Der Chef der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, hat sich gegen eine kritische Aufarbeitung der Sowjetzeit nach deutschem Vorbild ausgesprochen. Rußland habe keinen Grund, seine Geschichte zu bereuen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlamentsunterhauses. >> mehr
Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat die Segnung homosexueller Paare mit der traditionellen Trauung von Mann und Frau weitgehend gleichgestellt. Wie die EKHN mitteilte, beschloß die Synode, die Segnung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufzuwerten. >> mehr
Grünen-Chefin Claudia Roth ist am Wochenende bei der Räumung eines Parks in Istanbul durch die türkische Polizei verletzt worden. Die 58 Jahre alte Politikerin hatte sich in ein Hotel geflüchtet, das mit Tränengas beschossen wurde. Noch vor wenigen Jahren hatte sie die türkische Regierung ausdrücklich gelobt. >> mehr
Am 17. Juni 1953 gab es kein Twitter und kein Facebook. Trotzdem erfaßte damals innerhalb weniger Stunden eine riesige Aufstandsbewegung die gesamte DDR. Es ist beklagenswert, daß die Bundesregierung das Datum nicht zum gemeinsamen Nationalfeiertag bestimmte. Ein Kommentar von Dieter Stein.>> mehr
Bereits der Präsidentschaftskandidat Barack Obama wollte vor dem Brandenburger Tor sprechen und mit einer Rede dort Wahlkampf machen. Nun wird er bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland diesen Auftritt bekommen. >> mehr
Die Universität Leipzig will ganz offiziell nicht mehr von ihren Professoren, Dozenten und Studenten sprechen. Künftig soll ausschließlich von Professorinnen, Dozentinnen und so weiter die Rede sein. Doch warum auf halber Strecke stehen bleiben? Da geht doch noch mehr! >> mehr
Der Jenaer Pfarrer Lothar König, der wegen seiner Verstrickung in die linksextreme Szene seit Jahren in der Kritik steht, bekommt den Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums. Mit dem zum ersten Mal vergebenen Preis sollen „mutige Menschen“ geehrt werden, die sich mit „tollen Ideen“ gegen Rechtsextremismus engagieren. >> mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Dreiprozenthürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen. Abgesehen von der Linkspartei stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelun. Kritik kam von Piraten und AfD. >> mehr
Der Mordaufruf gegen den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, die Messerattacken auf Soldaten in London und Paris, die Angriffe auf Journalisten in Offenbach – all das sind keine Randerscheinungen. Der Krieg der Islam-Ultras und ihrer Hintermänner an der Westfront hat längst begonnen. Ein Kommentar von Rolf Stolz>> mehr
Im NSU-Prozeß ist es am Donnerstag zu einem Schlagabtausch zwischen den beiden Angeklagten Carsten S. und Ralf Wohlleben gekommen. S., der bereits ausgesagt hat, wollte sich nicht von Wohllebens Verteidiger befragen lassen. Auch ein Anschlag in Nürnberg 1999 gibt Rätsel auf. >> mehr
Immer mehr Menschen aus von der Euro-Krise betroffenen Staaten sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stieg die Zahl der Einwanderer aus Griechenland zwischen 2007 und 2011 um 73 Prozent. >> mehr
Hessen hat dem Verband Ahmadiyya-Muslim-Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Damit ist diese Gemeinschaft die erste islamische Organisation, die in Deutschland rechtlich auf einer Stufe mit den christlichen Kirchen sowie der jüdischen Gemeinde steht. >> mehr
In Griechenland ist es zu Protesten gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens gekommen. In Athen blieben zahlreiche Ministerien geschlossen. Auch Busfahrer, Journalisten und Fluglotsen kündigten Arbeitsniederlegungen an. >> mehr
Seit zwei Wochen kann die Welt das wahre Gesicht von Recep Tayyip Erdoğan bestaunen. Angetreten, das Land auf EU-Kurs zu bringen, Menschen- und Minderheitenrechte zu verbessern, versucht der Premier in seiner letzten Amtszeit die Überreste der ihm so verhaßten kemalistischen Türkei zu beseitigen. Ein Kommentar von Thorsten Brückner. >> mehr
Papst Franziskus hat die Existenz eines Homosexuellen-Zirkels im Vatikan bestätigt. „Es ist die Rede von der Schwulen-Lobby, und es stimmt. Es gibt sie. Wir müssen sehen, was wir tun können“, sagte der Papst bei einer Privataudienz für lateinamerikanische Ordensleute. >> mehr
Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist mit der Umbenennung des Heimatkunde-Unterrichtes gescheitert. Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Fach in „Sachkunde“ umzubenennen. >> mehr
Wenn Bundespräsident Joachim Gauck im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, heute mit dem Hammer symbolisch auf den Grundstein schlägt, findet auch eine jahrzehntelange, verbissene Diskussion um das Für und Wider des Berliner Schlosses ihr Ende. >> mehr
Politiker des Bundestags haben sich trotz anhaltender Polizeigewalt in der Türkei für eine Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ein Abbruch der Gespräche sei „ein fatal falsches Signal“. >> mehr
Deutschland wird von der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA) offenbar stärker überwacht als alle anderen europäischen Länder. Dies geht aus Daten über das Geheimdienstprogramm „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre Überwachungsmaßnahmen visualisiert. >> mehr
Mit scharfen Worten hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert. „Die EZB ist eine unkontrollierte Macht, aber dafür dürfen wir in der schönen neuen Huxley-Welt leben.“ >> mehr
Die Zahl der Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 44.862 Personen gestiegen. Sie belasteten die Staatskassen mit mehr als 280 Millionen Euro. 133 Millionen Euro entfielen auf die sogenannte Grundsicherung. >> mehr
Die Bundesregierung hat den öffentlichen Mordaufruf gegen Hamed Abdel-Samad verurteilt und die ägyptische Führung aufgefordert, „die Sicherheit von Herrn Samad zu gewährleisten“. Hintergrund ist eine Hetzkampagne gegen den Schriftsteller, der in Kairo über religiösen Faschismus im Islam sprach. >> mehr
Radikale Islamisten haben am vergangenen Freitag ein Kamerateam der ARD angegriffen und dabei drei Personen verletzt. Die Journalisten wurden vor der Tauheed-Moschee in der Offenbacher Innenstadt attackiert, während sie Hinweisen über radikalisierte Jugendliche nachgingen. >> mehr
