Düsseldorf

Entscheidung bestätigt: Keine Kreuze in Gerichtssälen

Im Neubau des Düsseldorfer Land- und Amtsgerichtes wird ein Kruzifix aufgehängt – allerdings außerhalb der Sitzungssäle. >> mehr


Gericht in Riga hebt Demonstrationsverbot auf

„Lettische Legion“

Gericht in Riga hebt Demonstrationsverbot auf

Veteranen der „Lettischen Legion“ des Zweiten Weltkriegs dürfen am Dienstag in der Hauptstadt Riga demonstrieren. Ein Gericht hat das zuvor von der Stadtverwaltung verhängte Verbot kassiert. >> mehr


SPD

Sarrazin darf Genosse bleiben

Der Bundesbank-Vorstand und ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin darf weiterhin Mitglied der Sozialdemokraten bleiben. Dies hat die Schiedskommission des Berliner SPD-Landesverbands in einem Berufungsverfahren am Montag entschieden. >> mehr


ANZEIGE


Frankreich

Präsidenten-Partei erleidet Wahlschlappe

Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat die konservative UMP von Präsident Nicolas Sarkozy zum Teil herbe Verluste einstecken müssen. Sie kam laut vorläufigem Endergebnis im ersten Wahldurchgang nur auf 26,18 Prozent der Stimmen. >> mehr


Zentralrat der Juden fordert „Neuausrichtung“

Vertriebenenstiftung

Zentralrat der Juden fordert „Neuausrichtung“

Der Zentralrat der Juden hat eine „Neuausrichtung“ der Vertriebenenstiftung gefordert. Vizepräsident Salomon Korn kündigte an, seinen Posten im Stiftungsrat ruhen zu lassen, wenn das Thema Vertreibung „nicht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen“ dargestellt werde. >> mehr


Extremismus

Verfassungsschutz-Chef verteidigt Beobachtung der Linkspartei

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinrich Fromm, hat die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde verteidigt. Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien nach wie vor integrierte Bestandteile der Partei. >> mehr


Lübecker SPD arbeitet mit Linksextremisten zusammen

Schleswig-Holstein

Lübecker SPD arbeitet mit Linksextremisten zusammen

Dem von der SPD initiierten Bündnis gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens gehören auch linksextreme Organisationen an. Die CDU hat nun ein Ende dieser Zusammenarbeit gefordert. >> mehr


Mißbrauchsvorwürfe

Intimität braucht Schranken

Homoerotische Beziehungen in der Erziehung sind ein altes Phänomen. Um sexuellen Mißbrauch zu verhindern, sollte allzu großer Nähe zu den Schutzbefohlenen mißtraut werden. >> mehr


Auf Augenhöhe

Deutsch-israelisches Verhältnis

Auf Augenhöhe

Fünfzig Jahre nach dem Treffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Israels Ministerpräsident David Ben Gurion sind die Beziehungen der beiden Staaten alles andere als unverkrampft. >> mehr


Kriminalität

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Hamburger SPD-Politiker

Gegen den türkischstämmigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik ist ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuletzt sorgte Ciftlik durch eine Anklage wegen Vermittlung einer Scheinehe für Schlagzeilen.  >> mehr


Völkermord

Armenier-Resolution sorgt für Streit zwischen Schweden und der Türkei

Der schwedische Reichstag hat in einer Resolution die Ermordung der Armenier in der Türkei als Völkermord bewertet. Die Türkei reagierte verstimmt.  >> mehr


Linksextreme rufen zu Störung von Lebensschutz-Demonstration auf

Versammlungsfreiheit

Linksextreme rufen zu Störung von Lebensschutz-Demonstration auf

Linksextreme Gruppen haben zur Blockade einer in Münster geplanten Demonstration für den Schutz ungeborener Kinder aufgerufen. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Anlässen zu gewalttätigen Übergriffen. >> mehr


Thierse fordert „unabhängige Wissenschaftler“

Vertriebenenstiftung

Thierse fordert „unabhängige Wissenschaftler“

Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sorgt weiter für Streit. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates fordert Wolfgang Thierse (SPD) einen „Neuanfang“.  >> mehr


