KARLSRUHE. Die Stadt Karlsruhe hat die Kooperation mit linksextremen Gruppierungen im örtlichen „Netzwerk gegen rechts“ verteidigt. Neben dem Kulturbüro der Stadt sind dort unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie das „Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe“ organisiert.
„Die Mitglieder des Netzwerkes sind legitime Kooperationspartner der Stadt“, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung der JUNGEN FREIHEIT. Daß mit der DKP zusammengearbeitet werde, bedeute jedoch nicht, „daß wir das Programm der Partei unterschreiben“, betonte die Sprecherin. Es gehe um gemeinsame Aktionen gegen Rechtsextremisten.
FDP prüft Mitgliedschaft
Hintergrund der Debatte ist eine Anfrage der FDP-Fraktion im Gemeinderat. Dort berichtet die Partei über Bürgerbeschwerden, wonach im Bündnis zunehmend linksextreme Tendenzen spürbar seien. Die Stadt antwortete der Partei, in dem Bündnis stünden die „demokratischen Kräfte zusammen“, um „ihre Vorstellungen von Demokratie, Menschenfreundlichkeit und Menschenrecht zu verdeutlichen und zu vertreten“. Sie alle vereine das Engagement „gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Nun soll die „Fachstelle gegen rechts“ die Vorwürfe aufklären.
Die DKP wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet und orientiert sich am „Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung“. In Baden-Württemberg hat die Partei laut Sicherheitsbehörden rund 500 Mitglieder. Die „Interventionistische Linke“ fungiert laut Bundesverfassungsschutz „als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten“. Gleichzeitig halte „die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn sie – etwas verklausuliert – auf möglicherweise später notwendig werdende Kampfformen Bezug nimmt“.
Weitere Mitglieder im Bündnis sind unter anderem die Linkspartei, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, der Sozialdienst Katholischer Frauen, die Caritas, Islamverbände sowie mehrere Gewerkschaften. Die Stadt ist über das Kulturbüro sowie den Stadtjugendring in dem Netzwerk vertreten. Die FDP will am 11. April darüber beraten, ob sie weiter in dem Netzwerk aktiv bleibt. (ho)
