit, gar Volksgesundheit, verpflichtet fühlt, sondern in einer auf Profit rechnenden Firma, die an sinnvollen und sinnlosen therapeutischen Maßnahmen und Angeboten verdient. Insofern ist der Patient zwar naturgemäß immer noch eine medizinische Angelegenheit, dies jedoch nur sekundär; primär ist er Mittel eines gerade in diesem Bereich unheimlich anmutenden betriebswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, der nach ökonomischen Kriterien abgecheckt wird, ein Mensch mit Strichcode. Wer in dieses System geriet – und herauskam – , kann deswegen häufig kafkaesk anmutende Geschichten erzählen.