Verfassungsschutz

Linkspartei-Politikerin darf eingebürgert werden

Die Linkspartei-Politikerin Jannine Menger-Hamilton erhält nun wohl doch die deutsche Staatsangehörigkeit. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zuvor mit Verweis auf die Parteizugehörigkeit Bedenken geäußert.  >> mehr


„Die iranische Atombombe ist keine Gefahr für Israel“

Interview

„Die iranische Atombombe ist keine Gefahr für Israel“

Die Gefahr, die von einem atomaren Iran ausgeht, wird übertrieben. Diese Ansicht vertritt der israelische Militärexperte Martin van Creveld im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.  >> mehr


Muslime erwägen Boykott der Islamkonferenz

Integration

Muslime erwägen Boykott der Islamkonferenz

Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) droht mit dem Boykott der Islamkonferenz. Grund ist die Suspendierung des Islamrats und die Teilnahme von moderaten Moselms.  >> mehr


Österreich

Eine Frau fordert die Etablierten heraus

Die Wiederwahl von Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer scheint sicher, doch die FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz sorgt mit ihrer Kandidatur dennoch für reichlich Wirbel. Die 51 Jahre alte Mutter von zehn Kindern gilt als wertkonservative Politikerin mit Rückgrat. >> mehr


Sachsen

Streit um NPD-Mitglied in Demokratiebündnis

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna sorgt ein auf Initiative der CDU gegründetes Demokratie-Bündnis für Streit. Hintergrund ist die Mitarbeit eines NPD-Stadtrats. >> mehr


„Die machen immer richtig geile Musik“

Prozeß

„Die machen immer richtig geile Musik“

Verletzte Polizisten, demolierte Autos und Geschäfte. Oftmals kommt es bei Demonstrationen der linken Szene zu Ausschreitungen. Doch wer sind die Täter? Überzeugte Linksextremisten oder einfach nur Mitläufer? Einer von ihnen stand nun in Hamburg vor Gericht. >> mehr


Linksextremismus

Jung-Kommunisten werben auf Kinderspielplätzen

Die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Karlsruhe für ihre Jugend- und Kinderorganisationen „Rebell“ und „Rotfüchse“ geworben. Laut Verfassungsschutz keine unübliche Vorgehensweise der Partei zur Nachwuchsgewinnung. >> mehr


Opposition fordert Enquete-Kommission

Brandenburg

Opposition fordert Enquete-Kommission

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur gefordert. >> mehr


Bundestag

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Sprecher wegen Hitler-Gruß

Gegen den stellvertretenden Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Er soll in einem Lokal den Hitler-Gruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben. >> mehr


Bundesbeauftragte Birthler stellt sich hinter umstrittenen Direktor

Stasi-Unterlagen

Bundesbeauftragte Birthler stellt sich hinter umstrittenen Direktor

Nach der Kritik an der kommunistischen Vergangenheit des Direktors der Stasi-Unterlagenbehörde, Hans Altdorf, hat sich die Bundesbeauftragte Marianne Birthler uneingeschränkt hinter den Juristen gestellt. >> mehr


Baden-Württemberg

Das schwarze Kuckucksei

Die CDU redet gerne vom „christlichen Menschenbild“, tatsächlich aber arbeitet die Partei eifrig an der politischen Abschaffung von Mann und Frau. Den Beweis dafür liefert nun die Landesregierung von Baden-Württemberg. Dort wurde die überzeugte Feministin und Anhängerin der Gender-Mainstreaming-Ideologie, Regina Ammicht Quinn, zur Staatsrätin für gesellschaftliche Werteentwicklung ernannt. >> mehr


Innensenator Körting rechnet mit weiteren Anschlägen

Linksextremismus

Innensenator Körting rechnet mit weiteren Anschlägen

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet offenbar mit weiteren Anschlägen von Linksextremisten. Zwar sei die Zahl der angezündeten Fahrzeuge zurückgegangen, doch gehe er davon aus, daß „der Spuk“ noch nicht vorbei sei. >> mehr


Weitere Nachrichten

> Ditib plant ersten deutschen Kindergarten

> Armenier-Resolution sorgt für Streit zwischen Amerika und der Türkei

> Islamisten sollen britische Parteien unterwandert haben