AMSTERDAM. Jüdische und muslimische Verbände haben in den Niederlanden mit Protesten auf ein geplantes Schächtverbot reagiert. Der Sprecher der Vereinigung der Jüdischen Gemeinden in den Niederlanden, Ruben Vis, warnte nach einem Bericht der jüdischen Nachrichtenagentur European Jewish Press, das Gesetz rufe große Bedenken über die Einschränkung der Religionsfreiheit hervor.
Hintergrund ist ein Gesetzantrag der Tierschutzpartei im Parlament, nach dem das Schächten, also das betäubungslose Ausbluten des Tiers, verboten werden soll. Da sowohl die Sozialisten als auch Geert Wilders’ Partei für die Freiheit signalisiert haben, die Initiative der Tierschutzpartei zu unterstützen, könnte der Gesetzantrag im April, eventuell sogar noch in dieser Woche, die notwenige Mehrheit erreichen.
Die regierenden Christdemokraten lehnen das Vorhaben aus Sorge um den toleranten Ruf des Landes ab. Ihr Koalitionspartner, die Liberalen, hat sich noch nicht zu dem Gesetz geäußert.
Der Direktor von Halal Correct, das nach islamischem Recht geschächtetes Fleisch zertifiziert, drohte mit Protesten für den Fall, daß das Gesetz beschlossen werde. Es entstehe der Eindruck, daß der niederländischen Gesellschaft mehr am Wohlergehen von Tieren liege als an der fairen Behandlung ihrer muslimischen Mitmenschen, beklagte Abdulfatteh Ali Salah laut der Nachrichtenagentur dpa.
Deutschland erlaubt Schächten
Daß Wilders das Gesetz unterstützt, ist überraschend. Der Islamkritiker betont stets seine Verbundenheit mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Sollte er für das Schächtverbot stimmen, so European Jewish Press, riskiere er, deren Unterstützung zu verlieren.
Auch in Deutschland gibt es Pläne, die gesetzlichen Regelungen für die Erteilung einer Schächt-Genehmigung zu verschärfen. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, „daß vor, während und nach dem Schächtschnitt bei dem Tier im Vergleich zu dem Schlachten mit der vorgeschriebenen vorherigen Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten“.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Tierschutzgesetzes liegt dem Bundestag seit über einem Jahr vor. Das Parlament hat sich jedoch noch nicht mit dem Antrag befaßt. Eine Frist hierfür gibt es nicht. (krk)
